Medizinische Behandlung verweigert

Yang Maodong (auch bekannt als Guo Feixiong)

Yang Maodong (auch bekannt als Guo Feixiong)

Der chinesische Schriftsteller und Menschenrechtler Yang Maodong (bekannt unter dem Künstlernamen Guo Feixiong) befindet sich derzeit wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit im Gefängnis. Er hat stark an Gewicht verloren und kann sich nur schwer aufrecht halten. Er hat Blut im Stuhl und blutet auch aus dem Mund. Zuletzt hat er am 19. April sehr viel Blut verloren. Eine ärztliche Untersuchung und angemessene medizinische Versorgung werden ihm verweigert.

Appell an:

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG VON YANGCHUN
Yangchun Prison
Songbei Township
Yangchun City, 529615
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: ycjybgs@126.com

LEITER DER GEFÄNGNISBEHÖRDEN IN GUANGDONG
Li Jing Yan
Guangdong Prison Administrative Bureau
298 Guangyuan Zhong Road
Baiyun District
Guangzhou City
Guangdong Province, 510405
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: jyj_bgs@gd.gov.cn

Sende eine Kopie an:

MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xicheng Qu
Beijing 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 1065 961 109

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Guo Feixiong umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, und dass er dringend ärztlich untersucht wird und jede nötige medizinische Versorgung erhält.

  • Stellen Sie unbedingt sicher, dass die Behandlung von Inhaftierten den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entspricht, besonders im Hinblick auf die angemessene Versorgung mit Nahrung und den Zugang zu Gesundheitsfürsorge.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately and unconditionally release Guo Feixiong, who is a prisoner of conscience.

  • Ensure that for as long as he remains in detention Guo Feixiong is not tortured or otherwise ill-treated, and that he urgently receives a thorough medical examination and the health care that he requires.

  • Ensure that the treatment of detainees, including Guo Feixiong, meets standards provided for in the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners, in particular with regard to the provision of adequate nutrition and health care.

Sachlage

Am 26. April wurde Guo Feixiong im Gefängnis von Yangchun in der Provinz Guangdong von seiner Schwester Yang Maoping besucht. Sie berichtet, dass er unter ernsten gesundheitlichen Beschwerden leidet. Ihren Angaben zufolge war ihr Bruder am 7. April in das Gefängniskrankenhaus verlegt worden, weil er Blut und Wasser im Stuhl hatte. Er blutet auch aus dem Mund und hat stark an Gewicht verloren. Zudem konnte er sich während des Besuchs offenbar nur schwer aufrecht halten und war sehr blass. Zuletzt hat er am 19. April sehr viel Blut verloren.

Die für Guo Feixiong zuständigen Polizist_innen sowie auch die Krankenhausärzt_innen sagten, dass eine ärztliche Untersuchung ohne die Zustimmung der Gefängnisbeamt_innen nicht möglich sei. Diese wurde bisher verweigert.

Guo Feixiong ist ein bekannter Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger und befindet sich seit dem 8. August 2013 in Haft. Im Januar 2013 hatte er an einer Protestveranstaltung gegen Medienzensur teilgenommen. Grund für die Demonstration war, dass die Kommunistische Partei einen Leitartikel in der Wochenzeitung Southern Weekly beanstandet hatte und die Behörden diesen deshalb durch ein weniger kritisches Stück ersetzt hatten. Der Artikel hatte stärkere bürgerliche und politische Rechte sowie die Einhaltung der Verfassung gefordert. Am 27. November 2015 wurde Guo Feixiong für schuldig befunden, „eine Menschenmenge versammelt zu haben, um die öffentliche Ordnung zu stören“ und „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“, und zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Guo Feixiong ist Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger und arbeitete früher als Rechtsberater für die Anwaltskanzlei Shengzhi Law Office in Peking. Über die vergangenen zehn Jahre hinweg hat er sich in vielerlei Hinsicht für die Menschenrechte eingesetzt. Im Jahr 2005 nahm er an einem Hungerstreik teil, nachdem der bekannte Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng aus Protest gegen das scharfe Vorgehen der Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen zu einer „Hungerstreikgruppe“ aufgerufen hatte. Mit dem Hungerstreik protestierte Guo Feixiong auch dagegen, dass er inhaftiert und geschlagen worden war, weil er Einwohner_innen des Dorfes Taishi rechtlich unterstützt hatte. Sie hatten 2005 die Absetzung eines Beamten gefordert, dem Korruption vorgeworfen wurde.

Guo Feixiong war bereits im Februar 2006 inhaftiert worden. Im November 2007 verurteilte man ihn wegen „illegaler Geschäftstätigkeiten“ zu fünf Jahren Haft. Der Vorwurf bezog sich auf ein von ihm herausgegebenes Buch mit dem Titel „Shenyang Political Earthquake“ („Politisches Erdbeben in Shenyang“). In der Haft wurde Guo Feixiong gefoltert, unter anderem durch Schläge, während er an Armen und Beinen aufgehängt war, und durch Elektroschocks im Gesicht und an den Genitalien. Seinen Angaben zufolge wurde er unter Folter zu einem „Geständnis“ gezwungen, woraufhin er versuchte, sich das Leben zu nehmen. Im September 2011 wurde Guo Feixiong aus dem Gefängnis entlassen.

Im September 2015 wurde Guo Feixiong für seine Menschenrechtsarbeit mit dem renommierten Frontline Defenders Award ausgezeichnet.