Aktuell Bosnien und Herzegowina 29. April 2014

Verfolgung kann nicht einfach per Gesetz ausgeschlossen werden

Zwangsräumung der Roma-Siedlung Belvil am 26. April 2012, Serbien

Zwangsräumung der Roma-Siedlung Belvil am 26. April 2012, Serbien

29. April 2014 - Die Bundesregierung will am 30. April im Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftstaaten erklärt werden sollen. Amnesty lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab: Jeder Einzelfall muss in einem fairen und effektiven Verfahren geprüft werden.

Der Gesetzentwurf bedeutet, dass Asylsuchende aus diesen Ländern es künftig noch schwerer haben, ihre Verfolgung vorzutragen und ihre Anträge leichter als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden können. Außerdem werden für sie die Rechtsschutzmöglichkeiten eingeschränkt.

Amnesty International lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, wie es auch nach europäischem Recht vorgesehen ist, ab. Bisher konnten sich die EU-Mitgliedstaaten auch nicht auf eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten einigen, da sie gemeinsam keine Herkunftsländer bestimmen konnten, die tatsächlich für alle Personen von allen Mitgliedstaaten als sicher erachtet wurden. Aus unserer Sicht muss jeder Einzelfall in einem fairen und effektiven Verfahren geprüft werden.

Gerade in den genannten Herkunftsstaaten werden vor allem Roma in verschiedenen Lebensbereichen zum Teil erheblich diskrminiert. Eine solche Vielzahl diskriminierender "Nadelstiche" kann nach deutschem und europäischem Asylrecht zu einer Verfolgung führen. Die Schutzsuchenden müssen deshalb eine faire Möglichkeit haben, dies vorzutragen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung definiert die Diskriminierungen, die es für viele Antragsteller gibt, schlicht weg. Ein faires Asylverfahren sieht anders aus.

Hier finden Sie die Stellungnahme von Amnesty International zum Referentenentwurf der Bundesregierung.

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