Aus Einzelhaft in Hausarrest verlegt

Der venezolanische gewaltlose politische Gefangene Leopoldo López ist am 8. Juli in Caracas aus der Haft entlassen und zu sich nach Hause gebracht worden, um dort den Rest seiner Strafe im Hausarrest zu verbüßen.

In den frühen Morgenstunden des 8. Juli brachten die venezolanischen Behörden Leopoldo López aus dem Militärgefängnis Ramo Verde in Los Teques, einem Außenbezirk von Caracas, in sein Haus in Caracas. Dort soll er den Rest seiner Haftstrafe verbüßen. Leopoldo López wird nun zwar nicht mehr grundlos in rechtswidriger verlängerter Einzelhaft gehalten, er bleibt jedoch ein gewaltloser politischer Gefangener, der nun eine willkürliche Verurteilung im Hausarrest weiter verbüßen muss.

Leopoldo López, Vorsitzender der Oppositionspartei Voluntad Popular, stellte sich am 18. Februar 2014 der Nationalgarde, nachdem er eine große regierungskritische Demonstration organisiert hatte. Er wurde mehrerer Straftaten angeklagt, darunter Terrorismus, Mord, schwere Körperverletzung, Aufwiegelung der Öffentlichkeit, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Verschwörung zur Verübung eines Verbrechens. Seither war er in Haft. Im August 2014 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Inhaftierung von Leopoldo López für willkürlich. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte die Behörden daraufhin auf, ihn unverzüglich freizulassen. Am 10. September 2015 erhielt Leopoldo López eine Haftstrafe von 13 Jahren und 9 Monaten wegen Verabredung bzw. Anstiftung zu einer Straftat, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Am 13. August 2016 hielt das Berufungsgericht dieses Urteil aufrecht. Leopoldo López befand sich ab dem 8. April 2017 für 35 Tage grundlos in rechtswidriger verlängerter Einzelhaft. Während dieser Zeit verweigerten ihm die Gefängnisbehörden den Zugang zu seinen Rechtsbeiständen und damit das Recht auf angemessene Verteidigung.

Leopoldo López ist auch unter Hausarrest ein gewaltloser politischer Gefangener. Der Hausarrest muss umgehend und bedingungslos aufgehoben werden, da die Inhaftierung von Beginn an willkürlich war, die gegen ihn erhobenen Anklagen bis heute nicht angemessen begründet wurden und seine Verurteilung eindeutig politische Gründe hatte.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird sich auf anderem Wege weiter für die bedingungslose Freilassung von Leopoldo López einsetzen und falls erforderlich zu weiteren Aktionen aufrufen. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.