Aktuell Vereinigte Staaten von Amerika 02. April 2015

CIA-Folter

CIA-Folter
Menschenrechtsverletzungen im Namen der Sicherheit

„War on Terror“ legitimierte Menschenrechtsverletzungen im Namen der Sicherheit

02. April 2015 - Wie ihr wisst, haben wir im Dezember kurzfristig eine Petition von der US-amerikanischen Sektion übernommen und in Umlauf gebracht. Anlass war der vom US-Kongress veröffentlichte Report zur CIA-Folter. An dieser Stelle möchten wir noch Hintergrundinformationen dazu bereitstellen.

Der US-Amerikanische „War on Terror“ nach dem 11. September 2001
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begannen die USA einen „War on Terror“, in dem sie ihrer Logik folgend Terrorismusverdächtigen weltweit jederzeit grundlegende Menschenrechte absprechen konnten. Die US-Regierung unter George W. Bush war in der Folge für Folter, Misshandlungen, geheime Haft, illegale Überstellungen und unbegrenzte Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren verantwortlich. Gestützt wurde diese Praxis durch einige aus menschenrechtlicher Sicht problematische Gerichtsurteile. Die jahrelange staatlich legitimierte Praxis von Menschenrechtsverletzungen im Namen der Sicherheit wurde flankiert von völliger Straflosigkeit für die Verantwortlichen.

Das CIA-Entführungs-Programm
In den Jahren nach 2001 unterwarfen US-amerikanische Behörden hunderte Terrorismusverdächtige einer Behandlung, die mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun hatte. Der US-Geheimdienst CIA entführte weltweit Verdächtige auf offener Straße, brachte sie in geheime Gefängnisse oder nach Guantánamo auf Kuba und ließ sie grausam foltern. Die Abkehr von allen Schutzmaßnahmen gegen Folter – wie dem Recht auf einen Anwalt – diente nur einem Ziel: Die Behörden wollten einen "ungestörten Zugriff" auf die Verdächtigen und missachteten dafür bewusst menschenrechtliche Vorgaben, auch das absolute Folterverbot.

Fatale Auswirkungen weltweit
Die USA steuerten das Entführungsprogramm der CIA, doch ohne die Unterstützung zahlreicher Staaten hätten sie es niemals durchführen können. Beispielsweise erlaubten zahlreiche europäische Staaten (darunter Deutschland) den USA die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Flughäfen zur Überstellung von Terrorverdächtigen. Zudem gibt es überzeugende Hinweise darauf, dass Polen, Litauen und Rumänien die Einrichtung geheimer CIA-Gefängnisse auf ihrem Territorium zuließen. Damit tragen auch EU-Staaten eine Mitverantwortung an den begangenen Menschenrechtsverletzungen. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach bestätigt: Im Februar 2015 wurde das Urteil „Al Nashiri gegen Polen“ rechtskräftig, in dem der Gerichtshof es als erwiesen ansieht, dass Polen den USA die Einrichtung eines geheimen CIA-Gefängnisses ermöglichte. Darin sieht das Gericht einen Verstoß Polens gegen das absolute Folterverbot. Kein EU-Staat ist bisher seiner rechtlichen Pflicht nachgekommen, die Beteiligung der eigenen Regierung an den CIA-Programmen vollständig und gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Veränderungen unter Obama
Obama hat mit einigen Menschenrechtsverletzungen der Vorgängerregierung gebrochen. So hat er unmittelbar nach seinem Amtsantritt Folter und Misshandlungen wie das sogenannte „Waterboarding“ untersagt. Tatsächlich sind seitdem keine weiteren Fälle von Folter bekannt geworden. Auch wurden unter Obama die geheimen Inhaftierungen von Terrorverdächtigen und illegale Überstellungen beendet.
Allerdings sprach sich Obama 2009 nach seinem Amtsantritt für Straffreiheit der Verantwortlichen aus, “It’s important to look forward and not backward“, und machte so die Hoffnung zunichte, dass mit seiner Präsidentschaft ein klarer Schnitt gezogen würde.

Obama hat außerdem den Einsatz unbemannter bewaffneter Drohnen massiv ausgebaut. Nach seinem Amtsantritt vervielfachte sich die Anzahl der Einsätze zur gezielten Tötung von Terrorismusverdächtigen (Al-Qaida-Kämpfer, Taliban und verbündete Gruppen) insbesondere in Pakistan. Die von der CIA durchgeführten Einsätze verstoßen regelmäßig gegen geltendes Völkerrecht und Menschenrechte, weil sie unverhältnismäßig die Zivilbevölkerung treffen. Amnesty hat dies eindrücklich in dem Bericht von Oktober 2013 „Will I be next?“ dokumentiert. Letztendlich stellen die Drohneneinsätze eine Fortsetzung der menschenrechtswidrigen Terrorismusbekämpfung dar - nur mit anderen Mitteln.

Überprüfung der USA durch den UN-Antifolterausschuss
Im November 2014 wurden die USA erstmals seit dem Jahr 2006 und damit seit dem Amtsantritt Obamas durch den UN-Antifolterausschuss überprüft. Dabei räumten die USA erstmals auch – für bestimmte Situationen - die extraterritoriale Geltung der UN-Antifolterkonvention ein. Die USA spezifizierten, dass sie darunter die die Anwendbarkeit in Guantánamo und auf US-Schiffen und Flugzeugen, die im Ausland im Einsatz sind, verstehen. Die Anerkennung, dass die Konvention nicht nur in den USA Gültigkeit hat, ist zu begrüßen. Die USA müssen jedoch die grundsätzliche Gültigkeit der UN-Antifolterkonvention weltweit anerkennen, also beispielsweise auch bei Militär- oder Friedenseinsätzen, auf US-Militärbasen oder in Haftzentren.

Weiterhin haben die USA noch immer nicht die bei der Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention angebrachten Vorbehalte aufgehoben. Die Konsequenz dieser Vorbehalte ist, dass die Konvention keine unmittelbare Geltung im US-amerikanischen Recht entfaltet, woraus sich zahlreiche Schutzlücken ergeben. Diese Schutzlücken wurden von der CIA zur Durchführung ihres Antiterrorprogramms ausgenutzt. Die USA müssen die Vorbehalte nun endlich zurücknehmen und die Konvention vollumfänglich umsetzen.

US-Senats-Bericht über die CIA-Folter
Am 10. Dezember 2014 veröffentlichte der US-Senat gegen großen innenpolitischen Widerstand die Zusammenfassung eines 6.000seitigen Untersuchungsberichts zur jahrelangen Folterpraxis der CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Veröffentlichung des US-Senats-Berichts über die CIA-Folter

Veröffentlichung des US-Senats-Berichts über die CIA-Folter

Der Bericht belegt mit zahlreichen Beispielen die Praxis der Folter. Zwar war dies schon durch zahlreiche Berichte von UN-Sonderberichterstattern, Nichtregierungsorganisationen, europäischen Parlamenten und Gerichtsurteile wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt. Doch nun kommt der Beleg vom eigenen Parlament.

Wenn die USA auch nach der Veröffentlichung des Kongress-Berichts über die CIA-Taten immer noch keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen einleiten, verstoßen sie nicht nur gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen: Sie senden mit der Straflosigkeit der Verantwortlichen erneut ein verheerendes Signal an den Rest der Welt. Die US-Regierung, die gegenüber anderen Staaten für Demokratie und Menschenrechte eintritt, verspielt ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechten und untergräbt das Völkerrecht. Noch gibt es keine Hinweise darauf, dass die US-Strafverfolgungsbehörden sich mit der Aufarbeitung der CIA-Folter auseinandersetzen werden. Ein CIA-internes „Accountability Board“ hat im Januar 2015 wenig überraschend empfohlen, keine Sanktionsmaßnahmen gegen involvierte CIA-Mitarbeiter zu ergreifen.

Umso wichtiger ist es jetzt, unter anderem mit unserer Petition Druck auf die US-Regierung auszuüben! Die Folter durch die CIA darf nicht in Vergessenheit geraten – sie muss Folgen für die Verantwortlichen haben! Bitte benutzt die beim Versand bestellbare Petition entsprechend zahlreich.

Unterstützen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie, dass die Verantwortlichen für die CIA-Folter angeklagt werden!

Hier gehts zur Petition

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