Stoppt die Gewalt im Iran! Gerechtigkeit für Jina Mahsa Amini!

Iran: Yasaman Aryani und ihre Mutter sind wieder frei!

Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi protestierten 2019 für die Rechte der Frauen im Iran. Ein iranisches Gericht verurteilte sie daraufhin zu langjährigen Haftstrafen. Am Mittwoch, 15. Februar 2023, wurden die Frauenrechtlerinnen endlich freigelassen. Amnesty International hatte sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihre Freilassung eingesetzt. Weiterlesen

Hossein Mohammadi: Todesurteil aufgehoben

Am 5. Dezember 2022 verurteilte ein Revolutionsgericht in der Provinz Alborz den jungen Schauspieler Hossein Mohammadi zum Tode. Es hatte ihn ebenfalls der "Korruption auf Erden" (efsad-e fel arz) für schuldig befunden. Das Gericht verurteilte ihn weniger als eine Woche nach Beginn eines beschleunigten und unfairen Scheinprozesses am 30. November 2022. Das gegen ihn verhängte Todesurteil wurde aufgehoben.

Hamid Ghare-Hasanlou: Todesurteil aufgehoben

Am 5. Dezember 2022 hat ein Revolutionsgericht in der Provinz Alborz Hamid Ghare-Hasanlou zum Tode verurteilt und ihn der "Korruption auf Erden" (efsad-e fel arz) für schuldig befunden. Das Gericht stützte sich dabei auf "Geständnisse", die unter Folter und anderen Misshandlungen erzwungen worden waren. Das gegen ihn verhängte Todesurteil wurde am 28. Dezember 2022 aufgehoben.

Saman Seydi (Yasin): Todesurteil aufgehoben

Saman Seydi ist ein junger Rapper aus der verfolgten kurdischen Minderheit im Iran. Nur wenige Wochen nach seiner Verhaftung am 2. Oktober 2022 wurde er von einem Revolutionsgericht in einem unfairen Schauprozess zum Tode verurteilt. Er soll während der Proteste dreimal mit einer Pistole in die Luft geschossen haben, was die Behörden als "Feindschaft zu Gott" (moharabeh) einstuften. Die Behörden stützten sich dabei auf unter Folter erpresste Geständnisse. Laut iranischen Behörden wurde das gegen ihn verhängte Todesurteil wurde am 24. Dezember 2022 aufgehoben.

Mohammad Boroughani: Hinrichtung aufgeschoben

Am 11. Januar 2022 wurde das Todesurteil gegen Mohammad Boroughani bis zum Ergebnis einer gerichtlichen Überprüfung ausgesetzt. Mohammad Boroughani war zuvor von einem Revolutionsgericht in Teheran in einem grob unfairen Schauprozess wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode verurteilt worden. Er soll eine Machete geschwungen, das Gebäude des Gouverneurs in Brand gesetzt und einen Beamten verletzt haben.

Sahand Nourmohammad-Zadeh: Todesurteil aufgehoben

Ein Revolutionsgericht in Teheran verurteilte den jungen Demonstranten Sahand Nourmohammad-Zadeh im November 2022 zum Tode. Ihm wurde vorgeworfen, "Autobahngeländer niedergerissen und Mülltonnen und Reifen angezündet" zu haben, um "Frieden und Ordnung zu stören und den islamischen Staat zu bekämpfen". Medien berichteten Ende Dezember 2022, dass das Todesurteil aufgehoben wurde und neu verhandelt werden soll.

Mahan Sadrat (Sedarat) Madani: Todesurteil aufgehoben

Der 22-jährige Demonstrant Mahan Sadrat (Sedarat) Madani wurde am 3. November 2022 nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. Am 14. Dezember 2022 gab sein Anwalt öffentlich bekannt, dass der Oberste Gerichtshof die Vollstreckung des Todesurteils gegen Mahan Sadrat (Sedarat) Madani aufgehoben habe.

Mohammad Ghobadlou: Berufungsverfahren zugelassen

Am 23. Januar 2023 hat ein iranisches Gericht ein Berufungsverfahren im Fall des zum Tode verurteilten Mohammad Ghobadlou zugelassen. Damit wurde die drohende Hinrichtung zunächst ausgesetzt. Ghobadlou war im Zusammenhang mit den Protesten im Iran inhaftiert und nach zwei unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt worden. Dabei wurden unter Folter erzwungene "Geständnisse" verwendet und seine psychische Erkrankung nicht angemessen berücksichtigt. Setze dich weiterhin dafür ein, dass das Todesurteil gegen Mohammad Ghobadlou vollständig aufgehoben wird.

Todesurteile aufgehoben: Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar

Am 16. Januar 2023 hob ein iranisches Gericht die Todesurteile gegen Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar auf. Die iranische LGBTI-Aktivistin Zahra Sedighi-Hamadani und eine weitere Frau, Elham Choubdar, waren zuvor wegen "Verdorbenheit auf Erden" zum Tode verurteilt worden. Die Frauen wurden unter anderem wegen ihrer Aktivitäten zur Unterstützung von LGBTI-Gemeinschaften in sozialen Medien verurteilt. Amnesty fordert weiterhin ihre sofortige Freilassung.

Vereinte Nationen lassen Gewalt gegen Demonstrierende untersuchen

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24. November in Genf eine Resolution zur Einrichtung einer Untersuchungskommission verabschiedet. Sie wird Beweise für Menschenrechtsverletzungen im Iran unabhängig dokumentieren und untersuchen. Diese Beweise können später der strafrechtlichen Verfolgung der Täter dienen.

Diese Resolution sendet eine klare Botschaft an die iranischen Behörden: Für ihre Menschenrechtsverbrechen müssen sie nun Konsequenzen fürchten.

Dass der UN-Menschenrechtsrat sich überhaupt mit dem Thema befasste, ist auf internationalen Druck zurückzuführen, zu dem auch Amnesty International beigetragen hatte: In den vergangenen Wochen hatten weltweit mehr als eine Million Menschen aus 218 Staaten und Gebieten Amnesty-Petitionen unterschrieben und sich der Forderung nach unabhängigen Untersuchungen angeschlossen.

Während den Verhandlungen in Genf ging die brutale, tödliche Gewalt gegen die Menschen auf den Straßen Irans weiter, gegen weitere inhaftierte Protestierende wurden Todesurteile verhängt.

Unsere Arbeit hört nicht auf! Wir stehen weiter in Solidarität mit den #IranProtests2022 !