Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt

Oppositionsführer Leopoldo López bei einer Kundgebung am 18. Februar 2014

Oppositionsführer Leopoldo López bei einer Kundgebung am 18. Februar 2014

Der venezolanische gewaltlose politische Gefangene Leopoldo López wird seit dem 8. April 2017 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Die Behörden haben keine Gründe für seine Verlegung in Einzelhaft genannt. Ihm werden rechtswidrig Besuche seines Rechtsbeistands und seiner Familie verweigert.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Leopoldo López unter Wahrung seiner Privatsphäre umgehend ungehinderten Zugang zu seiner Familie und den Rechtsbeiständen seiner Wahl zu gewähren.

  • Ich möchte zudem darauf dringen, dass seine persönliche Sicherheit gewährleistet wird.

  • Lassen Sie Leopoldo López bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der willkürlich festgenommen und inhaftiert wurde. Das Urteil gegen ihn basiert auf keinerlei glaubwürdigen Beweisen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Demanding the Venezuelan authorities immediately grant Leopoldo López free and private access to his family and lawyers of his choosing.

  • Urging them to guarantee his personal safety.

  • Calling on them to release Leopoldo López immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience who was arbitrarily detained and sentenced without any credible evidence against him.

Sachlage

Am 8. April verweigerten die Gefängnisbehörden der Familie von Leopoldo López das Recht, ihn zu besuchen, und begründeten dies damit, dass er zurzeit 15 Tage in Einzelhaft verbringe. Leopoldo López wurde letztmalig am 7. April gesehen. Seit dem 8. April ist seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie wiederholt der Zugang zu ihm verwehrt worden. Die Rechtsbeistände von Leopoldo López sind nicht über den Prozess oder die Entscheidung, ihn in Einzelhaft zu verlegen, informiert worden und auch nicht über den Inhalt oder die Grundlage für diese Entscheidung. Das heißt, Leopoldo López ist das Recht auf eine Verteidigung verweigert worden.

Leopoldo López führt die Oppositionspartei Voluntad Popular an. Er wird seit dem 18. Februar 2014 im Militärgefängnis CENAPROMIL (Centro Nacional de Procesados Militares) in Los Teques außerhalb der Hauptstadt Caracas festgehalten. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da seine Inhaftierung willkürlich ist. Die gegen ihn erhobenen Anklagen wurden bis heute nicht angemessen begründet und seine Verurteilung hatte eindeutig politische Gründe.

Leopoldo López in Einzelhaft zu verlegen, ist eine rechtswidrige Methode, seine Haft ohne Kontakt zur Außenwelt zu rechtfertigen und verstößt gegen seine persönliche Integrität und sein Recht auf Verteidigung sowie sein Privat- und Familienleben. Leopoldo López hat sich schon wiederholt in Einzelhaft befunden und seine Rechtsbeistände gehen davon aus, dass diese Bestrafung systematisch gegen ihn eingesetzt wird. Dies widerspricht der Ausnahme, die diese Praxis darstellen soll.

Appell an:

JUSTIZ- UND INNENMINISTER
Gen. (Ej.) Néstor Luis Reverol Torres
Ministerio del Interior y Justicia Avenida
Urdaneta Esquina de Platanal Edificio
Interior y Justicia
Despacho del Ministro
Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Señor Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 58) 212 506 1685
Twitter: @NestorReverol

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Chief General Vladimir Padrino
Fuerte Tiuna, Edif. Sede del Ministerio del Poder Popular para la Defensa,
Caracas, Distrito Capital, VENEZUELA
(Anrede: Dear General / Señor General / Sehr geehrter Herr General)
E-Mail: mppdrrii@gmail.com
Twitter: @vladimirpadrino

Sende eine Kopie an:

OMBUDSMANN
Dr. Tarek William Saab
Defensor del Pueblo
Av. Urdaneta - Frente a El Universal
Centro Financiero Latino, Piso 27
Caracas, VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 507 7025
E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10, 10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Leopoldo López, Vorsitzender der Oppositionspartei Voluntad Popular, stellte sich am 18. Februar 2014 der Nationalgarde, nachdem er einen Protest angeführt hatte. Er wurde mehrerer Straftaten angeklagt, darunter Terrorismus, Mord, schwere Körperverletzung, Aufwiegelung der Öffentlichkeit, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Verschwörung zur Verübung eines Verbrechens. Seither ist er in Haft.
Im August 2014 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Inhaftierung von Leopoldo López für willkürlich. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte die Behörden daraufhin auf, ihn unverzüglich freizulassen.

Am 13. Februar 2015 wurde die Zelle von Leopold López von Gefängniswärter_innen durchsucht. Sie zerstörten oder beschädigten einen Teil seines persönlichen Besitzes, darunter Fotografien und Unterlagen. Dies wurde als Einschüchterungstaktik gewertet.
Am 10. September 2015 erhielt Leopoldo López eine Haftstrafe von 13 Jahren und 9 Monaten wegen Verabredung bzw. Anstiftung zu einer Straftat, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Am 13. August 2016 hielt das Berufungsgericht dieses Urteil aufrecht.

Am 6. Dezember 2016 wies der Rat zum Schutz von Kindern und Jugendlichen der Gemeinde Chacao die Gefängnisdirektorin an, Besuche der Kinder von Leopoldo López, die ihm zu diesem Zeitpunkt verwehrt wurden, zuzulassen.