Kritischer Gesundheitszustand

Ali Aarrass

Ali Aarrass

Ali Aarrass befindet sich seit dem 25. August im Hungerstreik. Er soll sich in einem kritischen Gesundheitszustand befinden und dringend angemessene medizinische Versorgung benötigen.

Appell an

LEITER DER GENERALDELEGATION FÜR VOLLZUGSVERWALTUNG UND WIEDEREINGLIEDERUNG
Mohamed Saleh Tamek
Angle avenue Arar et rue El-Jouz
Hay El Riyad, Rabat, MAROKKO
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Tamek)
Fax: (00 212) 5 37 71 26 19

JUSTIZMINISTER
Mustafa Ramid
Ministry of Justice and Liberties
Place El Mamounia – BP 1015, Rabat, MAROKKO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 212) 5 37 73 47 25

Sende eine Kopie an

BELGISCHER BOTSCHAFTER IN MAROKKO
S.E.M. Frank Carruet
4-6, Avenue Mohammed El Fassi
Tour Hassan
10100 Rabat, MAROKKO
Fax: (00 212) 5 37 76 70 03

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS MAROKKO
S.E. Herrn Omar Zniber
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030-2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Ali Aarrass sofortigen Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, das gemäß der Medizinethik handelt, wozu auch die Grundsätze der Vertraulichkeit, Selbstbestimmung und Einwilligung nach erfolgter Aufklärung gehören.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Ali Aarrass vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, sofortige, unabhängige und unparteiische Untersuchungen zu den Misshandlungen, die er eigenen Angaben zufolge am 29. September erlitten hat, angeordnet werden und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

  • Bitte setzten Sie den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen vom August 2013 um und lassen Sie Ali Aarrass umgehend frei und entschädigen Sie ihn angemessen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Moroccan authorities to ensure Ali Aarrass has immediate access to a qualified health professional to provide health care in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy, and informed consent.

  • Calling on them to ensure Ali Aarrass is protected from further ill-treatment, to order a prompt, independent and impartial investigation into the ill-treatment he has said he suffered on 29 September, and to bring those responsible to justice.

  • Urging them to implement the August 2013 decision of the Working Group on Arbitrary Detention (WGAD) which called on them to release Ali Aarrass immediately and give him adequate compensation.

Sachlage

Der Gesundheitszustand von Ali Aarrass, der sich seit dem 25. August im Hungerstreik befindet, verschlechtert sich nach Amnesty International vorliegenden Informationen zusehends. Seine Familie teilte der Organisation mit, dass er an akuten Schmerzen in Bereich des Kopfs, der Leber und der Nieren leide und dass er am 13. Oktober auf einer Trage in die Krankenstation des Gefängnisses gebracht worden sei, weil er nicht eigenständig stehen könne. Nach einer Untersuchung erklärte das medizinische Personal der Krankenstation, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden müsse. Bisher ist dies jedoch noch nicht geschehen und er befindet sich weiterhin im Gefängnis Salé II in der Nähe der marokkanischen Hauptstadt Rabat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 25. August 2015 ist Ali Aarrass in den Hungerstreik getreten, um die marokkanischen Behörden dazu zu drängen, ihn zwei Jahre nachdem die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen seine sofortige Freilassung gefordert hatte, freizulassen. Die UN-Arbeitsgruppe hatte erklärt, dass sich seine Verurteilung ausschließlich auf unter Folter erzwungene "Geständnisse" beziehe. Er protestiert mit seinem Hungerstreik zudem gegen starke Verzögerungen bei den von den Justizbehörden durchgeführten Untersuchungen zu seinen Foltervorwürfen. Sein Protest richtet sich darüber hinaus dagegen, dass das Kassationsgericht auch fast drei Jahre nach der Einlegung von Rechtsmitteln gegen seine Verurteilung noch nicht darüber entschieden hat. Das Kassationsgericht ist die höchste gerichtliche Instanz Marokkos.

Ali Aarrass ist zudem in den Hungerstreik getreten, um dagegen zu protestieren, wie der Leiter der Gefängniswachen seiner Abteilung ihn seit Juli 2015 behandelte. Er berichtete seiner Familie, dass dieser ihm den Zugang zum Gefängnisarzt und zu Körperpflegeprodukten verweigerte und ihn verhöhnt habe, indem er ihm während seines Hungerstreiks eine Mahlzeit in die Zelle bringen ließ. Laut der Familie von Ali Aarrass wurde der Leiter der Gefängniswachen im September innerhalb des Gefängnisses versetzt.

Ali Aarrass wurde am 14. Dezember 2010 von Spanien an Marokko ausgeliefert, wo man ihn direkt nach seiner Ankunft inhaftierte. Er gibt an, anschließend zwölf Tage lang in einer geheimen Hafteinrichtung des Geheimdiensts (Direction générale de la surveillance du territoire) in Témara ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert worden zu sein. Weitere Informationen hierzu finden Sie in UA-198/2013 und in UA-106/2009. Ali Aarrass ist wegen der mutmaßlichen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Gruppe namens "Belliraj-Netzwerk" und der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für diese Gruppe zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht stützte sich bei der Verurteilung auf "Geständnisse", die Angaben von Ali Aarrass zufolge durch Folter erzwungen worden waren.

Die Justizbehörden von Marokko hatten am 21. Mai 2014 bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung zu den Foltervorwürfen von Ali Aarrass durchführen würden. Zwei Tage zuvor hatte der UN-Ausschuss gegen Folter erklärt, dass Marokko beim Fall von Ali Aarrass gegen das UN-Übereinkommen gegen Folter verstoßen habe. Im Rahmen der am 21. Mai 2014 eröffneten Untersuchungen musste sich Ali Aarrass im November 2014 einer mehrtägigen medizinischen Untersuchung unterziehen. Dabei waren keine unabhängigen Beobachter_innen anwesend, wie seine Rechtsbeistände und Amnesty International es unabhängig voneinander gefordert hatten. Die Ergebnisse der Untersuchung liegen seinen Rechtsbeiständen noch immer nicht vor.

Im Juli 2014 entschied der UN-Menschenrechtsausschuss, dass Spanien mit der Auslieferung von Ali Aarrass gegen seine Verpflichtungen unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen hat. Sowohl die UN als auch Amnesty International hatten Spanien gewarnt, dass ihm in Marokko Folter drohe. Der Ausschuss forderte das Land auf, Ali Aarrass angemessen zu entschädigen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um mit den marokkanischen Behörden zu kooperieren und sicherzustellen, dass er gut behandelt wird. 2015 äußerte auch der UN-Ausschuss gegen Folter Bedenken bezüglich der Auslieferung und forderte Spanien auf, die Foltervorwürfe von Ali Aarrass zu untersuchen.

Ali Aarrass fordert die belgischen Behörden auf, ihm konsularischen Beistand zu gewähren, den er bisher aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft nicht erhalten hat. Im September 2014 hatte das Berufungsgericht in Brüssel den belgischen Behörden aufgetragen, Ali Aarrass konsularische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Die belgischen Behörden haben vor dem Kassationsgericht Rechtsmittel eingelegt.