Pressemitteilung Belarus 21. August 2020

Folter und Gewalt gegen Protestierende müssen aufhören

Ein Mann steht gebückt zwischen drei Polizisten, die ihn festhalten. Mit seinen Händen verdeckt er sein Gesicht

Belarussische Polizeikräfte nehmen einen Mann fest, der sich bei regierungskritischen Protesten am 10. August 2020 in Minsk beteiligt hatte.

Nach Erkenntnissen von Amnesty International gibt es zunehmend Berichte über Folter und andere Misshandlungen gegen inhaftierte Demonstrantinnen und Demonstranten in Belarus. Amnesty fordert die Staatsführung in Minsk auf, jegliche Gewalt gegen die willkürlich Festgenommenen sofort einzustellen. Die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, darauf hinzuwirken.

Amnesty International und lokale Menschenrechtsgruppen haben zahlreiche Zeugenaussagen gesammelt, die auf eine Kampagne weit verbreiteter Folter und anderer Misshandlungen in belarussischen Gefängnissen hindeuten. Entlassene Gefangene berichten von Folter, Schlägen und der Androhung von Vergewaltigung. Audio- und Videoaufnahmen belegen die erschreckenden Berichte von Betroffenen. Die jüngsten Erkenntnisse kommentiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

"Nachdem die belarussischen Sicherheitskräfte in den letzten Tagen und Wochen bereits mit aller Härte gegen die Rechte der Protestierenden auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung verstoßen haben, kommen nun weitere eklatante Menschenrechtsverletzungen zu Tage. Die Berichte über weit verbreitete Folter und Misshandlungen in Gefängnissen sind erschütternd. Amnesty International fordert die Verantwortlichen in den Behörden unter Präsident Alexander Lukaschenko dazu auf, die Gewalt und Rechtsverletzungen gegen Menschen, die bei friedlichen Protesten festgenommen wurden, sofort zu beenden und alle willkürlich Inhaftierten freizulassen."

Die EU sollte darauf drängen, dass die massenhaften Menschenrechtsverletzungen aufhören und unabhängige Beobachterinnen und Beobachter ungehinderten Zugang zu allen Haftanstalten erhalten.

Markus N.
Beeko
Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland

Zum EU-Außenminister-Treffen an diesem Freitag erklärt Beeko: "Die Europäische Union ist gefragt, auf die belarussische Führung einzuwirken. Die EU sollte darauf drängen, dass die massenhaften Menschenrechtsverletzungen aufhören und unabhängige Beobachterinnen und Beobachter ungehinderten Zugang zu allen Haftanstalten erhalten. All jene, die Menschenrechtsverletzungen verübt haben oder daran beteiligt waren, müssen juristisch zur Verantwortung gezogen werden."

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