Amnesty Journal Deutschland 27. März 2017

Außer Kontrolle

Gedenken am Grab von Marisela Escobedo, Ciudad Juarez, Dezember 2013

Gedenken am Grab von Marisela Escobedo, Ciudad Juarez, Dezember 2013

Deutsche Rüstungsfirmen finden immer neue Wege, um die Exportrichtlinien der Bundesregierung zu umgehen. Dazu zählen nicht zuletzt Filialen im Ausland und formal eigenständige Tochterfirmen.

Von Wolf-Dieter Vogel, Mexiko-Stadt

Pistolen der Rüstungsschmiede Sig Sauer erfreuen sich in Lateinamerika großer Beliebtheit. Mexikos Mafia­killer schießen ebenso damit wie kolumbianische Paramilitärs und guatemaltekische Soldaten. Eine Waffe des Unternehmens war auch im Spiel, als 2010 ein Mitglied des Kartells »Los Zetas« die mexikanische Frauenrechtlerin Marisela Escobedo tötete.

Die 52-Jährige war zur Zielscheibe der Kriminellen geworden, weil sie sich gegen die unzähligen Frauenmorde im Bundesstaat Chihuahua zur Wehr setzte und dafür kämpfte, dass der Mörder ihrer Tochter Rubí zur Rechenschaft gezogen wird. Spätere Ermittlungen ergaben: Der Schütze erschoss mit seiner 9-Millimeter-Pistole vom Typ P239 nicht nur Marisela ­Escobedo, sondern mindestens elf weitere Menschen. Er wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Was haben diese Morde mit dem deutschen Traditionsunternehmen Sig Sauer zu tun, das seit Jahrzehnten weltweit Gewehre und Pistolen herstellt? Nichts, ist man in der Firmenzentrale im schleswig-holsteinischen Eckernförde überzeugt. Die Waffe sei im Werk der Firma Sig Sauer Inc. im US-amerikanischen Bundesstaat New Hampshire produziert und von dort nach Mexiko exportiert worden. Das Unternehmen sei völlig eigenständig, betont die Betriebsleitung. Die Ausfuhr müsse auch nicht von deutschen Behörden genehmigt werden.

Dürfen international ansässige Schwesterfirmen von Sig Sauer, Heckler & Koch (H & K) oder Rheinmetall also ihre todbringenden Güter in alle Welt liefern und dabei deutsche Gesetze ignorieren? Rüstungsgegner widersprechen. Durch die Produktionsverlagerung würden gezielt hiesige Ausfuhrbestimmungen umgangen, sagen sie. Der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer hat deshalb 2015 im Fall Escobedo bei der Kieler Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen das Unternehmen aus Eckernförde erstattet. Schließlich stecke in der P239 auch deutsche Technologie.

Sein Vorwurf: Sig Sauer trägt eine Mitverantwortung für die Tötung von mindestens zwölf Personen. Die Kausalkette sei geschlossen, erklärt der Jurist: »Wir haben eine deutsche Waffe, für die keine Exportgenehmigung vorlag, ein Opfer und einen verurteilten Täter.« Wer Pistolen nach Chihuahua liefere, wisse genau, dass damit Menschen getötet würden. Auch wenn er nicht selbst schieße.

Es ist in der Tat bemerkenswert, dass ein Unternehmen der Sig-Sauer-Familie Kleinwaffen nach Mexiko verkauft. Seit 2010 bekannt wurde, dass Sturmgewehre von H & K illegal in mehrere mexikanische Bundesstaaten geliefert wurden, genehmigen deutsche Behörden keine Ausfuhren der Oberndorfer Rüstungsschmiede mehr in das Land. Das entspricht den europäischen Leitlinien für Rüstungsexporte. Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit den Waffen in dem vom Krieg gegen die Mafia gezeichneten Staat Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Konkurrent Sig Sauer weiß das zu nutzen. Das geht aus ­einem Bericht hervor, der 2015 im Rahmen des UNO-Waffen­kontrollvertrags ATT erstellt wurde. Demnach hat die Firma 2014 insgesamt 2.363 Gewehre des Nato-Kalibers 55.6 x 45, 2.200 Pistolen des Kalibers 9 mm sowie etwa 3.000 weitere Waffen nach Mexiko verkauft.

Für die nächsten Jahre hat sie noch größere Pläne: Laut einem internen Schreiben des US-Kongresses hat der anberaumte Lieferumfang für Gewehre, Pistolen und ­Ersatzteile von 2015 bis 2019 einen Wert von 266 Millionen US-Dollar – das entspricht 300.000 bis 400.000 Feuerwaffen. Diese gehen an die mexikanische Marine, das Verteidigungs- und Innenministerium sowie föderale und bundesstaatliche ­Sicherheitskräfte. Angesichts der korrupten Strukturen dürften viele in Händen wie denen des Mörders von Marisela Escobedo landen.

All diese Waffen wurden aus New Hampshire geliefert, bestätigt die mexikanische Regierung. Wurden sie aber auch dort hergestellt? Und ist es glaubwürdig, wenn Sig Sauer erklärt, in der in den USA produzierten P239 stecke keine deutsche Technologie? Eine Firma, die seit über einem halben Jahrhundert in Deutschland genau diese Art von Pistolen entwickelt und baut?

Betrachtet man die Führungsebene, fällt es schwer, eine Trennung zwischen den beiden Werken auszumachen. Beide zählen zur L & O-Holding GmbH, die ihren Sitz im schleswig-holsteinischen Emsdetten hat. Zwei deutsche Vertreter des Konzerns gehören der Leitung der US-Schwester an. Im vergangenen Jahr ließ L & O wissen, die ebenso zur Holding zählende German Sport Guns GmbH (GSG) sei »seit vielen Jahren ein wichtiger strategischer Lieferant der Sig Sauer in den USA«.

Auch das Eckernförder Werk schickt seit Langem Waffenkomponenten nach Übersee, die dann dort zusammengebaut werden. Immer wieder ist der Kunde die US-Armee. Von dort aus gehen die Rüstungsgüter im Rahmen militärischer Hilfe in Bürgerkriegsländer, für die deutsche Behörden keine Genehmigung ausstellen dürften. So auch nach Kolumbien. Zigtausende Pistolen des Typs 2022, die in Deutschland produziert wurden, sind über die USA bei kolumbianischen Polizisten gelandet.

Offiziell lieferte das Eckernförder Unternehmen die Waffen ganz legal an die Schwesterfirma in New Hampshire und dann weiter an die US-Streitkräfte. Von dort aus gelangten sie nach Südamerika. Die Aufschrift »Made in Germany«, die in Kolumbien gefundene Waffen trugen, ließ keinen Zweifel an deren Herkunft. Das Bundesausfuhramt hätte den Export in das Bürgerkriegsland nicht erlauben dürfen. Sig Sauer Inc. machte den fragwürdigen Deal aber möglich.

Diese Geschäfte haben System – nicht nur bei Sig Sauer. Ein undurchschaubares Netz internationaler Filialen, formal eigenständiger Unternehmen und zahlreicher Zulieferer macht die als restriktiv geltenden deutschen Rüstungsexportgesetze zur Makulatur. »Rheinmetall gibt ganz offen zu, dass man im Ausland produziert, um deutsche Exportrichtlinien zu umgehen«, sagt Thomas Küchenmeister von der Nichtregierungsorganisation »Facing Finance«. Die Waffenschmiede liefert beispielsweise über ihre Tochterfirma RDM Italia Bomben an das saudische Königshaus, die im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen.

Seit Jahrzehnten befeuern auch im Ausland hergestellte Waffen von Heckler & Koch bewaffnete Auseinandersetzungen in aller Welt. Staaten wie die Türkei, ­Pakistan und Mexiko produzierten das G3-Sturmgewehr selbstständig dank einer Lizenz der Oberndorfer Zentrale. Noch 2012 stellte der Iran die Waffe her und verkaufte sie an andere Staaten oder gab sie an Terrororganisationen weiter.

Auch das Nachfolgemodell G36 erfreut sich internationaler Beliebtheit. Nur 60 Kilometer von der saudischen Hauptstadt Riad entfernt baut die Military Industries Corporation (MIC) das Sturmgewehr in Eigenregie. Die Komponenten lieferte H & K. Wer dank der deutschen Technologie mittlerweile mit dem G36 schießt, ist angesichts der saudi-arabischen Verstrickung in regionale Konflikte nicht nachzuvollziehen. Ebenso wenig wie in Mexiko, wo ein staatliches Unternehmen eine dem G36 sehr ähnliche Waffe herstellt: das FX05. Bis heute ist nicht geklärt, ob es sich dabei, wie Rüstungskritiker vermuten, um eine Kopie der Schwarzwälder Waffe handelt.

Außer Frage steht jedoch: Sowohl mit dem FX05 als auch mit dem G36 und dessen Vorgänger G3 wurden wiederholt Massaker verübt, die mexikanische Soldaten und Polizisten zu verantworten haben. Am Verkauf vieler, wenn nicht all dieser Gewehre hat das schwäbische Traditionsunternehmen Heckler & Koch verdient – so wie ihre norddeutsche Konkurrenz Sig Sauer an der P239, mit der die tödlichen Schüsse auf die mexikanische Frauenrechtlerin Marisela Escobedo abgegeben wurden.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe April / Mai 2017 des Amnesty Journals erschienen.

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