Aktuell 11. Mai 2020

Digital überwacht

Zwei Überwachungskameras an einer grauen Hauswand

Menschenrechtsverteidiger_innen leben mit einer unsichtbaren Bedrohung: Ihre Computer und Handys werden gehackt und mit Spionagesoftware infiziert. Regierungen spähen heimlich ihre Arbeit aus, verfolgen ihre Bewegungen und beobachten ihre Kontakte. Telefonate werden abgehört, Kameras eingeschaltet, auch verschlüsselte Nachrichten werden mitgelesen. Ziel der Angreifenden ist es, die Menschenrechtler_innen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Menschenrechtler_innen auch mit europäischer Software überwacht

Dafür greifen Regierungen auf die Produkte und Dienstleistungen intransparenter privater Überwachungsunternehmen zurück. Die eingesetzte Software stammt auch aus Europa. Die Hersteller selbst obliegen kaum einer Kontrolle. Der Export von Überwachungstechnologie, die Menschenrechte verletzen kann, wird weltweit kaum reguliert. Auch in der Europäischen Union sind sind Regularien unzureichend. Dadurch wird es möglich, dass auch europäische Unternehmen zur digitalen Überwachung von Menschenrechtler_innen beitragen.

Überwachung erzeugt ein Klima der Angst

Hände die auf einem Smatphone eine Nachricht tippen

Jedes Mal, wenn ich nun eine E-Mail öffne, bin ich nervös. Es ist mittlerweile so schlimm, dass ich meine Arbeit nicht mehr machen kann – meine soziale Arbeit leidet darunter.

Diep
Saeeda
zivilgesellschaftliche Aktivistin aus Lahore, Pakistan

1 Million Dollar für die Überwachung von Ahmed Mansoor

Wie viel Regierungen bereit sind, in die Überwachung von Menschenrechtler_innen zu investieren, zeigt der Fall Ahmed Mansoor. Mehrfach wurde versucht, das Smartphone des Menschenrechtlers aus den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Spionagesoftware zu infizieren und ihn zu überwachen. Beispielsweise bekam Ahmed Mansoor eine SMS, in der Informationen zu Folter in den Vereinigten Arabischen Emiraten versprochen wurden. Hätte er die darin enthaltenen Links angeklickt, hätten Außenstehende eine Sicherheitslücke genutzt und sich Zugriff auf sein Mobiltelefon verschafft. Sie hätten heimlich seine Telefonate und Nachrichten mitschneiden, die Kamera fernsteuern und seine Bewegungen verfolgen können. 

Ein Mann im weissen Umhang und mit einem arabischen Turban sitzt konzentriert an einem Schreibtisch und schaut schreibend auf einen Computerbildschirm

Der Blogger und Menschenrechtler Ahmed Mansoor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der Arbeit

Expert_innen des Citizen Lab an der Universität von Toronto zufolge muss der Kauf der Sicherheitslücken, mit deren Hilfe sein Handy infiziert werden sollte, rund eine Million Dollar gekostet haben. Ein einzigartiger Aufwand für eine einzelne Person.

Zuvor war Ahmed Mansoor bereits mit Technologie angegriffen worden, die in Europa produziert wird: Von den Spyware-Unternehmen Hacking Team (Italien) und FinFisher (Deutschland/Großbritannien). 

Im März 2017 wurde Ahmed Mansoor festgenommen. Seitdem befindet er sich ohne Matratze in Einzelhaft. Er hat keinen Zugang zu Büchern. Er darf sich noch nicht einmal im Hof mit Sonnenlicht bewegen. Du kannst dich hier für ihn einsetzen und mehr über seinen Fall erfahren

Das tut Amnesty international gegen die Überwachung von Menschenrechtler_innen

  • Wir decken digitale Angriffe auf Menschenrechtler_innen auf und ermitteln, wer hinter den Attacken steckt. 

  • Wir unterstützen digital überwachte Menschenrechtler_innen direkt und helfen ihnen, ihre Geräte von Spähsoftware zur befreien.

  • Wir führen Trainings durch, damit Menschenrechtler_innen digitale Angriffe rechtzeitig erkennen und sich gegen sie schützen können.

  • Wir gehen durch strategische Klagen vor Gericht gegen Unternehmen vor, die Software an Regierungen liefern, die Menschenrechte missachten.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass der Handel mit Überwachungssoftware weltweit kontrolliert wird.

Das wollen wir mit deiner Hilfe erreichen:

Menschenrechtsverteidiger_innen sollen sich frei von Angst vor digitaler Überwachung und daraus resultierender Gefahren für dieMenschenrechte einsetzen können. Deshalb braucht es strikte und verbindliche Regeln für den Export der Überwachungstechnologie, die Menschenrechtler_innen gefährden kann. Europäische, insbesondere auch deutsche Unternehmen sollen durch Exporte entsprechender Technologien nicht zur digitalen Überwachung von Menschenrechtler_innen beitragen. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir öffentliche Aufmerksamkeit. Mehr Öffentlichkeit ermöglicht auch mehr politischen Druck zur Verankerung wirksamer Maßnahmen gegen die Überwachung von Menschenrechtler_innen.

Das kannst du tun:

Zeichnung von zwei winkenden Figuren, eine Person hält ein Schild hoch
  • Mache darauf aufmerksam, dass Menschenrechtler_innen digital überwacht werden! Beteilige dich an unseren Aktionen.

  • Setze dich für Menschenrechtler_innen ein und unterzeichne die Petitionen.

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