Kampagnen Aktuell Saudi-Arabien 03. Februar 2020

Mutige Menschenrechtsverteidigerinnen freilassen!

Stilisierte Porträts von fünf Frauen

Samar Badawi, Iman al-Nafjan, Loujain al-Hathloul, Aziza al-Youssef und Nassima al-Saada, (v. l. n. r.)

Wir haben die Petition am 05.09.2019 geschlossen. Insgesamt wurden knapp 50.000 Appelle gesammelt. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Mit einer Online-Aktion an die Regierung  des saudischen Königs Salman bin Abdul Aziz Al Saud, setzten wir uns in dem Zeitraum von September 2018 – September 2019 für die saudischen Menschrechtsverteidigerinnen ein. Insgesamt wurden knapp 50.000 Appelle verschickt. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Im Mai 2018 wurden mindestens elf prominente Menschenrechtsverteidiger_innen in Saudi-Arabien festgenommen. Darunter befand sich die bekannte Aktivistin Loujain al-Hathloul, welche schwere Foltervorwürfe erhoben hat. Im Juli 2018 wurden die Frauenrechtlerinnen Samar Badawi und Nassima al-Sada verhaftet. Sie bleiben ohne Kontakt zur Außenwelt und ihren Angehörigen inhaftiert. Ihre Gerichtsverhandlung war für den 6. Januar 2020 angegesetzt, wurde nun aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Nassima al-Sada befindet wurde inzwischen von der Einzelhaft in eine Gemeinschaftszelle verlegt. 

Dagegen wurden einige ihrer Mitstreiterinnen – darunter auch Iman al-Nafjan und Aziza al-Youssef, für die wir uns eingesetzt haben - vorläufig auf freien Fuß gesetzt, auch wenn die Anklagen gegen sie aufrecht erhalten wurden. Beide Frauen warten auf ihre nächste Gerichtssitzung.

Bereits im November 2018 dokumentierte Amnesty International, wie mehrere Menschenrechtsverteidiger_innen in Saudi-Arabien wiederholt durch Stromschläge und Auspeitschung gefoltert wurden. Zeugenaussagen zufolge wurden insgesamt zehn Frauen und Männer gefoltert, sexuell missbraucht und misshandelt, als sie in einem Geheimgefängnis festgehalten wurden. Eine Aktivistin wurde fälschlicherweise einen Monat lang im Glauben gehalten, ihre Familienmitglieder seien gestorben.

Die Frauenrechtlerinnen setzten sich seit vielen Jahren für die Aufhebung des Frauenfahrverbots und das Ende des repressiven männlichen Vormundschaftssystems in Saudi-Arabien ein. Ihnen wird "verdächtiger Kontakt mit ausländischen Einrichtungen", "Rekrutierung von Personen in sensiblen Regierungspositionen" und die "finanzielle Unterstützung von feindlichen Einrichtungen im Ausland, mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität im Königreich zu untergraben und die Sozialstruktur des Landes zu stören", vorgeworfen. 

Die Kriminalisierung der Frauenrechtlerinnen ist bezeichnend für die zunehmende Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen in Saudi-Arabien und die andauernden Einschränkung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

Hintergrund

In Saudi-Arabien werden Menschenrechtsverteidiger_innen schikaniert, denunziert und immer häufiger in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Obwohl sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman als Reformer inszeniert und behauptet, für mehr Gleichberechtigung einzutreten, wurden kurz nach der Einführung des Frauenfahrrechts im Königreich zwei der prominentesten Frauenrechtlerinnen des Landes unter fadenscheinigen Anschuldigungen in Bezug auf ihre Arbeit für die Rechte von Frauen festgenommen.

Frauen werden in Saudi-Arabien immer noch systematisch durch die Rechtslage diskriminiert. Frauen und Mädchen benötigen für das Einschreiben an Bildungseinrichtungen, für Reisen und zum Heiraten nach wie vor das Einverständnis des männlichen Familienoberhauptes. Genau gegen diese Diskriminierung setzen sich viele der nun inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen ein.

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