Informieren Ägypten 10. Februar 2011

Menschenrechte und die Proteste im Mittleren Osten: Fragen und Antworten

Der Staat hat während der jetzigen Proteste beim Schutz friedlicher Demonstrierender versagt.

Der Staat hat während der jetzigen Proteste beim Schutz friedlicher Demonstrierender versagt.

8. Februar 2011 - Welche Arbeit macht Amnesty International zu den Protesten in Ägypten und der gesamten Region? Wie ist die Situation der Menschenrechte in Ägypten? Was fordert Amnesty International von den Verantwortlichen? Fragen und Antworten zu den Unruhen im Mittleren Osten.

 

Welche Arbeit macht Amnesty International zu den Protesten in Ägypten und der gesamten Region?

Wir haben eine Delegation nach Ägypten geschickt, damit Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge der Proteste begangen werden, bezeugt, dokumentiert und offen gelegt werden können. Dies haben wir bereits während der Unruhen in Tunesien gemacht. Dabei kooperieren wir sehr eng mit lokalen Menschenrechtsaktivisten, Menschenrechtsverteidigern und Nicht-Regierungsorganisationen. Mit den meisten arbeitet Amnesty International bereits seit vielen Jahren zusammen, um Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und sich für Reformen einzusetzen.

Wir mobilisieren drei Millionen Aktivisten, Unterstützer und Mitglieder, die als Teil der weltweiten Amnesty International Bewegung die ägyptische Regierung und andere unter Druck setzen, alle Rechte ihrer Bürger zu respektieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um das Recht auf freie Meinungsäußerung handelt, das Recht, friedlich zu demonstrieren - frei von Furcht vor Inhaftierung und Übergriffen - , das Verbot der Folter, das Recht, nicht unter Sexismus oder Rassismus zu leiden oder das Recht eines jeden, auch eines Slumbewohners, nicht vertrieben zu werden und obdachlos zurückgelassen zu werden.

Für einen Wandel in Ägypten: Weltweiter Aktionstag am 12. Februar 2011

Für einen Wandel in Ägypten: Weltweiter Aktionstag am 12. Februar 2011

Diese">http://www.facebook.com/event.php?eid=182725625097944|align=right|width… Aktivisten organisieren große öffentliche Aktionen und machen Menschenrechtsverbrechen publik. Sie überhäufen staatliche Repräsentanten mit Schreiben, in denen sie sich für Männer, Frauen und Kinder einsetzen, die der Gefahr von Übergriffen ausgesetzt sind.

 

Sie setzen regionale und internationale Organisationen unter Druck, zu handeln und Ausbildungsmöglichkeiten bereitzustellen, so dass sich Menschen ihrer Menschenrechte bewusst werden und somit besser in der Lage sind, diese Rechte auch zu verteidigen. Sie lobbyieren ihre eigenen Regierungen, ihren Einfluss auf die ägyptische Regierung nutzen und Druck ausüben, damit die Menschenrechtsverletzungen beendet werden. Die ägyptische Regierung soll auf ihre übrigen menschenrechtlichen Verpflichtungen hingewiesen werden und dazu gedrängt werden, das Recht der Ägypter auf friedliche Demonstrationen zu respektieren. Amnesty International veröffentlicht regelmäßig Berichte, um die ägyptische und andere Regierungen in die Verantwortung für ihre erschreckende Menschenrechtsbilanz zu nehmen. Wir empfehlen konkrete Maßnahmen, um diese Menschenrechtverletzungen anzugehen und stellen Aktionspläne zur Umsetzung bereit.

Wir arbeiten darüber hinaus mit Menschenrechtsorganisationen in Ägypten und anderswo zusammen, um die Menschenrechte voranzubringen und die vielen mutigen Aktivisten vor Ort zu schützen. Wir geben denen eine Stimme, die selten gehört werden.

Daneben treten wir auch an solche Regierungen heran, die Ägypten in der Vergangenheit militärisch und sicherheitspolitisch mit Waffen, Munition, Ausrüstung und Ausbildung unterstützt haben. Diese fordern wir auf, dass sie der ägyptischen Regierung klarmachen, dass sie ein sofortiges Embargo verhängen werden, wenn bekannt werden sollte, dass die ägyptische Armee Gewalt einsetzt, um friedliche Proteste zu unterdrücken. Dies gilt auch für den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt, einschließlich tödlicher Gewalt, von Seiten der Polizei und anderer Sicherheitskräfte bei ihrem Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende oder Personen, die sie festnehmen oder inhaftieren.

Wie ist die Situation der Menschenrechte in Ägypten?

Die Proteste in Ägypten sind vor dem Hintergrund einer seit mehr als 30 Jahren andauernden massiven Unterdrückung und weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen, die zumeist mit Straflosigkeit einhergehen, ausgebrochen.

Die Regierung hat frühere Forderungen nach Reformen immer wieder unterdrückt. Dies geschah unter Ausübung von Sonderkompetenzen durch den Ausnahmezustand, der seit 30 Jahren – d.h. während der gesamten Amtszeit von Präsident Mubarak - ununterbrochen in Kraft ist.

Kritiker wurden festgenommen, auf der Basis erfundener Vorwürfe angeklagt und nach krass unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert. Zehntausende von Menschen wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft und ohne Anklage wiederholt auf der Basis von Verwaltungsentscheidungen in Haft gehalten, einige von ihnen für mehr als ein Jahrzehnt. Einige Angeklagte sind systematisch gefoltert worden.

Ungefähr 16 Millionen Ägypter, etwa ein Fünftel der Bevölkerung, lebt unterhalb der Armutsgrenze, viele in ausgedehnten Slums. Ihnen werden die grundlegenden sozialen und ökonomischen Rechte vorenthalten.

Ägypten: Polizei und Unterstützer der Regierung griffen Protestierende brutal an

Ägypten: Polizei und Unterstützer der Regierung griffen Protestierende brutal an

Die Protestierenden fordern jetzt in ganz Ägypten ihre lang überfälligen Rechte ein: sie verlangen ein würdevolles Leben und soziale Gerechtigkeit. Während der jetzigen Proteste hat der Staat beim Schutz friedlicher Demonstrierender versagt. Polizei und Unterstützer der Regierung griffen Protestierende brutal an. Der Staat verhängte drakonische Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkten, verhaftete Menschenrechtsaktivisten und Journalisten und ließ Angriffe auf diese zu.

 

Was fordert Amnesty International von den Verantwortlichen in Ägypten?

Amnesty International fordert die Behörden auf:

  • das Recht auf friedlichen Protest zu gewähren.

  • die Gewalt zu beenden, die von Unterstützern der Regierung ausgeübt wird.
  • alle Menschenrechtsaktivisten bedingungslos freizulassen.
  • Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu schützen, damit diese ihrer Arbeit nachgehen können.

Amnesty International appelliert auch an andere Staaten, Druck auf die ägyptischen Behörden auszuüben, die Gewalt zu beenden und die Menschenrechte zu beachten. Dies beinhaltet die Forderung:

  • nach einem Ende des Ausnahmezustandes und einer Außerkraftsetzung aller damit verbundenen Bestimmungen.
  • nach einem Ende des Einsatzes unnötiger, exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt durch die Sicherheitskräfte.
  • nach einem Ende willkürlicher Verhaftungen und der Anwendung von Folter und anderen Misshandlungen von friedlichen Demonstrierenden.
  • die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.
  • allen Anschuldigungen im Bezug auf Folter und Misshandlungen nachzugehen und alle dafür verantwortlichen Amtsträger zur Rechenschaft zu ziehen.
  • nach einer Einleitung von Untersuchungen aller Fälle, in denen Berichte vorliegen, dass Sicherheitskräfte übermäßige Gewalt gegen Protestierende ausgeübt haben und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Wie sieht das Menschenrechtsprogramm von Amnesty International für Ägypten, Tunesien und andere repressive Staaten in der Region aus?

Wir fordern, dass alle Staaten die jahrzehntelange Unterdrückung durch die schnellstmögliche Umsetzung von Reformen beenden. Dazu gehören Reformen von Gesetzen, Institutionen, Systemen und Praktiken, um die Verwirklichung der Menschenrechte zu garantieren.

"Die Sicherheitskräfte müssen unter Kontrolle gehalten werden."

"Die Sicherheitskräfte müssen unter Kontrolle gehalten werden."

Sicherheitsapparate und Justizsysteme, die als wesentliche Werkzeuge zur Unterdrückung von abweichenden Meinungen und zur Ruhigstellung von Kritikern genutzt wurden, müssen einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden. Notstandsgesetze und andere repressive Gesetze, die Menschenrechtsverletzungen erlauben, sollten abgeschafft werden.

 

  • Die Behörden sollen sicherstellen, dass kein Mitglied des Sicherheitsapparates über dem Gesetz stehen kann. Sie sollen die Sicherheitskräfte zügeln und darauf bestehen, dass die Anwendung von Gewalt nur im Rahmen internationaler Gesetze und Standards erfolgt.

  • Die Behörden sollen unmissverständlich klarmachen, dass sie Folter und andere Misshandlungen verurteilen und sicherstellen, dass diese Menschenrechtsverletzungen ein Ende haben. Sie sollen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt abschaffen und sicherstellen, dass allen Hinweisen auf Folter nachgegangen wird.
  • Die Behörden sollen die Meinungs-, die Vereinigungs- und die Versammlungsfreiheit gewährleisten. Neue Hürden für die Meinungsfreiheit sind eingeführt worden. Soziale Netzwerke, die wichtige Organisationswerkzeuge für Aktivisten im Internet sind, wurden geschlossen. Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle müssen ihre legitime Arbeit frei von Belästigung, Einschüchterung und Gewalt ausüben können. Alle gewaltlosen politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.
  • Das Justizsystem in diesen Ländern sollte reformiert werden, um sicherzustellen, dass die Judikative in vollem Umfang unabhängig von der Exekutive agieren kann. Faire Gerichtsverfahren sind zu garantieren, Todesurteile müssen umgewandelt werden, die Todesstrafe ist abzuschaffen.
  • Die Behörden sollen die Straflosigkeit für Verletzungen der Menschenrechte beenden. Am Beginn muss ein Eingeständnis des wahren Ausmaßes und der Schwere der Menschenrechtsverletzungen stehen, die begangen wurden. Anschließend sollen Schritte unternommen werden, dieses Vermächtnis rückgängig zu machen.
  • Die Behörden sollen gegen jede Art von Diskriminierung vorgehen. Die Rechte von Frauen und Mädchen, von ethnischen und religiösen Minderheiten sowie von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, müssen anerkannt werden.

Warum fordert Amnesty International immer, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Opfer von Menschenrechtsverletzungen und ihre Angehörigen haben ein Recht auf Gerechtigkeit. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was passiert ist sowie ein Recht auf Entschädigung und Wiedergutmachung.

Erfahrungen aus der ganzen Welt zeigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung für die Überlebenden und die Familien von Opfern ist, die Wahrheit zu erfahren. Es hat verheerende Konsequenzen, wenn ihnen von den Machthabern dieses Recht verwehrt wird.

Wenn Verbrechen begangen werden und es keine Ermittlungen, Verfolgung und Strafe gibt, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich diese wiederholen.

Durch ihre Untätigkeit signalisieren die Behörden an Folterer, Mörder und andere, dass sie Menschenrechtsverletzungen planen und ausführen können, ohne befürchten zu müssen, dass sie dafür je zur Rechenschaft gezogen werden. Unter dem Dach des jahrzehntelangen Ausnahmezustandes waren Übergriffe durch die Sicherheitskräfte an der Tagesordnung und wurden nur selten bestraft. Dies führte zu weit verbreiteter Missachtung der Menschenrechte unter den Sicherheitskräften und begünstigte fortgesetzte Gewaltanwendung.

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