Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen in Tibet!

Am 10. März 2009 vor 50 Jahren scheiterte der Tibetaufstand, der die Flucht des Dalai Lama ins Exil nach Indien zur Folge hatte. Im vergangenen Jahr ist der Jahrestag von einer Welle überwiegend friedlicher Proteste in der Autonomen Region Tibet und in benachbarten Provinzen begleitet gewesen, die die chinesischen Behörden gewaltsam aufgelöst haben. Bei den anschließenden Festnahmen haben Polizei und Militär kaum zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern unterschieden.

Bei mehr als Tausend der über 4000 verhafteten Demonstranten ist das weitere Schicksal ungeklärt. Wieder Freigelassene berichten von unfairen Gerichtsverfahren und schlimmen Haftbedingungen, von Folter, mangelhafter Ernährung und der Verweigerung medizinischer Behandlung in der Haft. Eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse und der aktuellen Situation der Häftlinge verhindern die chinesischen Behörden jedoch: Unabhängigen Menschenrechtsexperten und ausländischen Journalisten bleibt der Zugang zu der Region weiterhin verwehrt.

Die chinesische Regierung stellt die Situation in Tibet als einen internen Konflikt mit "Separatisten" dar und beschuldigte in einem kürzlich veröffentlichten Weißbuch anti-chinesische Kräfte im Westen, Unruhen zu schüren. Gleichzeitig lehnen die chinesischen Behörden Besuche von UN-Menschenrechtsexperten, darunter dem Hochkommissar für Menschenrechte, in der Autonomen Region Tibet als "störend" ab. Sie weisen die Besorgnis über Berichte von Menschenrechtsverletzungen gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten, darunter den Tibetern, "kategorisch" zurück.

Die wenigen Informationen, die aus der Region nach außen dringen, zeichnen ein düsteres Bild der Lage. Menschenrechtaktivisten werden in den tibetischen Provinzen weiterhin willkürlich verhaftet, gefoltert und an freier Meinungsäußerung gehindert. Immer wieder hat die Polizei in den vergangenen Monaten kleinere Demonstrationen und Versammlungen zum Gedenken der Opfer des Frühlings 2008 mit Hilfe von Gewalt und Einschüchterung zerschlagen. Als Antwort auf immer neu aufkeimende Proteste haben die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen in den letzten Wochen sogar noch verschärft. Je länger die chinesische Seite die Rechte der Tibeter missachtet und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Gewalt zu bekämpfen versucht, desto größer wird die Gefahr einer erneuten Eskalation.

• Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen und anderen unabhängigen Beobachtern den Zugang nach Tibet und in von Tibetern bewohnte Gebiete der Nachbarprovinzen zu gewähren;
• eine sofortige und unabhängige Untersuchung der Berichte über Folter und Todesfälle im Zusammenhang mit den Festnahmen während und nach den Protesten im März 2008 zuzulassen;
• eine sofortige und bedingungslose Freilassung derjenigen, die allein aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgenommen wurden;
• sicherzustellen, dass allen Häftlingen ein Rechtsbeistand und der Zugang zu ihren Familien und zu medizinischer Versorgung gewährt wird;
• die Namen der Getöteten, Verletzten und Vermissten sowie der noch immer Inhaftierten offen zu legen und und festgenommene Personen freizulassen, falls sie nicht einer anerkannten Straftat angeklagt werden können. Dies würde den Bestimmungen des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte entsprechen, den auch China unterzeichnet hat.
• bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung keine Gewalt einzusetzen;
• die kulturellen, sprachlichen und religiösen Rechte der tibetischen Bevölkerung zu respektieren.