Protestaktion "Rote Linie Völkerrecht" anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers in Berlin

Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar in Berlin ruft ein Zusammenschluss aus verschiedenen Menschenrechts- und humanitären NGOs gemeinsam mit politischen Gruppen zu einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt auf. Unter dem Titel "Rote Linie Völkerrecht" setzen sie am Donnerstag, den 5. Juni 2025, ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.

Wann: Donnerstag, 5. Juni 2025, 11:30 Uhr

Wo: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
        
Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Außenminister Wadephul hat kürzlich angekündigt, dass die Bundesregierung ihr Handeln gegenüber Israel – einschließlich der Fortführung der Rüstungsexporte – daraufhin überprüfen werde, ob Israel das humanitäre Völkerrecht in Gaza einhält. Wir alle wissen, dass das seit mehr als 20 Monaten nicht der Fall ist. Das Treffen mit Außenminister Gideon Sa’ar ist also lange überfällige Gelegenheit, nicht nur deutliche Kritik zu äußern, sondern die Umsetzung konkreter politischer Konsequenzen anzukündigen: Deutschland muss die Exporte von Waffen und Rüstungsgütern umgehend stoppen."

Riad Othman, Nahostreferent bei medico international, sagt: "Die Lage in Gaza ist nicht erst seit dem 2. März, seit Beginn der anhaltenden vollständigen Abriegelung völlig inakzeptabel. Selbst nach ihren eigenen Angaben hat die israelische Armee in den 15 Monaten bis Ende 2024 bestenfalls ein Viertel dessen an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelassen, was unter anderem die Vereinten Nationen als das absolute Minimum definiert hatten. Das sind Kriegsverbrechen mit Ankündigung, gegen die die Bundesregierung endlich nicht nur rein rhetorisch vorgehen sollte."

François De Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt Deutschland, sagt: "Mit unseren Teams vor Ort in Gaza sind wir Zeugen nicht nur einer humanitären Krise, sondern einer Krise der Menschlichkeit. Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht."

Hintergrund

Die Aktion ist angelehnt an die Proteste in Den Haag im Mai, die die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen – insbesondere mit Blick auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.

Die zentralen Forderungen an die Bundesregierung sind:

• Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza durchgesetzt wird. Die Hilfsblockade muss sofort vollständig beendet und das Hungern in Gaza gestoppt werden!
• Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand!
• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, um sich nicht an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung in Gaza mitschuldig zu machen!
• Setzen Sie sich für die Freilassung der Tausenden in Israel zu Unrecht festgehaltenen Menschen und der Dutzenden Geiseln in Palästina ein!
  Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern!
• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden!
• Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem!
• Erkennen Sie das Recht der Palästinenser*innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
• Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben!

Die Aktion wird unterstützt von:

350.org
4neukoellnplusberlin
Amnesty International Deutschland
Ärzte der Welt
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen
IPPNW Deutschland
Israelis für Frieden
Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen
Komitee für Grundrechte und Demokratie  
KriSol – Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft
medico international
Netzwerk Friedenskooperative
Oxfam Deutschland
Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah
pax christi, Deutsche Sektion
Pro Peace
Terre des Hommes

Die Aktion wird inszeniert mit einer roten Stofflinie sowie roten Schildern mit Forderungen an die deutsche und die israelische Regierung.