Aktion: Deutschland & Israel – Keine "Wertepartnerschaft" für Völkermord!

+++ Update vom 16. Mai 2025 um 11:13 Uhr: Diese Aktion ist beendet. Herzlichen Dank an alle, die daran teilgenommen haben! +++

Schreib Bundespräsident Steinmeier vor seinem Treffen mit dem israelischen Präsidenten deine Meinung!

Am 12. Mai 2025 empfängt der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Anlass sind 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen. Am Tag danach reisen sie gemeinsam nach Israel, wo Steinmeier auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen wird, gegen den ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt. Die Bundesregierung sieht sich im 60. Jahr der diplomatischen Beziehungen mit Israel "vereint im Engagement für gemeinsame Werte" (Presseerklärung des Auswärtigen Amtes). 

Dieser Staatsbesuch mit allen Ehren ist zu diesem Zeitpunkt völlig unangebracht: Israel begeht weiterhin einen Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza, hat zehntausende Zivilist*innen – darunter tausende Kinder – getötet und verhindert seit mehr als zwei Monaten die Einfuhr jeglicher humanitärer Hilfe, Nahrungsmittel und dringend benötigter medizinischer Güter. Die israelische Regierung lässt die Menschen in Gaza verhungern und vertreibt sie. 

Wir fordern vom Bundespräsidenten: 

• Reden Sie Klartext zu den israelischen Völkerrechtsverbrechen statt dem israelischen Präsidenten den roten Teppich auszurollen!
• Kein Treffen mit Netanjahu, der für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird und vom internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht wird. 

Unterstütze uns dabei und schreibe jetzt an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Nachricht mit unseren Forderungen auf dem Kontaktformular des Bundespräsidialamtes.

So geht’s:

1. Kopiere folgende Nachricht an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 12. Mai empfangen Sie den israelischen Präsidenten Isaac Herzog und wollen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Israel treffen. Gleichzeitig begeht Israel weiterhin einen Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza, hat zehntausende Zivilist*innen und Kinder getötet und verhindert seit mehr als zwei Monaten die Einfuhr jeglicher humanitärer Hilfe, Nahrungsmittel und medizinischer Güter.

Ich fordere Sie daher dazu auf, gegenüber Präsident Herzog und öffentlich die israelischen Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen in aller Deutlichkeit zu verurteilen und einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand zu fordern.

Außerdem fordere ich Sie dazu auf, sich NICHT mit dem wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Ministerpräsidenten Netanjahu zu treffen, da dies zu seiner Legitimierung und zur Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs sowie des Völkerrechts beitragen würde.

2. Geh auf die Kontaktseite der Website des Bundespräsidialamts: https://www.bundespraesident.de/DE/service/kontakt/kontakt_node.html
3. Scroll zu "Nachricht an das Bundespräsidialamt"
4. Wähle als "Thema" > "Nachricht an das Bundespräsidialamt"
5. Du brauchst nur Vorname und Name einzugeben, die Adresse ist optional
6. Gib eine E-Mail-Adresse an, wenn Du eine Antwort willst
7. Betreff: "Ihr Treffen mit Issac Herzog und Benjamin Netanjahu"
8. Unsere Nachricht einfügen und absenden!

Hintergrundinfos:

Amnesty International ist im Dezember 2024 in einer umfassenden rechtlichen Analyse zum Ergebnis gekommen, dass Israel einen Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza beging und weiterhin begeht. Zudem blockiert Israel seit mehr als zwei Monaten jegliche Einfuhr von humanitärer Hilfe, einschließlich Nahrungsmitteln und dringend benötigter medizinischer Güter wie Beatmungsgeräte oder Inkubatoren für Frühgeborene. Weit über 50.000 Menschen wurden in den vergangenen 19 Monaten durch israelische Angriffe auf Gaza getötet, darunter mehr als 17.000 Kinder. In Gaza lebt heute die größte Zahl an Waisenkindern und Kindern, denen ein oder mehrere Gliedmaßen amputiert wurden. Nahezu der gesamte Gazastreifen ist zerstört und nahezu alle Bewohner*innen Gazas sind Binnenvertriebene – zumeist mehrfach. 

Der israelische Staatspräsident Herzog ist nicht für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich, trägt aber dennoch politische Verantwortung. Seine Rede vom 12. Oktober 2023 in der er die gesamte Bevölkerung Gazas als verantwortlich für die Kriegsverbrechen der Hamas am 7. Oktober erklärt hatte ("It’s an entire nation out there that is responsible"), haben mit dazu beigetragen, Palästinenser*innen zu entmenschlichen und damit Kriegsverbrechen und den Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza zu "rechtfertigen". 

Immer offener bekennt Israels politische Führung, Völkerrechtsverbrechen wie Vertreibung und "ethnische Säuberung" an den Palästinenser*innen bewusst zu begehen. Die völkerrechtswidrige Besiedelung im Westjordanland und durch den israelischen Staat gedeckte und unterstützte Siedlergewalt haben bis dato unbekannte Dimensionen angenommen. 

Vor diesem Hintergrund fordern wir vom Bundespräsidenten, 

• israelische Völkerrechtsverletzungen und -verbrechen sowohl bei seinen Treffen als auch öffentlich in aller Deutlichkeit zu verurteilen, einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand, ein Ende des Genozids in Gaza sowie ein Ende der illegalen israelischen Besatzung palästinensischen Gebietes zu fordern,
• sich entschieden gegen die unter anderem von Präsident Herzog betriebene Entmenschlichung und Abwertung von Palästinenser*innen zu stellen,
• ein Treffen mit dem per internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu zu vermeiden, da dies zur Legitimierung des wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Ministerpräsidenten und zur Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs beitragen würde.