Ihre Solidarität zeigt Wirkung: Erste UA-Erfolge 2010

Die Menschenrechtsverteidigerin Aminatou Haidar durfte am 17. Dezember 2009 von Lanzarote nach Hause in ihre Heimatstadt Laayoune in der Westsahara zurückreisen! Die Mutter von zwei Kindern war am 13. November 2009 von einer einmonatigen Auslandsreise zurückkehrt. So nahm sie zum Beispiel in den USA den Preis für Zivilcourage 2009 der Train-Stiftung entgegen. Bei ihrer Rückreise verwehrten ihr die marokkanischen Behörden die Einreise und schoben sie nach Lanzarote ab. Aus Protest gegen ihre Ausweisung aus Marokko trat sie in den Hungerstreik und befand sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. Mit der Ausweisung reagierten die marokkanischen Behörden darauf, dass sie auf dem Rückflug nach Marokko auf dem Einreiseformular bei der Frage nach ihrer Nationalität keine Angabe gemacht und als Heimatland "Westsahara" angegeben hatte. Aminatou Haidar tritt für die Selbstbestimmung der Westsahara ein. (UA-326/2009)

Die Journalistin Lily Farhadpour ist am 13. März 2010 gegen Kaution freigelassen worden! Ihren Sohn, den Musikredakteur Behrang Tonekaboni, ließ man Ende Februar, seinen Kollegen Kayvan Farzin Anfang März gegen Kaution frei. Alle drei wurden seit Januar 2010 im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Lily Farhadpour ist Mitglied der iranischen Nichtregierungsorganisation "Mütter für den Frieden". Konkrete Gründe für die Festnahme der drei Personen sind nicht bekannt. Ein Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Regierung im Zuge der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 und den Festnahmewellen ist anzunehmen.
(UA-021/2010)

Die US-Militärbehörden haben im Februar zugestimmt, die gegen den Kriegsdienstverweigerer Travis Bishop verhängte Haftstrafe um drei Monate zu reduzieren! Travis Bishop, Unteroffizier bei der US-Armee, war zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er seinen Militärdienst bei der US-Armee in Afghanistan aufgrund seiner religiösen Überzeugung verweigerte. Er wird nun wahrscheinlich Ende März aus der Haft entlassen. Nach der Verurteilung von Travis Bishop waren bei den Militärbehörden Hunderte Appellbriefe eingegangen, in denen seine Freilassung gefordert wurde. Im Januar 2010 beantragte sein Anwalt seine Begnadigung und legte dem Antrag 433 Briefe bei. Kurz darauf ordnete der Kommandant des Militärstützpunkts die Reduzierung der Haftstrafe an. Travis Bishop bedankte sich bei den Mitgliedern und UnterstützerInnen von Amnesty International: "Vielen Dank! Vielen Dank! Ich danke allen, die Briefe geschrieben und mich unterstützt haben! Das war großartig und ist das erste Mal, dass ich so etwas erlebe". Auch sein Anwalt hat sich für die Hilfe bedankt. "Die Briefe könnten genau die entscheidende Wirkung erzielt haben. Es ist sehr selten, dass eine Haftstrafe im Verhältnis zum Strafmaß so sehr reduziert wird."
(UA-221/2009)

Der schwerkranke Priester Nguyen Van Ly durfte am 15. März 2010 das Gefängnis für ein Jahr verlassen, um endlich medizinisch behandelt zu werden! Im November 2009 hatte der 63-Jährige einen Schlaganfall erlitten und war daraufhin in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Dort blieb er jedoch weniger als einen Monat, was nicht ausreichte, um sich von den Folgen des Schlaganfalls zu erholen. Er ist auf der rechten Körperseite zum Teil gelähmt. Der katholische Priester und engagierte Demokratieverfechter verbüßt seit 2007 eine achtjährige Haftstrafe und verbrachte bis jetzt die meiste Zeit in Einzelhaft. Seit der Priester in den 1970er Jahren zum ersten Mal wegen seines Engagements eingesperrt wurde, hat er nahezu 17 Jahre als gewaltloser politischer Gefangener in Haft verbracht. Festgenommen wurde er, weil er die Achtung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit forderte. (UA-313/2009)

Nach zweieinhalb Jahren in ukrainischer Untersuchungshaft ist der aus Belarus stammende Musiker Igor Koktisch am 2. Februar 2010 freigelassen worden! Die ukrainischen Behörden wollten ihn zuvor an Belarus ausliefern. Igor Koktisch lebt seit Oktober 2003 in der Ukraine. Der gesellschaftskritische Musiker und Unterstützer der belarussischen Opposition verließ Belarus nach einem Freispruch in Folge einer offenbar konstruierten Mordanklage. Am 25. Juni 2007 wurde Igor Koktisch auf Antrag belarussischer Behörden von der ukrainischen Polizei verhaftet. Die Anklage war dieselbe: "Mord in einem besonders schweren Fall". Man hielt ihn in einer Untersuchungshaftanstalt in der Stadt Simferopol unter sehr schlechten Haftbedingungen gefangen. Am 10. Dezember 2009 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Igor Koktisch nicht nach Belarus ausgeliefert werden dürfe, da ihm dort Folter drohe. Bei einer Rückkehr nach Belarus wäre er außerdem in Gefahr gewesen, in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt zu werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte erklärt, dass Igor Koktisch umgehend freizulassen sei, da es keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung gäbe. Nach seiner Freilassung hat er sich in einem Gespräch mit Amnesty International für die Unterstützung bedankt. Igor Koktisch hat in der Ukraine den Flüchtlingsstatus beantragt. (UA-305/2009)

Der Schriftsteller Zhao Shiying (Pseudonym Zhao Dagong) wurde am 25. Januar freigelassen! Er war wegen der Unterzeichnung der Charta 08 inhaftiert gewesen – ein Programm, das grundlegende rechtliche und politische Reformen in China fordert und zum Ziel hat, ein demokratisches System zu errichten, das die Menschenrechte achtet. Der Schriftsteller war am 11. Januar 2010 festgenommen worden. Während seiner Gefangenschaft hat man ihn am Schlafen gehindert und er erhielt nur unregelmäßig Essen und Wasser. Zhao Shiying steht weiter unter der Beobachtung der Behörden. (UA-011/2010)

Die 24-jährige Studentin und Frauenrechtlerin Somayeh Rashidi wurde am 25. Februar 2010 aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen. Die Frauenrechtlerin war am 19. Dezember 2009 einer Vorladung in die Ab-teilung 12 des Revolutionsgerichts nachgekommen. Somayeh Rashidi erschien gemeinsam mit ihrer Anwältin vor Gericht. Die Anwältin durfte der Vernehmung allerdings nicht beiwohnen. Von dort brachte man Somayeh Rashidi ins Evin-Gefängnis. Während ihrer Haft wurde ihr der Zugang zu ihrer Anwältin verwehrt. Somayeh Rashidi unterstützt die Kampagne für Gleichberechtigung seit ihrer Gründung im Jahr 2006. Die Kampagne ist auch bekannt als "Eine Million Unterschriften"-Kampagne und fordert ein Ende der Diskriminierung von Frauen im iranischen Recht. (UA-030/2010)