Äthiopien: Regierung inhaftiert und foltert Oppositionelle

28. Oktober 2014 - In nur drei Jahren (zwischen 2011 und 2014) wurden über 5000 Mitglieder der Oromo Ethnie inhaftiert, weil sie angeblich in Opposition zur Regierung stehen. In einem aktuellen Bericht wertet Amnesty über 240 Berichte von Betroffenen aus: "Das brutale Vorgehen der äthiopischen Regierung gegenüber Mitgliedern der Oromo Ethnie, die tatsächlich oder mutmaßlich abweichender Meinung sind, ist weitreichend und geprägt von starker Gewalttätigkeit", so Clara Braungart, Äthiopienexpertin von Amnesty.

Zu den Inhaftierten gehören friedlich Protestierende, Studierende, Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschen, die bloß ihre Zugehörigkeit zu den Oromo und deren kulturelle Identität betonen. Auch Menschen, denen man unterstellt, die äthiopische Regierung nicht zu unterstützen, werden in Haft genommen. Darunter sind Landwirte, LehrerInnen, MedizinerInnen, BeamtInnen, SängerInnen, Geschäftsleute, und unzählige andere Menschen. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie gegen die Regierung hetzen. Familienmitglieder solcher Verdächtigten stehen unter Generalverdacht, weil man ihnen grundlos unterstellt, dass sie die kritischen Positionen der Verwandten übernommen haben.

Grundlage der Festnahme sind die weit formulierten Gesetze, wie das Anti-Terrorismus-Gesetz, das 2009 in Kraft trat. Viele der Inhaftierten werden aber auch über Monate ohne Anklage festgehalten, ohne jemals eines Vergehens angeklagt zu werden. Manchmal geschieht dies sogar über mehrere Jahre. Hunderte von Menschen hält man in inoffiziellen Militärcamps fest. Dabei wird vielen solcher Inhaftierten der Kontakt zu Anwälten und auch mit Familienmitgliedern untersagt.

Regelmäßig werden Menschen auf Polizeistationen, in Gefängnissen oder Militärlagern gefoltert. Der Bericht dokumentiert die Schicksale zahlreicher Oromo, die willkürlich inhaftiert, festgehalten und gefoltert wurden.

Eine Frau, die ohne Anklage über neun Monate im Militärlager in Shinile festgehalten wurde, berichtete Amnesty: "Während des Verhörs wurde ich heftig geschlagen. Ich rief um Hilfe und sagte, dass ich nicht schuldig sei und man mich nicht töten solle. In einer Nacht kamen drei Männer in meine Zelle und sagten, dass sie mich verhören würden. Aber sie brachten mich in ein Zimmer und alle vergewaltigten mich. Anschließend warfen sie mich in die Zelle zurück. Ich war nicht die Einzige – sie taten dasselbe mit anderen Frauen dort."

Im April und Mai 2014 protestierten Oromo friedlich gegen den 'Addis Ababa Integrated Development Master Plan' (Addis Abeba Rahmenplan für integrierte Entwicklung) der äthiopischen Regierung, der vorsieht, das Stadtgebiet in die umliegenden Gebiete der Oromia-Region auszudehnen. Laut Regierung sollen so städtische Dienstleistungen aus der Hauptstadt auch Oromia und weiter entfernten Regionen zu Gute kommen. Aber die Oromo sehen die Interessen ihrer Bauern bedroht. Sie befürchten umfangreiche Zwangsräumungen. Viele betrachten das Vorgehen der Regierung als Verstoß gegen den in der Verfassung garantierten Schutz der besonderen Interessen von Oromia. Während der Proteste gingen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstrierenden und ZuschauerInnen vor. Dabei wurden mindestens 30 Personen getötet und tausende Demonstranten verhaftet.

Amnesty fordert die äthiopische Regierung auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen. Die Regierung schürt ein Klima der Angst gegen die eigene Bevölkerung. Die Unterdrückung muss endlich beendet werden.

Die internationale Gemeinschaft, darf die Augen nicht vor den Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien verschließen und muss sicherstellen, dass ihre Gelder in Äthiopien nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Hier geht es zum Bericht "Because I am Oromo" - Sweeping repression in the Oromia region of Ethiopia (PDF, englisch, 166 Seiten).