Monatelange Einzelhaft

Ali Aarrass

Ali Aarrass

Ali Aarrass befindet sich seit seiner Verlegung in das Ortsgefängnis Tifelt II am 10. Oktober 2016 in Einzelhaft unter Isolationsbedingungen. Sein Gesundheitszustand hat sich dadurch stark verschlechtert.

Sachlage

Am 10. Oktober 2016 wurde der belgisch-marokkanische Gefangene Ali Aarrass vom Gefängnis Salé II in das Gefängnis Tifelt II etwa 60 km von Rabat entfernt verlegt. Seither halten ihn die Gefängnisbehörden in einem fast leeren Gefängnistrakt in Einzelhaft fest und haben seinen Hofgang auf eine Stunde täglich begrenzt. Laut seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen schläft er auf einer Betonplatte mit wenig Polsterung, darf nur einmal die Woche duschen und erhält unangemessenes Essen. Er darf seine Familie auch nur ein Mal die Woche kurz anrufen. Die Familie kann ihn jedoch nicht besuchen, da die meisten Angehörigen in Belgien wohnen und sein betagter Vater, der im spanischen Melilla lebt, sehr krank ist. Diese harten Haftbedingungen haben Ali Aarrass‘ nach sechs Jahren Haft ohnehin fragile Gesundheit erheblich eingeschränkt. Er erbricht sich häufig und verliert das Bewusstsein. Im November 2016 und Januar 2017 besuchten Vertreter_innen der marokkanischen Menschenrechtskommission Ali Aarrass im Gefängnis, dies hat aber nicht zur Beendigung der Einzelhaft geführt.

Ali Aarrass hat seit 10. Oktober 2016 nur minimalen Kontakt mit anderen Gefangenen und muss 22 bis 23 Stunden täglich allein in der Zelle verbringen. Solche Zustände erfüllen den Tatbestand einer langen Einzelhaft gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen. Lange und unbegrenzte Einzelhaft kommt demnach Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe gleich und darf unter keinen Umständen verhängt werden. Auf einen Brief von Amnesty International an die Generaldelegation für Strafvollzugsverwaltung und Wiedereingliederung, in dem die Sorge über die Einzelhaftbedingungen von Ali Aarrass ausgedrückt wird, erwiderte die Behörde, dass Ali Aarrass‘ Isolierung durch die Tatsache entstünde, dass das Gefängnis neu und noch kaum belegt sei. Isolation muss jedoch nicht absichtlich herbeigeführt werden, um den Tatbestand der Isolationshaft zu erfüllen.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte beenden Sie umgehend die Einzelhaft von Ali Aarrass und garantieren Sie, dass er unter menschenwürdigen Bedingungen inhaftiert wird.

  • Gewähren Sie Ali Aarrass sofortigen Zugang zu qualifizierter medizinischer Behandlung, damit er in Übereinstimmung mit medizinischer Ethik, darunter Vertraulichkeit, Autonomie und informierte Zustimmung, die erforderliche Gesundheitsversorgung erhält.

  • Bitte setzten Sie auch endlich den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen vom August 2013 um und lassen Sie Ali Aarrass umgehend frei und entschädigen Sie ihn angemessen.

[APPELLE AN]

LEITER FÜR VOLLZUGSVERWALTUNG UND WIEDEREINGLIEDERUNG
Mohamed Saleh Tamek
Angle avenue Arar et rue El-Jouz
Hay El Riyad
Rabat
MAROKKO
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Tamek)
Fax: (00 212) 5 37 71 26 19

JUSTIZMINISTER
Mustafa Ramid
Ministry of Justice and Liberties
Place El Mamounia – BP 1015
Rabat
MAROKKO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 212) 5 37 73 47 25

KOPIEN AN
INTERNATIONALE MENSCHENRECHTSDELEGATION
Interministerial Delegate
Mahjoub El Haiba
Angle Avenue Ibn Sina et
Rue Oued El Makhazine
Agdal, Rabat
MAROKKO
Fax: (00 212) 5 37 67 11 55

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS MAROKKO
S.E. Herrn Omar Zniber
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030-2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Appell an:

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Hintergrundinformation

Hintergrund

Ali Aarrass hat inzwischen sechs Jahre der gegen ihn verhängten zwölfjährigen Gefängnisstrafe verbüßt. In einem unfairen Verfahren war er wegen der mutmaßlichen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Gruppe namens „Belliraj-Netzwerk“ und der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für diese verurteilt worden. Das Gericht stützte sich bei der Verurteilung auf „Geständnisse“, die Angaben von Ali Aarrass zufolge durch Folter erzwungen worden waren. Eine Untersuchung seiner Vorwürfe, dass er nach seiner Festnahme am 10. Dezember 2010 infolge seiner Auslieferung von Spanien nach Marokko auf Marokkos Wunsch ohne Kontakt zur Außenwelt in einem Geheimgefängnis festgehalten und dort zehn Tage gefoltert wurde, steht noch aus. 2012 legte er vor dem Kassationsgericht Rechtsmittel gegen seine Verurteilung ein. Doch auch vier Jahre nach der Einlegung der Rechtsmittel hat das Gericht noch nicht darüber entschieden.

2013 forderte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die marokkanischen Behörden auf, Ali Aarrass unverzüglich freizulassen, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass er lediglich aufgrund von unter Folter erzwungener „Geständnisse“ inhaftiert war. 2014 kam der UN-Ausschuss gegen Folter in ähnlicher Weise zu dem Schluss, dass das „Geständnis“ entscheidend zum Schuldspruch beigetragen habe und gleichzeitig keine angemessene Untersuchung der Foltervorwürfe vorgenommen worden sei.

Im Juli 2014 entschied der UN-Menschenrechtsausschuss, dass Spanien mit der Auslieferung von Ali Aarrass gegen die Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen hat. Sowohl die UN als auch Amnesty International hatten Spanien gewarnt, dass Ali Aarrass in Marokko Folter drohe. Der Ausschuss forderte das Land auf, Ali Aarrass angemessen zu entschädigen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um mit den marokkanischen Behörden zu kooperieren und sicherzustellen, dass er gut behandelt wird. 2015 äußerte auch der UN-Ausschuss gegen Folter Bedenken bezüglich der Auslieferung und forderte Spanien auf, die Foltervorwürfe von Ali Aarrass zu untersuchen. Trotz zahlreicher UN-Bestätigungen der von Ali Aarrass erlittenen Menschenrechtsverletzungen, haben ihm weder die marokkanischen noch die spanischen Behörden bislang eine Entschädigung angeboten.

In der Zwischenzeit haben die belgischen Behörden mehrmals eine Besuchserlaubnis angefragt, doch die marokkanischen Behörden haben dies immer abgelehnt, zuletzt im Juni 2016. Ali Aarrass bittet die belgischen Behörden seit Jahren um konsularische Unterstützung, die sie aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben wollten. Doch im September 2014 ordnete eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Brüssel dies an. Die belgischen Behörden haben diese Entscheidung beim belgischen Kassationsgericht angefochten. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.