Sorge um Gesundheit

Yang Maodong (auch bekannt als Guo Feixiong)

Yang Maodong (auch bekannt als Guo Feixiong)

Der inhaftierte chinesische Menschenrechtler Yang Maodong, der unter dem Künstlernamen Guo Feixiong bekannt ist, befindet sich seit dem 9. Mai im Hungerstreik, um gegen seine Misshandlung durch die Behörden zu protestieren.

Appell an

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG VON YANGCHUN
Yangchun Prison
Songbei Township, Yangchunshi
Guangdongsheng 529615
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: ycjybgs@126.com

LEITER DER GEFÄNGNISBEHÖRDEN IN GUANGDONG
Li Jingyan

Guangdong Prison Administrative Bureau
298 Guangyuanzhonglu
Baiyun District, Guangzhoushi
Guangdongsheng 510405
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: jyj_bgs@gd.gov.cn

Sende eine Kopie an

MNISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 1065 961 109 (über das Außenministerium)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Guo Feixiong sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, und dass sein Behandlung den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) entspricht.

  • Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass er Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal hat, das entsprechend der Medizinethik arbeitet und dementsprechend auch die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach Aufklärung beachtet.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Guo Feixiong, who is a prisoner of conscience.

  • Ensure that as long as Guo Feixiong remains in detention he is not subjected to torture or other ill-treatment and his treatment is in accordance with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (the Nelson Mandela Rules).

  • Ensure that he has access to a qualified health professional who can provide health care in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy and informed consent.

Sachlage

Yang Maoping, die Schwester von Guo Feixiong, besuchte ihn am 21. Juli im Yangchun-Gefängnis. Ihr wurde gesagt, dass er zweimal zwangsernährt wurde und man ihm jeden zweiten Tag intravenös Flüssigkeiten verabreicht, da er seinen Hungerstreik nicht beendet. Er wirkte schwach und konnte kaum laufen. Er hat 24 kg Körpergewicht verloren und wiegt nur noch 51 kg. Guo Feixiong erzählte seiner Schwester, dass er den Hungerstreik eventuell beenden würde, wenn die Behörden ihn in ein anderes Gefängnis verlegen. Er beschwerte sich gegenüber seiner Schwester, dass das Gefängnispersonal ihn weiterhin misshandele. Seinen Angaben zufolge befehlen sie ihm, sich hinzuknien, sobald er sie sieht. Wenn er ihren Anweisungen nicht Folge leistet, wird er auf die Knie gezwungen. Sie haben seine gesamten Bücher beschlagnahmt. Einige Häftlinge, von denen Guo Feixiong annimmt, sie hätten entsprechende Anweisungen vom Gefängnispersonal erhalten, demütigen ihn regelmäßig, schreien ihn an und hindern ihn nachts am Schlafen. Als er begann, seine Behandlung im Gefängnis zu beschreiben, kappte ein anwesender Beamter die Telefonleitung, die Guo Feixiong und seine Schwester während des Gesprächs benutzten.

Am 28. Juli trafen die Anwälte von Guo Feixiong, Zhang Lei und Li Jinxing, ihren Mandanten zu einem 40-minütigen Gespräch. Nach dem Besuch sagten die Anwälte, dass sie hoffen, gemeinsam mit den Behörden eine "zufriedenstellende Lösung" zu finden, sodass Guo Feixiong seinen Hungerstreik freiwillig beenden kann.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Guo Feixiong, ein bekannter Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger, befindet sich seit dem 8. August 2013 in Haft. Im Januar 2013 hatte er an einer Protestveranstaltung gegen Medienzensur teilgenommen. Grund für die Demonstration war, dass die Kommunistische Partei einen Leitartikel in der Wochenzeitung Southern Weekly ersetzt hatte. Der Artikel hatte stärkere bürgerliche und politische Rechte sowie die Einhaltung der Verfassung gefordert. Am 27. November 2015 wurde Guo Feixiong für schuldig befunden, "eine Menschenmenge versammelt zu haben, um die öffentliche Ordnung zu stören" und "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", und zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Guo Feixiong arbeitete früher als Rechtsberater für die Anwaltskanzlei Shengzhi Law Office in Peking. Über die vergangenen zehn Jahre hinweg hat er sich in vielerlei Hinsicht für die Menschenrechte eingesetzt. Im Jahr 2005 nahm er an einem Hungerstreik teil, nachdem der bekannte Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng aus Protest gegen das scharfe Vorgehen der Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen zu einer "Hungerstreikgruppe" aufgerufen hatte. Mit dem Hungerstreik protestierte Guo Feixiong auch dagegen, dass er inhaftiert und geschlagen worden war, weil er Einwohner_innen des Dorfes Taishi rechtlich unterstützt hatte. Sie hatten 2005 die Absetzung eines Beamten gefordert, dem Korruption vorgeworfen wurde.

Guo Feixiong war bereits im Februar 2006 inhaftiert worden. Im November 2007 verurteilte man ihn wegen "illegaler Geschäftstätigkeiten" zu fünf Jahren Haft. Der Vorwurf bezog sich auf ein von ihm herausgegebenes Buch mit dem Titel "Shenyang Political Earthquake" ("Politisches Erdbeben in Shenyang"). In der Haft wurde Guo Feixiong gefoltert, unter anderem durch Schläge, während er an Armen und Beinen aufgehängt war, und durch Elektroschocks im Gesicht und an den Genitalien. Seinen Angaben zufolge wurde er unter Folter zu einem "Geständnis" gezwungen, woraufhin er versuchte, sich das Leben zu nehmen. Im September 2011 wurde Guo Feixiong aus dem Gefängnis entlassen.

Im September 2015 wurde Guo Feixiong für seine Menschenrechtsarbeit mit dem renommierten Frontline Defenders Award ausgezeichnet.

Seit dem 4. Mai 2016 haben über 1.000 chinesische und internationale Aktivist_innen eine Zusicherung unterzeichnet, in der sie zusagten, sich einem im 24-Stunden-Takt gestaffelten Hungerstreik anzuschließen, mit dem Guo Feixiong unterstützt und seine Freilassung gefordert wird. Bisher haben mehr als 200 Personen an dem Hungerstreik teilgenommen.