NRW: Amnesty-Stellungnahme zum Gesetzentwurf über eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle

In Nordrhein-Westfalen haben die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Einführung einer*eines unabhängigen Polizeibeauftragten in den Landtag eingebracht. Amnesty International hat eine Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss vorgelegt. 

Aus Sicht von Amnesty International ist die Einrichtung der unabhängigen Beauftragtenstelle ein Schritt für mehr Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle bei der Polizei in Nordrhein- Westfalen. Positiv ist, dass die Stelle unabhängig von den Innenbehörden beim Landtag angegliedert wird und bei Beschwerden aus der Bevölkerung und aus der Polizei sowie von Amts wegen tätig werden kann. Amnesty International sieht bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf, unter anderem mit Blick auf das Mandat und die fehlende Möglichkeit, parallel zu anderen staatlichen Stellen tätig zu sein.