DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Razzia in Zentrale von Oppositionspartei
Diese Urgent Action ist beendet.
Angehöriger der venezolanischen Nationalgarde
© Iván Lugo/Diario Versión Final
Am 17. Februar wurde die Zentrale der venezolanischen Oppositionspartei Voluntad Popular dreimal von Sicherheitskräften durchsucht. Es wird vermutet, dass Parteimitglieder dadurch eingeschüchtert werden sollten, die an den jüngsten Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatten.
Appell an
PRÄSIDENT
Nicolás Maduro Moros
Final Avenida Urdaneta, Esq. De Bolero
Palacio de Miraflores
Caracas, Distrito Capital
VENEZUELA
(Anrede: Señor Presidente / Dear President /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Twitter: @NicolasMaduro
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo
Avenida México
Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor /
Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve
Fax: (00 58) 212 578 3239
Sende eine Kopie an
AMNISTÍA INTERNACIONAL VENEZUELA
Avenida la Salle, Torre Phelps, piso 17
Oficina 17A
Plaza Venezuela
Los Caobos, Caracas 1050
VENEZUELA
Fax: (0058) 212 793 1318, Durchwahl 116
E-Mail: info@aiven.org
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 9-10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Es bereitet mir Sorge, dass das Büro der Voluntad Popular ohne entsprechende Genehmigung durchsucht wurde. Allem Anschein nach sollte die Voluntad Popular, die sich an regierungskritischen Protesten beteiligt, durch diese Aktion eingeschüchtert werden.
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Bitte sorgen Sie dafür, dass inhaftierte Personen entweder einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt oder unverzüglich freigelassen werden. Bitte achten Sie das Recht derer, die angeklagt werden, auf ein faires Gerichtsverfahren. Leiten Sie bitte zudem eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Umstände der oben genannten Durchsuchung ein.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ohne Diskriminierung aufgrund der politischen Gesinnung oder anderer Gründe gewahrt werden. Verurteilen Sie öffentlich alle Vorfälle von Gewalt oder Verstößen, mit denen Personen eingeschüchtert oder zum Schweigen gebracht werden sollen, die lediglich an Protestveranstaltungen teilnehmen möchten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern at the raids of Voluntad Popular’s office, stating that it appears to be an attempt to intimidate the opposition party because of their participation in anti-government protests.
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Calling on the authorities to either charge those detained with a recognisable offence or release them immediately, to respect the right of all those charged with an offence to due process and to order a full and impartial investigation into the incident.
- Urging them to ensure that the right to freedom of expression, association and assembly are respected without discrimination, and to publicly condemn any act of violence or abuse that seeks to intimidate or silence those exercising their legitimate right to participate in these events.
Sachlage
Die oppositionelle Voluntad Popular (Partei des Volkswillens) kritisiert, Angehörige des Militärgeheimdienstes und der Nationalgarde seien am 17. Februar wiederholt in die Zentrale der Oppositionspartei eingedrungen, ohne dabei einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Mitglieder der Partei berichten, die BeamtInnen seien bewaffnet gewesen und in die Büroräume eingebrochen, ohne sich auszuweisen. Dabei hätten sie Privateigentum beschädigt, die anwesenden MitarbeiterInnen eingeschüchtert und die Sicherheitskameras des Büros sowie Server und andere Computerausrüstung beschlagnahmt. Zudem führten sie Leonardo José Contreras, den Leibwächter von David Smolansky, ab. Bei David Smolansky handelt es sich um den Bürgermeister der Gemeinde El Hatillo, die zur Hauptstadt Caracas gehört.
Die Voluntad Popular vermutet, die Sicherheitskräfte hätten die Razzien auch durchgeführt, um Carlos Vecchio, den politischen Koordinator der Partei auf Landesebene, festzunehmen. Carlos Vecchio hatte kurz vor der Durchsuchung in einer Pressekonferenz den Aufruf zu einer für den 18. Februar geplanten Massendemonstration von RegierungskritikerInnen wiederholt. Zu dieser Demonstration hatte ursprünglich Leopolodo López, der Leiter der Voluntad Popular, aufgerufen, gegen den Berichten zufolge am 13. Februar ein Haftbefehl erging. Ihm wird vorgeworfen, für die gewalttätigen Ausschreitungen verantwortlich zu sein, zu denen es während und nach den Studierendenprotesten der vergangenen zwei Wochen kam.
Hintergrundinformation
Amnesty International begrüßt es, dass sowohl der venezolanische Präsident Nicolás Maduro als auch führende Mitglieder der Opposition im Vorfeld der Massendemonstrationen vom 18. Februar zu Gewaltlosigkeit aufgerufen haben. Dies war insbesondere angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen, die sich im Verlauf von regierungsfreundlichen und oppositionellen Demonstrationen zum Tag der Jugend am 12. Februar zutrugen, eine wichtige Botschaft. Am 12. Februar waren in der Hauptstadt Caracas drei Menschen ums Leben gekommen und landesweit zahlreiche Personen verletzt worden. Seit dem 4. Februar organisieren in verschiedenen Landesteilen Studierende Proteste, bei denen es Berichten zufolge zu Menschenrechtsverletzungen und Verstößen kam.
Amnesty International haben Berichte erreicht, wonach Angehörige der Sicherheitskräfte bei den Protesten mit exzessiver Gewalt vorgegangen sind und auch Schusswaffen gegen Demonstrierende eingesetzt haben. Es kam sowohl zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften als auch zwischen Demonstrierenden und bewaffneten Zivilpersonen, die, offenbar mit dem Einverständnis der Sicherheitskräfte, mit Gewalt gegen die Protestierenden vorgingen. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der UA-029/2014 (Tote bei Protesten, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-029-2014/tote-bei-protesten).
Amnesty International hat die Demonstrierenden dazu aufgerufen, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf friedliche Weise wahrzunehmen. Zudem appelliert die Organisation an die Behörden, allen BürgerInnen die Teilnahme an Protestveranstaltungen zu ermöglichen, ohne dass sie befürchten müssen, willkürlichen Inhaftierungen und Angriffen zum Opfer zu fallen oder gar getötet zu werden.
Die venezolanischen Behörden müssen dafür sorgen, dass die Vorfälle, die sich auf den regierungsfreundlichen und regierungskritischen Demonstrationen der letzten Wochen ereignet haben, nicht ohne strafrechtliche Folgen bleiben, sondern gründlich, unparteiisch und unabhängig von der politischen Gesinnung der Betroffenen untersucht werden.