DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Inhaftierter Oppositioneller in Gefahr
Diese Urgent Action ist beendet.
Der Oppositionspolitiker und ehemaliger Bürgermeister von San Cristóbal in Táchira, Daniel Ceballos, wurde am frühen Morgen des 23. Mai von einem Militärgefängnis in das zivile Hochsicherheitsgefängnis in San Juan de los Morros verlegt. Es besteht Sorge um seine Sicherheit.
Appell an
VIZEPRÄSIDENT
Sr. Jorge Arreaza
Vicepresidencia de la Republica
Av. Urdaneta
Esquina de Carmelitas
Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Señor Vicepresidente / Dear Vice President / Sehr geehrter Herr Vizepräsident)
E-Mail: über die Website: http://www.vicepresidencia.gob.ve
Twitter: @jaarreaza
GENERALSTAATSANWÄLTIN DER REPUBLIK
Dra. Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede Principal del Ministerio Público, Esquinas de Misericordia a Pele
El Ojo Avenida México, Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor / Sehr geehrte Frau Staatsanweltin Herr Verteidigungsminister)
Fax: (00 58) 212 578 3239
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve
Sende eine Kopie an
BÜRGERBEAUFTRAGTER
Tarek William Saab
Defensor del Pueblo
Av. Urdaneta - Frente a El Universal
Centro Financiero Latino, Piso 27
Caracas, VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 507 7025
E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte sorgen Sie dafür, dass Daniel Ceballos in Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
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Lassen Sie ihn bitte umgehend frei, wie es die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen empfohlen hat.
- Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die während der Proteste im Jahr 2014 begangen wurden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to ensure that Daniel Ceballos is protected from torture or other ill-treatment while in detention.
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Calling on the authorities to comply with the recommendations of the UN Working Group on Arbitrary Detention and release Daniel Ceballos immediately.
- Urging them to address and investigate the human rights violations that were committed last year during the anti-government protests.
Sachlage
Am frühen Morgen des 23. Mai wurde Daniel Ceballos aus dem Militärgefängnis in Los Teques in Miranda in ein ziviles Hochsicherheitsgefängnis in San Juan de los Morros in Guarico verlegt. Er ist der ehemalige Bürgermeister von San Cristóbal in Táchira und Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular. Die Familie von Daniel Ceballos und seine Rechtsbeistände sagten Amnesty International, dass sie sich Sorgen um die Sicherheit von Daniel Ceballos machen.
Daniel Ceballos wurde Wochen nachdem die Interamerikanische Menschenrechtskommission am 15. April vorbeugende Maßnahmen angeordnet hatte in das andere Gefängnis verlegt. Die Kommission hatte die Regierung aufgefordert, das Leben von Daniel Ceballos und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen sowie sicherzustellen, dass seine Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen.
Daniel Ceballos befindet sich seit dem 19. März 2014 in Haft, als er Bürgermeister von San Cristóbal im Bundesstaat Táchira war. Man verurteilte ihn wegen Vorwürfen, die im Zusammenhang mit den zwischen Februar und Juli 2014 geführten Protesten gegen die Regierung standen. Im August 2014 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fest, dass seine Inhaftierung willkürlich war. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte die Behörden dazu auf, Daniel Ceballos sofort freizulassen. Er stützte sich bei seiner Forderung auf die Auffassung der Arbeitsgruppe.
Daniel Ceballos steht momentan vor Gericht. Man erhob Anklage gegen ihn wegen Volksaufstands und Verschwörung, die zum Zweck hatte, ein Verbrechen zu begehen. Da keine Beweise gegen ihn vorliegen, welche die Anklagepunkte gegen ihn stützen, muss Daniel Ceballos freigelassen werden. Des Weiteren erscheint seine Inhaftierung willkürlich und politisch motiviert.
Hintergrundinformation
Im Zuge der Proteste, bei denen sowohl Regierungsgegner_innen als auch bewaffnete Regierungsgruppen exzessiv Gewalt anwandten, wurden 43 Menschen getötet und mindestens 878 weitere verletzt. Die Proteste fanden im Zeitraum zwischen Februar und Juli 2014 statt. Einige der Betroffenen wurden gefoltert und anderweitig misshandelt.
3.300 Personen wurden darüber hinaus inhaftiert. Die meisten wurden allerdings inzwischen aus der Haft entlassen. Offiziellen Angaben zufolge stehen 507 Personen wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Ausschreitungen unter Anklage. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Urgent Action befinden sich mindestens 20 Zivilpersonen in Haft. Amnesty International befürchtet, dass weitere Personen, die man in Verbindung mit den Protesten festgenommen hat, ebenfalls willkürlich inhaftiert sind.
Trotz der Reformation des Gefängnissystems sind die Zustände in den Gefängnissen sehr schlecht. Fehlende medizinische Versorgung, Knappheit an Nahrung und sauberem Trinkwasser, schlechte hygienische Bedingungen, Überbelegung der Haftanstalten und Polizeistationen bereiten weiterhin Grund zur Sorge. Schusswaffen sowie andere Waffen werden weiterhin routinemäßig bei Konflikten in den Gefängnissen eingesetzt. Zwischen 1999 und 2014 registrierte man in venezolanischen Gefängnissen 6.472 Tötungen und 16.387 Fälle von Verletzungen. Allein im Jahr 2014 verzeichneten venezolanische Gefängnisse 309 Tötungen und 179 Fälle von Verletzungen.