Äthiopien: Drei große Menschenrechtsorganisationen zeitweilig verboten

Anlässlich der Suspendierung von drei großen, zivilgesellschaftlichen Organisationen in Äthiopien fordert Amnesty International die Bundesregierung dazu auf, den Druck auf die äthiopische Regierung massiv zu erhöhen. Die Menschenrechtsorganisation fordert zudem einen neuen internationalen Untersuchungsmechanismus für das Land. 

Amnesty International kritisiert die zeitweiligen Betätigungsverbote für drei große Menschenrechtsorganisationen in Äthiopien und sieht die Bundesregierung für die sich verschlechternde Lage im Land in der Mitverantwortung.

Am 14. November hat die äthiopische Behörde für Organisationen der Zivilgesellschaft (ACSO) die Menschenrechtsorganisation Center for Advancement of Rights and Democracy (CARD) suspendiert mit der Begründung, die Organisation sei politisch voreingenommen und betreibe Aktivitäten, die den nationalen Interessen zuwiderlaufen. Die Verwendung dieser vagen Formulierungen zur Beschneidung der Vereinigungsfreiheit verstößt gegen die regionalen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Äthiopiens.

Am 21. November hatte die ACSO mit ähnlichen Begründungen die Arbeit der Organisationen Lawyers for Human Rights (LHR) und Association for Human Rights in Ethiopia (AHRE) verboten. Alle drei Menschenrechtsorganisationen weisen die Vorwürfe gegen sie zurück und haben rechtliche Schritte eingeleitet, um ihre Arbeit wieder aufzunehmen zu können.

Dazu sagt Franziska Ulm-Düsterhöft, Afrika-Expertin bei Amnesty International in Deutschland: 

"Amnesty International verurteilt die Suspendierungen von drei Menschenrechtsorganisationen aufs Schärfste. Die äthiopische Regierung versucht unter Führung von Abiy Ahmed mit allen Mitteln, Menschenrechtsaktivist*innen zum Schweigen zu bringen. Bereits jetzt haben dutzende Regierungskritiker*innen und Journalist*innen aus Angst vor Verhaftungen und Entführungen das Land verlassen. 

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr wiederholt Maßnahmen im UN-Menschenrechtsrat blockiert, die stärkeren Druck auf die äthiopische Regierung ausgeübt hätten – zum Beispiel die Überwachung der Menschenrechtssituation in Äthiopien. Sie trägt daher für die desaströse Entwicklung der Menschenrechtssituation im Land eine Mitverantwortung.

Wir fordern die Bundesregierung inständig dazu auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Druckmittel gegenüber der äthiopischen Regierung einzusetzen und die Suspendierung der Menschenrechtsorganisationen klar zu verurteilen. Nur so kann der komplette Verlust der Zivilgesellschaft verhindert werden. 

Die Bundesregierung und die EU müssen sich dafür einsetzen, dass es aufgrund der zeitweiligen Verbote zivilgesellschaftlicher Organisationen eines neuen internationalen Untersuchungsmechanismus bedarf. Dieser muss auch die Menschenrechtsverletzungen in den bewaffneten Konflikten in Amhara, Oromia und Tigray untersuchen."