China: Schikanen gegen Menschenrechtler

Seit der Bekanntgabe des Friedensnobelpreisträgers im Oktober sind nach Informationen von Amnesty International und chinesischen Menschenrechtsorganisationen hunderte von Menschen verhört, unter Hausarrest gestellt oder inhaftiert worden.

"Die chinesische Regierung hat ein weitreichendes Reiseverbot verhängt, um zu verhindern, dass die Familie oder Freunde von Liu Xiaobo an der Zeremonie teilnehmen können. Die Beschränkungen treffen aber auch gewöhnliche Reisende, die den Behörden in irgendeiner Art und Weise verdächtig erscheinen," sagte Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International. "Dieses Verhalten ist weder mit chinesischem Recht noch mit internationalen Verpflichtungen Chinas vereinbar. Es ist eine ernsthafte Verletzung rechtstaatlicher Prinzipien."

Der Nobelpreisträger Liu Xiaobo sitzt seit Sommer 2009 in Haft. Der chinesische Literaturwissenschafter und Menschenrechtsverteidiger wurde zu 11 Jahre Gefängnis verurteilt. Er hatte sich über Jahre konsequent friedlich für politische Veränderungen in China engagiert. Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfasste Liu mit anderen die "Charta 08". Darin werden nicht nur politische und rechtliche Reformen, sondern insbesondere auch der Schutz der Menschenrechte eingefordert. Nach Ansicht der chinesischen Behörden hat Liu Xiaobo damit zur "Untergrabung der staatlichen Ordnung" angestiftet.

Er ist einer von tausenden politischen Gefangenen die sich zurzeit in China in Haft befinden. Amnesty hat auf viele dieser Fälle aufmerksam gemacht, unter anderem auf:

• Liu Xianbin, ein bekannter Demokratieaktivist aus der Provinz Sichuan, der seit dem 28. Juni 2010 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" inhaftiert ist.
• Gao Zhisheng, im Jahr 2001 noch vom chinesischen Justizministerium zu einem der "10 besten Anwälte" ernannt, wurde er für seinen Einsatz für die Menschenrechte verhaftet und gefoltert und im Februar 2009 aus seinem Haus von der Polizei abgeführt. Seitdem fehlt von ihm jede Spur.
• Tan Zuoren, ein Umwelt-Aktivist, der verhaftet wurde, nachdem er versucht hatte, die Zahl der Kinder, die während des Erdbebens in Sichuan starben, zu veröffentlichen. Er verbüßt im Augenblick eine fünfjährige Gefängnisstrafe.
• Hairat Niyaz, ein uigurischer Journalist und Website-Herausgeber, der wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" infolge der Unruhen in Urumqi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang verurteilt wurde. Er verbüßt eine 15-jährige Haftstrafe – an einem unbekannten Ort und ohne Kontakt zur Außenwelt.
• Dhondup Wangchen, ein tibetischer Filmemacher. Er wurde gefoltert und über ein Jahr ohne Anklage inhaftiert, bevor man ihn in einem geheimen Gerichtverfahren zu sechs Jahren Haft wegen "Anstiftung zum Separatismus" verurteilte.

"Die chinesische Regierung sollte Liu Xiaobo und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen freilassen," so Salil Shetty. "Sie sollte außerdem die international anerkannten Menschenrechtsstandards wahren, von denen viele in ihrer eigenen Verfassung verankert sind."

Die Richtlinien des Nobelpreiskomitees sehen vor, dass der Preisträger oder seine nahen Verwandten den Preis persönlich entgegennehmen. Durch die erzwungene Abwesenheit von Liu Xiaobo wird der Friedensnobelpreis zum ersten Mal seit 1938 nicht bei der Zeremonie persönlich übergeben werden können.

Liu Xiaobos Frau Liu Xia hätte die Auszeichnung für ihn entgegennehmen können, doch auch sie wurde von den chinesischen Behörden festgenommen und befindet sich derzeit unter Hausarrest in Peking. Seit fast zwei Monaten durfte sie keinen Kontakt zu Freunden oder der Familie aufnehmen.

Die chinesischen Behörden haben auch auf andere Länder Druck ausgeübt, die Verleihung zu boykottieren. Doch trotz des politischen und wirtschaftlichen Drucks haben nur 19 Länder die Einladung zur Feier abgelehnt.

"Die chinesische Regierung sollte die weltweite Anerkennung eines chinesischen Schriftstellers und Aktivisten feiern," sagte Salil Shetty. "Stattdessen hat die Regierung durch ihr Verhalten innerhalb und außerhalb Chinas noch mehr kritische Blicke auf das Land gelenkt - und ironischerweise wurde dadurch die Wirkung von Liu Xiaobos Botschaft, die Menschenrechte zu achten, noch gestärkt."

Petition: Fordern Sie Freiheit für Liu Xiaobo!

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