Anhörung der Rechtsmittel

Ali Aarrass

Ali Aarrass

Das marokkanische Kassationsgericht wird das von Ali Aarrass eingelegte Rechtsmittel am 29. März anhören – vier Jahre, nachdem er es eingelegt hat. Ali Aarrass verbüßt eine zwölfjährige Gefängnisstrafe, nachdem er in einem unfairen Verfahren, bei dem unter Folter erlangtes Beweismaterial verwendet worden war, für schuldig befunden wurde. Er befindet sich seit Oktober 2016 in Einzelhaft.

Sachlage

Am 29. März wird das marokkanische Kassationsgericht in Rabat den Fall des belgisch-marokkanischen Gefangenen Ali Aarrass anhören. 2011 sprach ihn das Berufungsgericht in Rabat in einem äußerst unfairen Verfahren schuldig, einer kriminellen Gruppierung anzugehören und Waffen für diese organisiert zu haben. Ali Aarrass leugnete alle Anklagen und gab an, dass er unter Folter zu einem „Geständnis“ gezwungen worden sei.

Obwohl die Justizbehörden Ermittlungen zu den Foltervorwürfen im Jahr 2011 und 2014 anordneten, die zu dem Schluss kamen, dass er nicht gefoltert worden sei, fanden Fachleute des Internationalen Rats zur Rehabilitation von Folteropfern heraus, dass die medizinischen Untersuchungen bei weitem nicht den internationalen Standards entsprochen hatten. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und eine unabhängige Gerichtsmedizinerin, die Ali Aarrass 2012 besuchten und untersuchten, entdeckten bei ihm Folterspuren. 2013 forderte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die marokkanischen Behörden auf, Ali Aarrass unverzüglich freizulassen, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass er lediglich aufgrund von unter Folter erzwungener „Geständnisse“ inhaftiert war. 2014 kam der UN-Ausschuss gegen Folter in ähnlicher Weise zu dem Schluss, dass das „Geständnis“ entscheidend zum Schuldspruch beigetragen habe und gleichzeitig keine angemessene Untersuchung der Foltervorwürfe vorgenommen worden sei.

Ali Aarrass wird seit fast sechs Monaten in Einzelhaft gehalten. Dies kommt laut den UN-Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen (Mandela-Regeln) verlängerter Einzelhaft gleich und geschieht trotz der Briefe von Amnesty International an die marokkanischen Behörden und Besuche des Nationalen Menschenrechtsrats Marokkos. Seit seiner Verlegung vom Gefängnis Salé II in das Gefängnis Tifelt II am 10. Oktober 2016 halten ihn die Gefängnisbehörden isoliert in einem nahezu leeren Gefängnisblock fest. Laut seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen schläft er auf einer Betonplatte mit wenig Polsterung, darf nur einmal die Woche duschen und erhält unangemessenes Essen. Diese harten Haftbedingungen haben Ali Aarrass‘ nach sechs Jahren Haft ohnehin fragile Gesundheit erheblich verschlechtert.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte setzen Sie endlich den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen vom August 2013 um und lassen Sie Ali Aarrass umgehend frei und entschädigen Sie ihn angemessen.

  • Bitte beenden Sie umgehend die Einzelhaft von Ali Aarrass und garantieren Sie, dass er unter menschenwürdigen Bedingungen inhaftiert wird.

  • Gewähren Sie Ali Aarrass sofortigen Zugang zu qualifizierter medizinischer Behandlung, damit er in Übereinstimmung mit medizinischer Ethik, darunter Vertraulichkeit, Autonomie und informierte Zustimmung, die erforderliche Gesundheitsversorgung erhält.

[APPELLE AN]

LEITER FÜR VOLLZUGSVERWALTUNG UND WIEDEREINGLIEDERUNG
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(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Tamek)
Fax: (00 212) 5 37 71 26 19

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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

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Hintergrundinformation

Hintergrund

Ali Aarrass hat seit dem 10. Oktober 2016 nur minimalen Kontakt mit anderen Gefangenen und muss 22 bis 23 Stunden täglich allein in der Zelle verbringen. Solche Zustände erfüllen den Tatbestand einer langen Einzelhaft gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen. Lange und unbegrenzte Einzelhaft kommt demnach Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe gleich und darf unter keinen Umständen verhängt werden. Auf einen Brief von Amnesty International an die Generaldelegation für Strafvollzugsverwaltung und Wiedereingliederung, in dem die Sorge über die Einzelhaftbedingungen von Ali Aarrass ausgedrückt wird, erwiderte die Behörde, dass Ali Aarrass‘ Isolierung durch die Tatsache entstünde, dass das Gefängnis neu und noch kaum belegt sei. Isolation muss jedoch nicht absichtlich herbeigeführt werden, um den Tatbestand der Isolationshaft zu erfüllen.

2014 trat Marokko dem Fakultativprotokoll der Anti-Folterkonvention bei und hat daher eine Nationale Präventionsstelle gegen Folter einzurichten, die das Mandat hat, 2017 alle Hafteinrichtungen zu begutachten.

Ali Aarrass‘ Haft in Marokko begann am 14. Dezember 2010, nachdem Spanien ihn auf Marokkos Antrag hin an Marokko ausgeliefert hatte. Sowohl die UN als auch Amnesty International hatten Spanien gewarnt, dass Ali Aarrass in Marokko Folter drohe. Im Juli 2014 entschied der UN-Menschenrechtsausschuss, dass Spanien mit der Auslieferung von Ali Aarrass gegen die Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen hat. Der Ausschuss forderte das Land auf, Ali Aarrass angemessen zu entschädigen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um mit den marokkanischen Behörden zu kooperieren und sicherzustellen, dass er gut behandelt wird. 2015 äußerte auch der UN-Ausschuss gegen Folter Bedenken bezüglich der Auslieferung und forderte Spanien auf, die Foltervorwürfe von Ali Aarrass zu untersuchen. Trotz zahlreicher UN-Bestätigungen der von Ali Aarrass erlittenen Menschenrechtsverletzungen, haben ihm weder die marokkanischen noch die spanischen Behörden bislang eine Entschädigung angeboten.

In der Zwischenzeit haben die belgischen Behörden mehrmals eine Besuchserlaubnis angefragt, doch die marokkanischen Behörden haben dies immer abgelehnt, zuletzt im Juni 2016. Ali Aarrass bittet die belgischen Behörden seit Jahren um konsularische Unterstützung, die sie aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben wollten. Doch im September 2014 ordnete eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Brüssel dies an. Die belgischen Behörden haben diese Entscheidung beim belgischen Kassationsgericht angefochten. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.