Aktuell Afrika 27. September 2011

Menschenrechtslage in Eritrea: 10 Jahre Haft für einen Brief

Eritreische Flüchtlinge in Ägypten: Wenn sie nach Eritrea zurückgeschickt werden, erwarten sie Folter und Misshandlung

Eritreische Flüchtlinge in Ägypten: Wenn sie nach Eritrea zurückgeschickt werden, erwarten sie Folter und Misshandlung

26.09.2011 – 2001 wurden die gewaltlose politische Gefangene Aster Fissehatsion und zehn weitere Reform-Befürworter für einen regierungskritischen Brief festgenommen. Ihr Aufenthaltsort und ihre Verfassung ist bis heute unbekannt. Zu ihrem zehnjährigen Gedenken veröffentlicht Amnesty International eine aktuelle Übersicht zur Menschenrechtslage in Eritrea.

10 Jahre Haft für einen Brief

2001 entwickelte sich innerhalb der führenden Partei eine regierungskritische Fraktion. Im Mai desselben Jahres schrieben 15 Parteimitglieder, die G15 (Group of 15) einen offenen Brief an die Regierung. Die G15, unter ihnen die gewaltlose politische Gefangene Aster Fissehatsion forderten in ihrem Brief demokratische Reformen und beschrieben das Verhalten der Regierung als „illegal und unparlamentarisch“.

In den kommenden Monaten flohen drei der G15 ins Ausland und einer leugnete seine reformistische Gesinnung. Die anderen Elf wurden am 18. September 2001 festgenommen. Da sie seither isoliert werden, befürchtet Amnesty International, dass sie Opfer von Folter und Misshandlungen geworden sind. Berichten zu Folge sollen bereits neun der G15 in Gewahrsam gestorben sein. Die Behörden haben das jedoch weder bestätigt noch revidiert und geben keine Auskunft über die körperliche und seelische Verfassung der Gefangenen.

Willkürliche Festnahmen und grausame Haftbedingungen

Derzeit befinden sich mehrere tausend Menschen in geheimen Hafteinrichtungen. Amnesty International geht davon aus, dass viele unter ihnen gewaltlose politische Gefangene sind, die für abweichende politische oder religiöse Äußerungen festgenommen wurden. Darüber hinaus werden immer wieder Journalisten, Politiker, Steuerhinterzieher, Deserteure, Flüchtlinge und Anhänger nicht erwünschter Religionen festgenommen. Oft werden auch die Angehörigen der Bestraften inhaftiert oder sind anderen Repressalien ausgesetzt.

Der sogenannte 'helicopter': In dieser Position werden Gefangene wochenlang gefesselt

Der sogenannte 'helicopter': In dieser Position werden Gefangene wochenlang gefesselt

Die Haftbedingungen sind grausam und meist von Folter begleitet. Gefangene werden oft tagelang in schmerzhaften Positionen gefesselt oder mit Peitschen und harten Gegenständen geschlagen. In Verhören kommen Elektroschocks zur Anwendung oder Techniken die auf die Schmerzempfindlichkeit der Genitalien abzielen.



Die Gefangenen werden in überfüllte unterirdische Zellen oder Frachtcontainer gesperrt. Oft dürfen sie ihre Zellen oder den Container nur für kurze Zeit verlassen, um auf die Toilette zu gehen und Essen zu empfangen. Die Temperaturen in den Hafteinrichtungen schwanken von gesundheitsschädlicher Kälte bis hin zu erdrückender Hitze. Es wurde berichtet, dass Gefangene sich nicht setzen konnten, ohne sich die Haut zu verbrennen. Dazu herrscht ein unhygienisches, feuchtes Klima. Viele Häftlinge sterben an Infektionskrankheiten und Malaria.

Die Behörden geben keine Informationen über ihre Gefangen heraus. Wer sich nach einem Häftling erkundigt, muss mit Repressalien rechnen. Informationen stammen von gutmütigen Beamten oder Schmiergeld-Zahlungen. Auch aus Krankenhäusern gibt es vereinzelt Berichte. Jedoch sind diese die Ausnahme, da die meisten Gefangen keinerlei medizinische Versorgung bekommen.

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Hintergrund: Zur Menschenrechtslage in Eritrea

Der eritreische Präsident Isaias Afewerki und die führende Partei PFJG (Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit) kontrollieren den Staatsapparat komplett. Die Wahlen wurden seit 1997 auf unbestimmte Zeit verschoben und es gibt keine unabhängige Judikative. Oppositionsparteien, unabhängiger Journalismus und nicht anerkannte Religionsgemeinschaften sind verboten. Willkürliche Festnahmen und weitreichende Menschenrechtsverletzungen sind die Regel. Neben Folter und massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte setzt Präsident Isaias Afewerki seine Politik der gezielten Todesschüsse weiterhin fort.

Obligatorischer Wehrdienst ohne Ausnahme

Jeder Erwachsene in Eritrea muss zum Wehrdienst. Dieser besteht aus einer 18-monatigen Grundausbildung und sechsmonatigem Militärdienst. Anschließend folgt ein zwölfmonatiger Einsatz, der auf unbestimmte Zeit verlängert werden kann. Zwangsarbeit in staatlichen Projekten ist dabei keine Seltenheit. Dafür bekommen die Rekrutierten 3-9 US-Dollar pro Monat. Dieser Lohn reicht in Eritrea nicht aus, um die Grundbedürfnisse der Familie zu decken.

Der Wehrdienst ist ausnahmslos verpflichtend. Deserteure und deren Angehörige werden mindestens so lange inhaftiert, wie sie ihre Wehrpflicht versäumt haben. Allerdings wird die Haftstrafe in vielen Fällen willkürlich verlängert.

Frauen mit Kindern können sich theoretisch dem Militärdienst entziehen und müssen stattdessen Ersatz-Abgaben erbringen. Allerdings ist dieses Recht keinesfalls bindend. Es gibt immer wieder Berichte über Frauen mit Kindern in militärischen Trainingslagern. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nicht gestattet.

Amnesty International kritisiert den obligatorischen Wehrdienst in Eritrea und die strafrechtlichen Konsequenzen als erheblichen Verstoß gegen die Menschenrechte. Niemand darf gegen sein Gewissen oder seine persönliche Überzeugung zum Kriegsdienst gezwungen werden. Wer den Dienst an der Waffe verweigert, darf nicht dafür bestraft werden. Ihr oder ihm muss das Recht eingeräumt werden, einen alternativen zivilen Dienst zu leisten.

Eingeschränkte Religionsfreiheit

In Eritrea gibt es nur vier anerkannte Religionsgemeinschaften: Eritreisch-orthodox, römisch-katholisch, evangelisch-lutherisch und der Islam. Amnesty International geht davon aus, dass über 3000 Mitglieder verbotener Minderheits-Glaubensrichtungen in Haftanstalten festgehalten werden. Oft wurden sie zuhause aus ihren Gebeten gerissen oder während religiöser Zeremonien, unter anderem Hochzeiten, festgenommen. Menschen die einer Minderheits-Glaubensrichtung angehören, sind Schikanen, Festnahmen, Haft und Folter, ohne Kontakt zur Außenwelt, ausgesetzt.

Umfassende Reformen notwendig

Insgesamt ist die Menschenrechtslage nach wie vor besorgniserregend. Amnesty International fordert von der eritreischen Regierung umfassende Reformen der Gesetze und des Justizsystems. Präsident Isaias Afewerki und seine Regierung müssen faire Gerichtsverfahren und freie Meinungsäußerung ermöglichen. Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und religiöse Minderheiten dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie friedlich nach ihrem Glauben leben oder ihre Überzeugung kundtun. Darüber hinaus fordert Amnesty International die bedingungslose Freilassung von Aster Fissehatsion und allen weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen.

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