Myanmar: Aung San Suu Kyi zu 18 Monaten Hausarrest verurteilt!

Die 64-jährige Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist am 11. August 2009 von einem Gericht in Rangun zu 18 weiteren Monaten Hausarrest verurteilt worden. Ihr wurde vorgeworfen gegen Auflagen ihres Hausarrests verstoßen zu haben.

Irene Khan, die Generalsekretärin von Amnesty International bezeichnete das Urteil als "beschämend". "Ihre Festnahme, das Verfahren und der jetzt erfolgte Schuldspruch sind nichts weiter als eine juristische und politische Farce", so Irene Khan.

Von den vergangenen 20 Jahren hat Aung San Suu Kyi fast 14 Jahre in Haft verbracht. Die meiste Zeit davon stand sie unter Hausarrest. Aung San Suu Kyi wurde 1989 das erste Mal festgenommen, als die Regierung mit Razzien auf die landesweiten pro-demokratischen Demonstrationen reagierte. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die ohne weitere Auflagen sofort freigelassen werden muss und nicht wieder unter Hausarrest gestellt werden darf.

Amnesty International hat Aung San Suu Kyi am 27. Juli mit der höchsten Auszeichnung der Organisation – dem "Ambassador of Conscience" ("Botschafter des Gewissens") Award 2009 geehrt.

Fordern Sie die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen

Aung San Suu Kyi ist die bekannteste von über 2.100 politischen Gefangenen in Myanmar. Viele leiden unter den widrigen Bedingungen und sind in Gefahr gefoltert zu werden. Die Verhältnisse in den Gefängnissen schädigen die Gesundheit vieler politischer Gefangener - der Zugang zu medizinischer Behandlung ist sehr begrenzt und eine angemessene Ernährung wird vielen von ihnen verweigert.

Seit Oktober 2008, hat die Regierung mit Massenverhaftungen auf die friedlichen Demonstrationen der Vormonate reagiert. Mehr als 350 politische Aktivisten wurden daraufhin inhaftiert. Viele Verfahren wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten und entsprechen nicht rechtstaatlichen Standards. Manche der politischen Gefangenen wurden zu unverhältnismäßig langen Strafen verurteilt. Ein Gefangener wurde im November 2008 zu 104 Jahren Gefängnis verurteilt, andere zu jeweils 65 Jahren.

Die folgenden zehn Einzelfälle stehen beispielhaft für die weiter andauernde politische Repression in Myanmar. Alle diese zehn Häftlinge sind gewaltlose politische Gefangene. Sie wurden lediglich aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugung, ihrer ethnischen und sozialen Herkunft, ihres Geschlechts, Hautfarbe, Sprache oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung festgenommen.

U Saw Naing Naing und U Soe Han, sind im Jahr 2000 jeweils zu 21 Jahren Haft verurteilt worden weil sie öffentlich die Freilassung von Aung San Suu Kyi gefordert hatten. Sie werden im Insein-Gefängnis in Yangon, der größten Stadt Myanmars, gefangen gehalten. Am 12. Juni 2009 ist bekannt geworden, dass beide gemeinsam mit drei weiteren politischen Häftlingen in spezielle Strafzellen verlegt worden sind, sogenannte "Hundezellen". In den "Hundezellen" werden für gewöhnlich Gefängnishunde gehalten.

Die Aktivisten Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko sind nach den großen Protesten gegen die Regierung im August 2007 festgenommen worden. Htay Kywe, Mie Mie wurden zu 65 Jahren Haft verurteilt, Zaw Htet Ko Ko zu 11 Jahren. Die drei sind Mitglieder der Dissidentengruppe "88 Generation Students Group".

Der Menschenrechtsverteidiger Khaing Kaung San ist in den neunziger Jahren als politischer Flüchtling aus Myanmar nach Thailand geflohen, wurde jedoch im Jahr 2000 abgeschoben und in Myanmar zu 10 Jahren Haft verurteilt. Khaing Kaung San, ein Angehöriger der ethnischen Gruppe der Arakaner, war ein bekannter politischer Dissident und Menschenrechtsverteidiger und arbeitete eng mit Gruppen zusammen, die sich für Exil-Arkaner in Thailand einsetzten.

U Win Htein ist ein langjähriger politischer Aktivist, der sich in der Oppositionspartei "National League of Democracy" (NLD) für einen demokratischen Wandel in Myanmar einsetzt. U Win Htein war der Privatsekretär von Aung San Suu Kyi. Auch er ist ein politischer Gefangener, der nur verhaftet wurde, weil er sein Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit friedlich in Anspruch genommen hat. Er wurde 1996 zu insgesamt 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Studenten Myo Min Zaw und Ko Aye Aung sind am 14 September 1998 in Yangon verhaftet worden, weil sie Flugblätter verteilt und Studentendemonstrationen organisiert hatten. Beide waren Mitglieder der verbotenen "All Burma Federation of Student Unions" (ABFSU). Myo Min Zaw und Ko Aye Aung verbüßen Haftstrafen von 52 bzw. 45 Jahren. Berichten zufolge sind sie während der Befragungen im Gefängnis gefoltert worden.

Der bekannte Schauspieler und Komiker Zarganar ist ein offener Kritiker der Militärregierung Myanmars. Als nach den verheerenden Verwüstungen durch den Zyklon Nargis im Mai 2008 klar wurde, dass die Regierung internationale Hilfslieferungen behinderte, begann Zarganar private Spenden zu sammeln und zu verteilen. Er übte öffentlich Kritik an der Junta für ihre völlig unzulängliche Reaktion auf die Auswirkungen des Zyklons. Für diese Aktivitäten wurde Zarganar im November 2008 zu einer drakonischen Haftstrafe von 59 Jahren verurteilt, unter anderem weil er die Regierung diffamiert, illegale Versammlungen organisiert sowie Video-Kommunikation illegal genutzt habe.