Hungerstreik

Daniel Ceballos wurde am 19. März 2014 inhaftiert und am frühen Morgen des 23. Mai aus dem Militärgefängnis in Los Teques am Rande der venezolanischen Hauptstadt Caracas in ein ziviles Hochsicherheitsgefängnis in San Juan de los Morros im zentral gelegenen Bundesstaat Guarico verlegt. Einige Stunden zuvor soll er angekündigt haben, in den Hungerstreik treten zu wollen. Etwa einen Monat vor der Verlegung hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission vorbeugende Maßnahmen für ihn erlassen und die Regierung aufgefordert, das Leben von Daniel Ceballos und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen sowie sicherzustellen, dass seine Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen.

Leopoldo Lopéz wurde am 18. Februar 2014 inhaftiert und wird seitdem im Militärgefängnis CENAPROMIL (Centro Nacional de Procesados Militares) festgehalten.
Laut Pressemitteilungen der Oppositionspartei Voluntad Popular befinden sich mehr als 20 ihrer Unterstützer_innen ebenfalls im Hungerstreik. Sie fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Festlegung eines Termins für die Parlamentswahlen, die noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres stattfinden müssen.

Am 13. Februar 2013 durchsuchten Gefängnismitarbeiter_innen die Zellen von Daniel Ceballos und Leopoldo López im CENAPROMIL-Gefängnis und zerstörten dabei einige ihrer persönlichen Dinge, wie Fotos und Dokumente. Es ist nicht bekannt, aus welchem Grund die Durchsuchung initiiert wurde. Laut Angehörigen der beiden Männer barrikadierten Daniel Ceballos und Leopoldo López zunächst ihre Zellentüren mit Eisenstangen als Angehörige des Gefängnispersonals versuchten in ihre Zellen zu gelangen. Anschließend sollen 20 bewaffnete Männer vor ihren Zellen aufgetaucht und sich mithilfe von Schneidbrennern Zugang verschafft haben.

Während der Proteste zwischen Februar und Juli 2014, bei denen sowohl Regierungsgegner_innen als auch bewaffnete Regierungsgruppen exzessiv Gewalt anwandten, sind mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. 878 Menschen wurden verletzt, darunter etwa 300 Angehörige der Sicherheitskräfte. Einige der Betroffenen wurden gefoltert und anderweitig misshandelt.

3.351 Personen wurden infolge der Proteste inhaftiert. Die meisten wurden allerdings inzwischen aus der Haft entlassen. Offiziellen Angaben zufolge stehen 507 Personen wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Ausschreitungen unter Anklage. Es sollen sich noch mindestens 20 Zivilpersonen in Haft befinden. Amnesty International war es möglich, Informationen zu einigen der noch immer inhaftierten Personen zu überprüfen, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Dabei hat die Organisation festgestellt, dass einige der Betroffenen willkürlich inhaftiert wurden. In fünf der Fälle, die Amnesty International untersucht hat, sollen die Betroffenen vor Gericht gestellt werden, obwohl keinerlei glaubwürdige Beweise für die gegen sie erhobenen Anklagen vorliegen. Zu diesen Personen gehört auch Christian Holdack, der am 17. März 2015 gegen Kaution freigelassen wurde. Daniel Ceballos, Leopoldo López und Rosmit Mantilla, ein weiteres Mitglied der Voluntad Popular, befinden sich noch immer in Haft. Marcelo Crovato hat als Anwalt für die Organisation Foro Penal Venezolano gearbeitet und befindet sich seit dem 25. Februar aus medizinischen Gründen nicht mehr in Haft, sondern wurde unter Hausarrest gestellt. Amnesty International befürchtet, dass weitere Personen, die man in Verbindung mit den Protesten festgenommen hat, ebenfalls willkürlich inhaftiert sind.