Oppositionelle weiter in Haft

Daniel Ceballos und Leopoldo López gehören beide der Oppositionspartei Voluntad Popular an und befinden sich seit März beziehungsweise Februar 2014 in willkürlicher Haft. Am 22. Mai 2015 ist Daniel Ceballos in den Hungerstreik getreten, Leopoldo López verweigert seit dem 24. Mai 2015 die Nahrungsaufnahme. Beide Männer nehmen jedoch Wasser zu sich. Sie fordern mit dem Hungerstreik nicht nur ihre eigene Freilassung, sondern auch die Freilassung weiterer Personen, die nach Protesten von Regierungsunterstützer_innen und Regierungsgegner_innen in Venezuela zwischen Februar und Juli 2014 ihrer Ansicht nach willkürlich inhaftiert wurden. Darüber hinaus fordern Daniel Ceballos und Leopoldo López, dass ein Termin für die Parlamentswahlen festgelegt wird, die im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2015 abgehalten werden müssen.

Am 13. Februar 2015 durchsuchten Gefängnismitarbeiter_innen die Zellen von Daniel Ceballos und Leopoldo López im CENAPROMIL-Gefängnis und zerstörten dabei einige ihrer persönlichen Dinge, wie Fotos und Dokumente. Es ist nicht bekannt, aus welchem Grund die Durchsuchung initiiert wurde. Laut Angehörigen der beiden Männer barrikadierten Daniel Ceballos und Leopoldo López zunächst ihre Zellentüren mit Eisenstangen als Angehörige des Gefängnispersonals versuchten in ihre Zellen zu gelangen. Anschließend sollen 20 bewaffnete Männer vor ihren Zellen aufgetaucht und sich mithilfe von Schneidbrennern Zugang verschafft haben.

Während der Proteste zwischen Februar und Juli 2014, bei denen sowohl Regierungsgegner_innen als auch bewaffnete Regierungsgruppen exzessiv Gewalt anwandten, sind mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. 878 Menschen wurden verletzt, darunter etwa 300 Angehörige der Sicherheitskräfte. Einige der Betroffenen wurden gefoltert und anderweitig misshandelt.

3.351 Personen wurden infolge der Proteste inhaftiert. Die meisten wurden allerdings inzwischen aus der Haft entlassen. Offiziellen Angaben zufolge stehen 507 Personen wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Ausschreitungen unter Anklage. Es sollen sich noch mindestens 20 Zivilpersonen in Haft befinden. Amnesty International war es möglich, Informationen zu einigen der noch immer inhaftierten Personen zu überprüfen, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Dabei hat die Organisation festgestellt, dass einige der Betroffenen willkürlich inhaftiert wurden. In fünf der Fälle, die Amnesty International untersucht hat, sollen die Betroffenen vor Gericht gestellt werden, obwohl keinerlei glaubwürdige Beweise für die gegen sie erhobenen Anklagen vorliegen. Zu diesen Personen gehört auch Christian Holdack, der am 17. März 2015 gegen Kaution freigelassen wurde. Daniel Ceballos, Leopoldo López und Rosmit Mantilla, ein weiteres Mitglied der Voluntad Popular, befinden sich noch immer in Haft. Marcelo Crovato hat als Anwalt für die Organisation Foro Penal Venezolano gearbeitet und befindet sich seit dem 25. Februar aus medizinischen Gründen nicht mehr in Haft, sondern wurde unter Hausarrest gestellt. Amnesty International befürchtet, dass weitere Personen, die man in Verbindung mit den Protesten festgenommen hat, ebenfalls willkürlich inhaftiert sind.