Dringend medizinische Versorgung benötigt
Yang Maodong (auch bekannt als Guo Feixiong)
© Hu Jia
Der inhaftierte chinesische Menschenrechtler Yang Maodong, der unter dem Künstlernamen Guo Feixiong bekannt ist, befindet sich seit dem 9. Mai im Hungerstreik, um gegen seine erniedrigende Behandlung und Bedrohung durch die Behörden zu protestieren. Sein gesundheitlicher Zustand ist schlecht und er benötigt dringend eine angemessene medizinische Versorgung.
Appell an
LEITER DER HAFTEINRICHTUNG VON YANGCHUN
Yangchun Prison
Songbei Township
Yangchunshi, Guangdongsheng 529615
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: ycjybgs@126.com
LEITER DER GEFÄNGNISBEHÖRDEN IN GUANGDONG
Li Jingyan
Guangdong Prison Administrative Bureau
298 Guangyuanzhonglu
Baiyun District, Guangzhoushi
Guangdongsheng 510405
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: jyj_bgs@gd.gov.cn
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 1065 961 109 (über das Außenministerium)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Guo Feixiong sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, und dass er dringend eine angemessene, umfassende, vertrauliche und unabhängige medizinische Untersuchung durch qualifiziertes medizinisches Fachpersonal sowie jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält. Sollte dies in Haft nicht möglich sein, verlegen Sie ihn bitte in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.
- Stellen Sie unbedingt sicher, dass die Behandlung von Inhaftierten den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entspricht, besonders im Hinblick auf die angemessene Versorgung mit Nahrung und den Zugang zu Gesundheitsfürsorge.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Immediately and unconditionally release Guo Feixiong, who is a prisoner of conscience.
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Ensure that for as long as he remains in detention Guo Feixiong is not tortured or otherwise ill-treated, and that he urgently receives a proper, thorough, confidential and independent medical examination by qualified health-care professionals, and the appropriate treatment and health care that he requires; and if he is unable to receive this while in detention, he be transferred to a civil hospital.
- Ensure that the treatment of detainees, including Guo Feixiong, meets all standards provided for in the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (the Nelson Mandela Rules), in particular with regard to the provision of adequate nutrition and health care.
Sachlage
Zhang Qing, die Ehefrau von Guo Feixiong, erklärte in einem offenen Brief an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den Ministerpräsidenten Li Keqiang vom 19. Mai, dass ihr Ehemann am 9. Mai aus Protest gegen seine Behandlung in Haft in den Hungerstreik getreten sei. Die Behörden untersuchten Guo Feixiong am 9. Mai und unterzogen ihn gegen seinen Willen einer Darmspiegelung. Sie drohten ihm, ein Video der Darmspiegelung ins Internet zu stellen, und rasierten ihm gegen seinen Willen den Kopf.
Yang Maoping, die Schwester von Guo Feixiong, besuchte ihn nach Beginn des Hungerstreiks in Haft. Sie und Zhang Qing sind in großer Sorge und befürchten, dass der Hungerstreik die bereits bestehenden gesundheitlichen Probleme von Guo Feixiong verschlimmern wird und dass sein Leben dadurch – und durch die Zwangsernährung, die er möglicherweise erhalten wird – in großer Gefahr sein könnte. Laut dem offenen Brief von Zhang Qing wird auch sie in den Hungerstreik treten, um gegen die Behandlung ihres Mannes im Gefängnis zu protestieren. Eine englische Übersetzung des Briefs finden Sie online unter: http://www.hrichina.org/en/press-work/case-update/guo-feixiong-day-11-hunger-strike-prison-wife-asks-president-xi-jinping.
Hintergrundinformation
Guo Feixiong ist ein bekannter Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger und befindet sich seit dem 8. August 2013 in Haft. Im Januar 2013 hatte er an einer Protestveranstaltung gegen Medienzensur teilgenommen. Grund für die Demonstration war, dass die Kommunistische Partei einen Leitartikel in der Wochenzeitung Southern Weekly ersetzt hatte. Der Artikel hatte stärkere bürgerliche und politische Rechte sowie die Einhaltung der Verfassung gefordert. Am 27. November 2015 wurde Guo Feixiong für schuldig befunden, "eine Menschenmenge versammelt zu haben, um die öffentliche Ordnung zu stören" und "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", und zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Guo Feixiong ist Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger und arbeitete früher als Rechtsberater für die Anwaltskanzlei Shengzhi Law Office in Peking. Über die vergangenen zehn Jahre hinweg hat er sich in vielerlei Hinsicht für die Menschenrechte eingesetzt. Im Jahr 2005 nahm er an einem Hungerstreik teil, nachdem der bekannte Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng aus Protest gegen das scharfe Vorgehen der Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen zu einer "Hungerstreikgruppe" aufgerufen hatte. Mit dem Hungerstreik protestierte Guo Feixiong auch dagegen, dass er inhaftiert und geschlagen worden war, weil er Einwohner_innen des Dorfes Taishi rechtlich unterstützt hatte. Sie hatten 2005 die Absetzung eines Beamten gefordert, dem Korruption vorgeworfen wurde.
Guo Feixiong war bereits im Februar 2006 inhaftiert worden. Im November 2007 verurteilte man ihn wegen "illegaler Geschäftstätigkeiten" zu fünf Jahren Haft. Der Vorwurf bezog sich auf ein von ihm herausgegebenes Buch mit dem Titel "Shenyang Political Earthquake" ("Politisches Erdbeben in Shenyang"). In der Haft wurde Guo Feixiong gefoltert, unter anderem durch Schläge, während er an Armen und Beinen aufgehängt war, und durch Elektroschocks im Gesicht und an den Genitalien. Seinen Angaben zufolge wurde er unter Folter zu einem "Geständnis" gezwungen, woraufhin er versuchte, sich das Leben zu nehmen. Im September 2011 wurde Guo Feixiong aus dem Gefängnis entlassen.
Im September 2015 wurde Guo Feixiong für seine Menschenrechtsarbeit mit dem renommierten Frontline Defenders Award ausgezeichnet.
Seit dem 4. Mai 2016 haben über 1.000 chinesische und internationale Aktivist_innen eine Zusicherung unterzeichnet, in der sie zusagten, sich einem im 24-Stunden-Takt gestaffelten Hungerstreik anzuschließen, mit dem Guo Feixiong unterstützt und seine Freilassung gefordert wird. Bisher haben mehr als 200 Personen an dem Hungerstreik teilgenommen.