DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Opposionsmitglied inhaftiert
Diese Urgent Action ist beendet.
Oppositionsführer Leopoldo López bei einer Kundgebung am 18. Februar 2014
© Manaure Quintero
Daniel Ceballos, Bürgermeister und Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular, wurde am 19. März wegen Verdachts auf Aufstand und Verabredung zu einer Straftat festgenommen. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Teilnahme an regierungskritischen Protesten. Amnesty International fordert im Zusammenhang mit den Protesten die Regierung und die Opposition auf, die Menschenrechte zu respektieren, um zu verhindern, dass weitere Menschen verletzt oder getötet werden.
Appell an
PRÄSIDENT
Nicolás Maduro Moros
Final Avenida Urdaneta, Esq. De Bolero
Palacio de Miraflores
Caracas, Distrito Capital
VENEZUELA
(Anrede: Señor Presidente / Dear President /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Twitter: @NicolasMaduro
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo
Avenida México
Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor /
Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve
Fax: (00 58) 212 578 3239
Sende eine Kopie an
AMNISTÍA INTERNACIONAL VENEZUELA
Avenida la Salle, Torre Phelps, piso 17
Oficina 17A
Plaza Venezuela
Los Caobos, Caracas 1050
VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 793 1318, Durchwahl 116
E-Mail: info@aiven.org
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 9-10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Mai 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte stellen Sie sicher, dass Daniel Ceballos weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
-
Sorgen Sie bitte dafür, dass er unverzüglich Zugang zu seinem Rechtsbeistand, seiner Familie und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhält.
-
Ich möchte Sie bitten, Aussagen zu unterlassen, die die Unschuldsvermutung untergraben.
-
Ich erkenne das Recht eines Staates auf Wahrung der öffentlichen Ordnung an, möchte Sie jedoch daran erinnern, dass Sie die Menschenrechte respektieren, unverhältnismäßige Gewaltanwendung unterlassen und zudem die Wahrung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sicherstellen müssen.
- Amnesty International ruft auch die OppositionsführerInnen dazu auf, ihren UnterstützerInnen klar zu verstehen zu geben, keine Menschenrechtsverstöße zu begehen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to ensure Daniel Ceballos is protected from torture or other ill-treatment.
-
Ensure he is given immediate access to his lawyer, family, and any medical care he may require.
-
Urging the authorities to refrain from making statements that undermine the presumption of innocence.
-
Acknowledging that the state has a duty to maintain public order, and reminding the authorities that they must respect human rights, must not use excessive force, and must ensure that the right to freedom of expression, association and assembly are respected.
- Informing them that Amnesty International is also calling on opposition leaders to send a clear message to their supporters not to commit human rights abuses.
Sachlage
Daniel Ceballos ist Bürgermeister von San Cristobal im venezolanischen Bundesstaat Táchira und Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular (Wille des Volkes). Er wurde am 19. März von Angehörigen des Geheimdienstes (Servicio Bolivariano de Inteligencia – SEBIN) festgenommen. Aufgrund seiner Teilnahme an den seit Anfang Februar andauernden regierungskritischen Protesten wird ihm Aufstand und Verabredung zu einer Straftat (rebelión civil y agavillamiento) vorgeworfen. Sein Assistent Ronni Pavolini, der bei der Festnahme vor Ort war, teilte den Medien mit, Daniel Ceballos sei misshandelt worden, und man habe ihm keinen Haftbefehl vorgelegt.
Nach der Festnahme von Daniel Ceballos versandte der Justiz- und Innenminister Miguel Rodríguez Torres folgende Twitternachrichten: "Die Festnahme von Daniel Ceballos dient der Gerechtigkeit! Dieser Bürgermeister ermöglichte und unterstützte die irrationale Gewalt, die in San Cristobal ausgebrochen ist" (La detención de Daniel Ceballos es un acto de justicia! Este Alcalde facilitó y apoyó la violencia irracional que se desató en San Cristóbal) und "Als Bürgermeister ist man verpflichtet, die Verfassung und Gesetze durchzusetzen, und nicht Gewalt, Anarchie und zivilen Aufstand zu fördern!" (Un Alcalde tiene la obligación de hacer cumplir la Constitución y las Leyes, no de fomentar la violencia, la anarquía y la rebelión civil!)
Hintergrundinformation
Am 17. Februar wurde die Zentrale der venezolanischen Oppositionspartei Voluntad Popular (Wille des Volkes) von Sicherheitskräften durchsucht. Im Zusammenhang mit den Protesten, die seit Anfang Februar in Venezuela stattfinden, sind einige Mitglieder der Oppositionspartei entweder festgenommen worden – wie ihr Vorsitzender Leopoldo López – oder werden per Haftbefehl gesucht.
Nach wie vor kommt es im gesamten Land zu gewaltsamen Zusammenstößen. Offiziellen Quellen zufolge sind dabei mittlerweile 31 Personen ums Leben gekommen, darunter auch sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. Mehr als 400 Personen wurden verletzt, unter ihnen etwa 140 Angehörige der Sicherheitskräfte. Insgesamt wurden 1.700 Menschen festgenommen, 15 von ihnen Angehörige der Sicherheitskräfte. Die meisten Festgenommenen befinden sich vorläufig auf freiem Fuß, solange die Ermittlungen andauern. Zuletzt wurde der Offizier der Nationalgarde Jhon Rafael Castillo vor dem Gebäude einer universitären Einrichtung der Streitkräfte (Universidad Nacional Experimental Politécnica de la Fuerza Armada Bolivariana – UNEFA) im Bundesstaat Táchira getötet. Pressemitteilungen zufolge begannen die Zusammenstöße an der UNEFA damit, dass maskierte Männer die Bibliothek, das Dekanat und den einzigen Zugang zur Universität in Brand steckten. Der Fotograf einer überregionalen Zeitung wurde ebenfalls verletzt.