Aktuell Argentinien 10. Dezember 2012

Großer Einsatz, große Gefahr - und kein Schutz

Mitglieder der Organsation COFADEH enthüllen in Honduras ein Mahnmal. Auch sie werden regelmäßig bedroht.

Mitglieder der Organsation COFADEH enthüllen in Honduras ein Mahnmal. Auch sie werden regelmäßig bedroht.

07. Dezember 2012 - Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Lateinamerika und den USA werden systematisch schikaniert und angegriffen. Verantwortlich dafür sind sowohl staatliche Sicherheitskräfte als auch Paramilitärs und die organisierte Kriminalität. Dies dokumentiert ein neuer Amnesty-Bericht.

In der nordkolumbianischen Stadt Barrancabermeja brachen am 9. November 2011 ein Mann und eine Frau in das Haus der Menschenrechtsaktivistin Jackeline Rojas Castañeda ein.

Sie bedrohten sie und ihre 15-jährige Tochter mit vorgehaltenen Waffen, fesselten und knebelten sie und besprühten sie mit roter Farbe. Auch Fotos von Rojas Castañedas Ehemann wurden mit Farbe besprüht. Die Angreifer verlangten Informationen über den Aufenthaltsort ihres Mannes und ihres Sohnes. Die Angreifer stahlen zwei Laptops, USB-Sticks, Handys und Dokumente. Als Rojas Castañeda den Angriff am nächsten Tag beim Generalstaatsanwalt meldete, wurde ihre Anzeige zunächst nicht angenommen. Die Mitarbeiter behaupteten, sie hätte sich den Angriff ausgedacht.

Jackeline Rojas Castañeda ist seit 20 Jahren Mitglied der Frauenorganisation Organización Femenina Popular, die sich für die Menschenrechte der Frauen in Kolumbien einsetzt. Mehrere Mitglieder der Organisation wurden in der Vergangenheit Opfer von Bedrohungen und Angriffen.

Juan Carlos Galvis, der Ehemann von Rojas Castañedas, ist Mitglied der nationalen Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter und im Vorstand des regionalen Gewerkschaftskongresses tätig. In den letzten zehn Jahren hat das Paar mehrfach Morddrohungen von Paramilitärs erhalten. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Darüberhinaus hat die Familie bis heute keinerlei Schutzmaßnahmen erhalten. Dies schränkt ihr Leben und ihre Menschenrechtsarbeit stark ein.

Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger

Dieser Fall ist nur einer von hunderten ähnlichen Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger in den USA und Lateinamerika. Ein neuer Bericht dokumentiert 300 Fälle von Angriffen, Bedrohungen und Morden, zu denen Amnesty International in den letzten drei Jahren aktiv geworden ist. Der Bericht zeigt, dass mit der Stärkung der Menschenrechtsbewegung in der Region eine steigende Anzahl von Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger einhergeht. Besonders betroffen sind Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für die Rechte von Frauen, sexuellen Minderheiten oder Migranten einsetzen, oder die gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen kämpfen.

Verantwortlich für die Übergriffe sind sowohl staatliche Sicherheitskräfte als auch paramilitärische Gruppen und die organisierte Kriminalität. Etwa die Hälfte der Übergriffe steht im Zusammenhang mit Landkonflikten, die durch Entwicklungs- oder Bergbauprojekte entstehen. Die wirtschaftlichen Ziele dieser Projekte stehen im Konflikt mit der kulturellen Bedeutung des Landes für indigene Völker. Sie bedrohen häufig die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung.

Das Recht, die Menschenrechte zu verteidigen

Für Menschen, die sich für die Rechte anderer einsetzen, sieht das Völkerrecht besondere Anerkennung und Schutz vor. Im Jahr 1998 wurde die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in der UN-Generalversammlung einstimmig angenommen. Sie legt fest, dass jeder Mensch das Recht hat, die Menschenrechte zu verteidigen. Regierungen sind dazu verpflichtet, Menschenrechtsverteidiger vor Gewalt, Bedrohungen und Diskriminierung zu schützen. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die für die Angriffe verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden – egal, ob es sich um staatliche oder nicht-staatliche Akteure handelt.

Auf regionaler Ebene bestätigte auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) immer wieder die Pflicht der Staaten, Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Mit einer jährlichen Resolution zu Menschenrechtsverteidigern und der Einrichtung des Amtes des Berichterstatters über Menschenrechtsverteidiger demonstrieren die amerikanischen Regierungen ihr Bekenntnis zu den Rechten der Verteidiger.

In der Praxis jedoch gibt es gewaltige Probleme bei der Umsetzung dieser Standards – allzu oft erhalten Menschenrechtsverteidiger weder Anerkennung noch Schutz für ihre Arbeit. Wie wenig Unterstützung sie von ihren Regierungen erhalten, zeigt sich auch daran, dass es bei den 300 im Amnesty-Bericht dokumentierten Angriffen nur in vier Fällen zu einer Verurteilung kam.

Die Regierungen müssen noch viel mehr tun, um den Schutz der Menschenrechtsverteidiger zu garantieren und Übergriffe zu untersuchen und zu bestrafen. Auch die deutsche Regierung sollte in ihrer Arbeit in den Botschaften vor Ort noch konsequenter als bisher die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern umsetzen.

Anerkennung der Menschenrechtsverteidiger

Für den Schutz der Menschenrechtsverteidiger ist wichtig, dass der Staat die Bedeutung und die Legitimität ihrer Arbeit anerkennt. Jedoch verleumden und kriminalisieren viele Regierungen den Einsatz der Aktivistinnen und Aktivisten systematisch. Sie werden konstruierter Verbrechen bezichtigt und als Störenfriede und Lügner bezeichnet. Durch falsche Anschuldigungen, langwierige Prozesse und Geldstrafen werden sie an ihrem legitimen Einsatz für die Menschenrechte gehindert.

So erging es auch Felix Díaz und weiteren Angehörigen der indigenen Gemeinde der Toba Qom in La Primavera in Argentinien. Sie wehren sich gegen die Aneignung ihres traditionell angestammten Landes durch eine nicht-indigene Familie.

Am 23. November 2010 kamen fünf Angehörige dieser Familie, begleitet von etwa acht Polizisten, auf das Land der Toba Qom. Zu diesem Zeitpunkt erhielten die Indigenen bereits seit Monaten eine Straßenblockade aufrecht.

Als sich Felix Díaz den Besuchern näherte, schossen diese zwei Mal auf ihn, verfehlten ihn jedoch. Noch am selben löste die Polizei die Straßensperre auf. Bei den Auseinandersetzungen wurden ein Polizist und ein Angehöriger der Indigenen getötet, mehrere Menschen verletzt und Häuser niedergebrannt. Felix Díaz wurde von den Polizisten bedroht und als "Unruhestifter" bezeichnet.

Das Recht der Indigenen auf ihr traditionell angestammtes Land ist durch die Verfassung Argentiniens und durch internationale Abkommen geschützt. Trotzdem kommt es immer wieder zu Konflikten um indigenes Land, häufig im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen, wenn auf dem Land der Indigenen große Infrastruktur- oder Bergbauprojekte durchgeführt werden sollen.

Felix Díaz und weitere Angehörige der Gemeinde werden aufgrund ihres Protests strafrechtlich verfolgt. Ein Richter ordnete zwischenzeitlich an, dass die Anklage aus Mangel an Beweisen fallengelassen werden müsse. Gegen diese Entscheidung legte der Staatsanwalt jedoch Berufung ein, und so geht das Verfahren gegen Felix Díaz und 13 weitere Angeklagte weiter. Gegen Díaz laufen zusätzliche Ermittlungen aufgrund seiner Rolle als "Anstifter" und "intellektueller Anführer" der während der Unruhen vom 23. November 2010 begangenen "Verbrechen".

Für die Angriffe auf Felix Díaz und seine Gemeinde wiederum wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Und obwohl die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission bereits im April 2011 Schutzmaßnahmen für ihn und seine Familie anordnete, gehen die Angriffe und Bedrohungen gegen sie weiter.

Den vollständigen englischsprachigen Bericht "Transforming pain into hope: Human rights defenders in the Americas" finden Sie hier.

Weitere Artikel