Revolution in Ägypten: Gewalt gegen Demonstranten aufklären!
Proteste in Ägypten am Tahrir Platz, 25. Januar 2011
© Demotix / Nour El Refai
19. Mai 2011 – Sie gingen 18 Tage lang auf die Straße, um politische Reformen, Menschenrechte, ein Ende der Korruption und soziale Gerechtigkeit zu fordern. Hunderttausende protestierten friedlich auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in weiteren Städten. Doch die Sicherheitsbehörden reagierten mit Gewalt. Demonstrierende wurden misshandelt und gefoltert. Mindestens 840 Menschen starben.
Der neue Amnesty-Bericht "Egypt rises: killings, detentions and torture in the `25 January Revolution´" führt umfassende Belege und Zeugenaussagen dafür an, dass die Sicherheitskräfte beim Versuch, die Proteste zu ersticken und Demonstrationen zu zerstreuen, exzessive Gewalt angewendet und dabei erschreckend wenig Respekt für Menschenleben gezeigt haben.
Der Bericht stützt sich auf die Untersuchungen, die Amnesty-Mitarbeiter in Kairo, Alexandria, der Beni Suef-Region, Suez, Port Said und El Mahalla zwischen dem 30. Januar und 3. März 2011 durchgeführt haben. Amnesty International hat die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, um Untersuchungen gegen die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zu unterstützen.
Zahlreiche Protestierende, die keine ernste Bedrohung für die Sicherheitskräfte oder für andere Demonstrierende dargestellt haben, sind durch Schüsse in den Kopf oder den Oberkörper getötet worden. Über 6.000 Menschen sind während der Proteste verletzt worden, etliche werden lebenslang daran leiden. So berichtete der Koordinator des provisorischen Feldlazaretts auf dem Tahrir-Platz, dass allein 300 Menschen Schussverletzungen an den Augen erlitten und ganz oder teilweise erblindet sind.
Die ägyptischen Behörden haben bereits damit begonnen, einige der Verantwortlichen für diese schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Der frühere Innenminister Habib El Adly, den eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission im April als Hauptverantwortlichen für die Tötung von Demonstrierenden benannte, muss sich deshalb ab dem 21. Mai 2011 vor Gericht verantworten.
Es besteht jedoch weiterhin die Gefahr, dass die meisten Opfer der Gewalt keine Gerechtigkeit erfahren. So veröffentlichte die Kommission weder eine komplette Liste der Toten, noch die genauen Umstände der Tötungen, obwohl genau dies unerlässlich wäre für die Angehörigen und die Aufarbeitung in der ägyptischen Gesellschaft insgesamt. Schließlich fehlen auch detaillierte Ermittlungen zu den vielen Fällen, in denen Protestierende willkürlich verhaftet, gefoltert und misshandelt wurden.
"Gerichtsverfahren gegen führende Personen, die für die empörende unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verantwortlich sind, sind ein erster Schritt", sagt Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von Amnesty International. "Für die Angehörigen der Toten sowie für all diejenigen, die durch die Polizei, die Geheimdienste oder auch durch das Militär verletzt, willkürlich verhaftet oder gefoltert worden sind, ist es sehr wichtig, zu erfahren, was wirklich geschah. Der Staat hat die Pflicht, sie für ihre Leiden zu entschädigen und alle Verantwortlichen vor Gericht zu stellen".
Im Februar hatte der damalige Premierminister Ahmed Shafik lediglich angekündigt, dass Verwandte der Getöteten eine monatliche Rente von umgerechnet 250 US-Dollar oder eine einmalige Zahlung von 8.400 US-Dollar erhalten. Amnesty International ist der Ansicht, dass dies bei weitem nicht genügt. Außerdem müssen die Kosten für medizinische Behandlung von Schwerverletzten übernommen werden.
Amnesty International dokumentiert in dem Bericht zahlreiche Fälle von Folter in Haft während der Proteste wie Schläge, Elektroschocks, das erzwungene Verharren in Stresspositionen für längere Zeit, Beleidigungen oder die Drohung mit Vergewaltigung.
Amnesty International weist auch darauf hin, dass zahlreiche Demonstrierende von Militärgerichten verurteilt wurden, obwohl es sich um Zivilpersonen handelte – ein klarer Verstoß gegen Standards für faire Gerichtsverfahren.
"Die ägyptischen Behörden stehen vor der großen Herausforderung, das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlichen Institutionen, die jahrzehntelang vorwiegend als Instrumente der Repression dienten, wieder herzustellen. Ein Anfang müsste darin bestehen, endlich die Gesetze aufzuheben, die Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten, und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt und Folter in der Zukunft zu verhindern," sagt Ruth Jüttner.
Den vollständigen Bericht "Egypt rises: killings, detentions and torture in the `25 January Revolution´" können sie hier nachlesen.
