Tote bei Protesten

Bei gewalttätigen Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen sind am 12. Februar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas drei Personen getötet und landesweit viele weitere verletzt worden. Zum venezolanischen "Tag der Jugend" wurden sowohl regierungsfreundliche als auch regierungskritische Protestveranstaltungen abgehalten. Amnesty International liegen Berichte über unverhältnismäßige Gewaltanwendung und auch Gebrauch von Schusswaffen vonseiten der Sicherheitskräfte vor. Zudem soll es nicht nur zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften gekommen sein, sondern es sollen auch bewaffnete Zivilpersonen gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen sein – offenbar mit dem Einverständnis der Sicherheitskräfte. Organisationen vor Ort berichteten, dass die Ausschreitungen in Caracas ihren Anfang genommen haben, nachdem Demonstrierende zur Generalstaatsanwaltschaft marschiert waren. Sie wollten dort eine Petition zur Freilassung von Studierenden vorlegen, die bei vorherigen Demonstrationen inhaftiert worden waren. Zwei Männer, Juan Montoya und Bassil Da Costa, kamen bei den Ausschreitungen ums Leben, und viele weitere Menschen wurden verletzt, darunter auch Staatsbedienstete. Am späten Abend des 12. Februar kam es auch in der östlich von Caracas gelegenen Gemeinde Chacao zu Zusammenstößen, und der dortige Bürgermeister bestätigte einen weiteren Todesfall.

Der Menschenrechtsverteidiger Inti Rodríguez gab an, zwei Stunden lang festgehalten und von Angehörigen des Geheimdienstes (Servicio Bolivariano de Inteligencia – SEBIN) und bewaffneter ziviler Gruppen (colectivos) geschlagen und mit dem Tod bedroht worden zu sein. Alles, was er bei sich hatte, sowie sämtliche Ausweisdokumente wurden beschlagnahmt. Eine JournalistInnengewerkschaft berichtete, dass bei den Protestveranstaltungen zwei JournalistInnen festgenommen worden seien und die Medienausrüstung einiger JournalistInnen gestohlen worden sei. Viele Pressekanäle stoppten ihre Berichterstattung über die Proteste, nachdem die Medienaufsichtsbehörde CONATEL die Berichterstattung einiger Sender kritisiert hatte. Die Behörde war der Ansicht, dass die Sender damit möglicherweise gegen das Gesetz über soziale Verantwortung verstießen, nach dem es Pressekanälen untersagt ist, Bilder zu zeigen, die Gewalt gutheißen oder die öffentliche Ordnung stören könnten.