Flüchtlingsrechte in Seenot
Flüchtlingsboot nahe der kanarischen Inseln im Juni 2008
© Dèsirée Martín / AFP / Getty Images
13.06.2012 - Mindestens 1.500 Männer, Frauen und Kinder sind im vergangenen Jahr auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Etliche dieser Todesfälle wären vermeidbar gewesen, so das Ergebnis eines neuen Berichts von Amnesty International zum Flüchtlingsschutz.
"Europa muss seiner Verantwortung für Flüchtlinge in Seenot endlich gerecht werden. Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen sind aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen bei der Seenotrettung zu treffen, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten", fordert Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International.
Amnesty International wendet sich in dem Bericht insbesondere gegen das neue Migrationsabkommen zwischen Italien und Libyen. Es ist zu vermuten, dass Italien weiterhin Menschen ohne Überprüfung ihres Flüchtlingsstatus auf hoher See aufgreift und sie direkt nach Libyen zurückschickt. Dort angekommen riskieren die Flüchtlinge, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden, wo ihnen Folter oder schwere Misshandlung drohen.
Für diese Rückschiebungspolitik nach Libyen ist Italien in diesem Jahr vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt worden. "Während die EU-Außengrenzen für viel Geld immer schärfer kontrolliert werden, bleiben die Rechte von Flüchtlingen völlig auf der Strecke", so Franziska Vilmar. "Die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Drittstaaten führt dazu, dass Flüchtlinge schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt."
Mit diesem Thema beschäftigt sich am 18. und 19. Juni 2012 auch das 12. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz in der Französischen Freistadtkirche am Gendarmenmarkt. Zu der Frage: "Gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa? Fragen an die Dublin II-Verordnung" und anderen Themen rund um den europäischen Flüchtlingsschutz wird es zahlreiche Workshops geben.
Weitere Informationen zum Flüchtlingsschutzsymposium finden Sie hier.
In wenigen Wochen wird Amnesty eine Online-Aktion für einen besseren Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen starten. Melden Sie sich für unseren Newsletter an, um zu erfahren, wann und wie Sie aktiv werden können: https://www.amnesty.de/newsletter
