Peru: Ex-Präsident Alberto Fujimori zu 25 Jahren Haft verurteilt
Am 7. April 2009 wurde der ehemalige Präsident Perus, Alberto Fujimori, zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte ihn schwerer Menschenrechtsverletzungen in vier Fällen für schuldig.
Die Sonderabteilung Strafrecht des Obersten Gerichtshofs von Peru verurteilte Fujimori in folgenden Fällen:
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Barrios Altos: die Ermordung von 15 Männern, Frauen und Kindern bei einem Grillfest im Jahr 1991
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Universität La Cantuta: die Entführung und Ermordung von neun Studierenden und einem Universitätsdozenten durch die dem Militär angegliederte Todesschwadron Grupo Colina im Jahr 1992
- Entführung eines Journalisten und eines Geschäftsmanns 1992, die in einer Basis des peruanischen Geheimdienstes SIE festgehalten wurden.
Die drei vorsitzenden Richter entschieden einstimmig, dass der ehemalige Präsident Fujimori in diesen Fällen eine persönliche Schuld trägt, da er die Befehlsgewalt über die ausführenden Organe von Militär und Geheimdienst hatte.
Die Verurteilung Fujimoris ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit in Peru und macht deutlich, dass sich kein Mensch der Pflicht entziehen kann, für sein Handeln Rechenschaft abzulegen.
Demonstration gegen Fujimori am 7. April 2009
© AP / Karel Navarro
"In Peru ist Gerechtigkeit geübt worden", sagte Javier Zúñiga, der Prozessbeobachter von Amnesty International. "Dies ist eine historische Stunde. Es kommt nicht jeden Tag vor, dass wir die Verurteilung eines ehemaligen Staatsoberhauptes aufgrund von Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Entführung und gewaltsamen Verschwindenlassens erleben. Wir hoffen, dass dieser Prozess der erste von vielen weiteren Prozessen dieser Art in Lateinamerika und der ganzen Welt ist."
"Jetzt ist es von grundlegender Bedeutung, dass all jene, die an den in Peru begangenen Menschenrechtsverletzungen ebenfalls Schuld tragen - auch in den Fällen, die sich vor der Regierungszeit von Alberto Fujimori ereignet haben -, vor Gericht gestellt werden", sagte Javier Zúñiga. "Gewaltsames Verschwindenlassen, Folter und Vergewaltigung sind Verbrechen, die nicht den Verjährungsregelungen unterliegen, wenn sie in so weit verbreiteter und systematischer Weise begangen wurden, wie es in Peru der Fall war."
Ganz anders kommentierte die Tochter Fujimoris, Keiko Fujimori, den Ausgang des Verfahrens. Der Richterspruch sei "voller Hass und Rache". Sie demonstrierte sogleich mit ihren UnterstützerInnen vor dem Sondertribunal in Lima, um "den besten Präsidenten zu unterstützen, den Peru je hatte. Er hat das Land gerettet." Keiko Fujimori gilt derzeit als Favoritin für die Präsidentschaftswahl 2011. Peru muss wohl überlegen, ob es eine Frau zur Präsidentin wählt, bei deren Amtsantritt der Kampf gegen die Straflosigkeit ein jähes Ende finden würde.
Der Vorsitzende von Amnesty Peru dankte allen, die an der Kampagne gegen die Straffreiheit von Alberto Fujimori beteiligt waren.
Offener Brief des Vorsitzenden von Amnesty International Peru
