Iran: Gewalt gegen Protestierende stoppen! Gerechtigkeit für Jina Mahsa Amini!

Das Bild zeigt das Porträtbild einer Frau, die mit einem brennenden Gegenstand auf einem Auto steht und die Hände in die Höhe hält.

Eine junge Frau verbrennt am 21. September 2022 in der iranischen Hauptstadt Teheran aus Protest ein Kopftuch. Die Demonstrierenden fordern, dass der Tod der 22-jährige Jina Mahsa Amini aufgeklärt wird.

Proteste im Iran: Brutales Vorgehen der "Sicherheitskräfte"

Der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 hat im Iran eine landesweite Protestwelle ausgelöst, die alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Regionen des Landes erfasst hat.

Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war am 13. September 2022 wegen "unislamischer Kleidung" von der sogenannten "Sittenpolizei" festgenommen und brutal geschlagen worden. Sie fiel ins Koma und starb wenige Tage danach.

Seitdem gehen im ganzen Iran täglich tausende Menschen auf die Straße. "Frau, Leben, Freiheit" – das ist der zentrale Slogan der Protestbewegung im Iran. Dabei geht es schon längst nicht mehr "nur" um den gültigen Kopftuchzwang, sondern vor allem um die die tiefgreifende Menschenrechtskrise im Land.

Die Proteste richten sich gegen die jahrzehntelange und systematische Einschränkung der Rechte von Frauen und Minderheiten, gegen die Verletzung des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch Folter, Misshandlung, außergerichtliche Hinrichtungen oder die exzessiv angewandte Todesstrafe. Sie richten sich gegen die Verletzung von Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und gegen die Verletzung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten.

Die "Sicherheitsbehörden" gehen regelmäßig mit brutaler und tödlicher Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Amnesty International hat bereits mehr als 200 Todesfälle namentlich dokumentiert, darunter 30 Minderjährige und Kinder. Die tatsächliche Zahl der Getöteten ist jedoch deutlich höher.

Diese Gewalt muss endlich aufhören! Das Recht, friedlich zu demonstrieren, ist ein grundlegendes Menschenrecht. Die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen müssen vor Gericht gestellt werden!

Euer Einsatz zeigt Wirkung: Vereinte Nationen lassen Gewalt gegen Demonstrierende untersuchen

Das Bild zeigt eine Frau, die ein Schild in der Hand hält: "We stand with Women of Iran"

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24. November in Genf eine Resolution zur Einrichtung einer Untersuchungskommission verabschiedet. Sie wird Beweise für Menschenrechtsverletzungen im Iran unabhängig dokumentieren und untersuchen. Diese Beweise können später der strafrechtlichen Verfolgung der Täter dienen.

Diese Resolution sendet eine klare Botschaft an die iranischen Behörden: Für ihre Menschenrechtsverbrechen müssen sie nun Konsequenzen fürchten.

Dass der UN-Menschenrechtsrat sich überhaupt mit dem Thema befasste, ist auf internationalen Druck zurückzuführen, zu dem auch Amnesty International beigetragen hatte: In den vergangenen Wochen hatten weltweit mehr als eine Million Menschen aus 218 Staaten und Gebieten Amnesty-Petitionen unterschrieben und sich der Forderung nach unabhängigen Untersuchungen angeschlossen.

Während den Verhandlungen in Genf ging die brutale, tödliche Gewalt gegen die Menschen auf den Straßen Irans weiter, gegen weitere inhaftierte Protestierende wurden Todesurteile verhängt.

Unsere Arbeit hört nicht auf! Wir stehen weiter in Solidarität mit den #IranProtests2022 !

Iran: Nahid Taghavi freilassen!

Das Bild zeigt das Porträtbild einer Frau

Die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi (Archivbild)

Nahid Taghavi ist eine iranisch-deutsche Frauenrechtlerin, die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist. Seit ihrer Festnahme im Oktober 2020 musste sie monatelang in Isolationshaft. Sie wurde gefoltert. In einem unfairen Gerichtsverfahren wurde sie wegen angeblicher Beteiligung an einer "illegalen Gruppe" und wegen "Propaganda gegen den Staat" zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Im Juli 2022 wurde Nahid in den dringend benötigten medizinischen Hafturlaub entlassen. Die lange Haft und die desaströsen Haftbedingungen haben ihren Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Am 13. November 2022 musste sie wieder ins Gefängnis, obwohl ihre medizinische Behandlung noch nicht abgeschlossen ist. Die erneute Inhaftierung von Nahid erfolgte unmittelbar auf die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, weitere Sanktionen gegen die iranische Regierung zu verabschieden.

Nahid ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Schreibe eine E-Mail an den iranischen Botschafter in Deutschland! Fordere Nahid Taghavis Freilassung!

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Appelltext

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich fordere Sie höflich auf, Nahid Taghavi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Haft befindet. 

Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie zu angemessener medizinischer Versorgung erhält. Dazu zählen Medikamente und der Transfer zu Gesundheitseinrichtungen außerhalb des Gefängnisses, in denen Behandlungen angeboten werden, die im Gefängnis nicht verfügbar sind.

Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass Nahid Taghavi konsularischen Beistand von den deutschen Behörden erhält.

Nahid Taghavi ist eine von unzähligen politischen Gefangenen in der Islamischen Republik Iran. Weit mehr als 10.000 Menschen wurden allein seit dem 16. September 2022 verhaftet, nur weil sie von ihrem Menschenrecht Gebrauch gemacht haben, friedlich zu demonstrieren. All diese politischen Gefangenen müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Hintergrundinformation

Hintergrund

In den vergangenen Jahren haben die iranischen Behörden Dutzende Bürger*innen mit doppelter Staatsangehörigkeit inhaftiert. Darunter befinden sich Journalist*innen, Akademiker*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte im Iran und die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen haben hervorgehoben, dass die iranischen Behörden schon seit langem willkürlich inhaftierte Doppelstaatsbürger*innen und Staatsangehörige anderer Staaten als Druckmittel einsetzen. Die erneute Inhaftierung von Nahid Taghavi erfolgte unmittelbar auf die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, weitere Sanktionen gegen die iranische Regierung zu verabschieden.

Amnesty International hat dokumentiert, wie die iranischen Behörden die Standards für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren systematisch verletzen – vom Zeitpunkt der Festnahme bis die Angeklagten vor Gericht gestellt werden. Am 16. Oktober 2020 nahmen Angehörige der iranischen Revolutionsgarde Nahid Taghavi in ihrem Zuhause in Teheran fest. Die Behörden informierten ihre Familie weder über ihre Festnahme noch über ihren Aufenthaltsort. Nahids Verwandte begaben sich auf die Suche nach ihr. Als sie am 18. Oktober 2020 das Evin-Gefängnis aufsuchten, entdeckten sie, dass Nahid Taghavi dort in Einzelhaft gehalten wurde. Nach ihrer Festnahme hatte Nahid Taghavi bis zum 28. Oktober 2020 keinen Kontakt zur Außenwelt. Erst dann gestatteten ihr die Gefängnisbehörden ein kurzes Telefonat mit ihrer Familie. Danach verwehrten ihr die Behörden erneut den Kontakt zu ihren Angehörigen, diesmal 35 Tage lang. Seit Dezember 2020 durfte sie alle sieben bis zehn Tage telefonieren. 

Von ihrer Verhaftung bis zur Verurteilung verbrachte Nahid Taghavi mehr als sieben Monate in Isolationshaft. Sie musste ohne Bett und Kissen auf dem Boden schlafen, wurde rund um die Uhr überwacht und durfte nur 30 Minuten pro Tag mit Augenbinde an die frische Luft. Am 4. August 2021 wurde Taghavi von einem iranischen Gericht zu zehn Jahren Haft wegen der angeblichen Beteiligung an einer "illegalen Gruppierung" verurteilt sowie zu acht Monaten wegen "Propaganda gegen den Staat". Diese Anklagen sind konstruiert.

Die grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen haben Spuren hinterlassen. Der Gesundheitszustand von Nahid Taghavi hatte sich seit ihrer Inhaftierung erheblich verschlechtert. Sie hat Diabetes entwickelt und leidet an Bluthochdruck. Ihre Wirbelsäule ist geschädigt und sie benötigt dringend eine Operation. Am 19. Juli 2022 wurde Nahid Taghavi aus medizinischen Gründen in den Hafturlaub entlassen. Doch bereits am 13. November 2022 musste sie zurück ins Evin-Gefängnis für politische Gefangene, obwohl ihre medizinische Behandlung noch nicht abgeschlossen war.

Amnesty International betrachtet Nahid Taghavi als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgehalten wird.

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