Amnesty Journal Bangladesch 09. Dezember 2015

"Feinde des Islams"

Mahnwache im indischen Kalkutta für Blogger, die in Bangladesch brutal getötet wurden (16. Mai 2015)

Mahnwache im indischen Kalkutta für Blogger, die in Bangladesch brutal getötet wurden (16. Mai 2015)

In Bangladesch ist erneut ein religionskritischer Blogger umgebracht worden. Zuvor hatten Islamisten auf Facebook seinen Tod gefordert.

Von Bernhard Hertlein

Was darf man auf Facebook veröffentlichen? Diese Frage hat auch Europa und Deutschland erreicht. Doch in einem Land wie Bangladesch geht es dabei nicht nur um hasserfüllte Kommentare – es geht um Leben und Tod. Vier Blogger sind seit Jahresbeginn in dem südasiatischen Land umgebracht worden.

Alle vier waren Atheisten und Menschenrechtler, alle vier hatten zuvor auf Facebook Morddrohungen erhalten. Facebook war darüber informiert, unternahm jedoch nichts. Das kalifornische Unternehmen, das Fotos mit nackten Brüsten schnell löscht, reagiert in solchen Fällen selbst nach Aufforderung nicht.

Auch die bangladeschischen Behörden tun in der Regel nichts, wenn sie von solchen Drohungen erfahren. Niloy Neel, ein 39-jähriger Blogger aus der Hauptstadt Dhaka, suchte mehrere Polizeistationen auf, nachdem er bemerkt hatte, dass er nicht mehr nur virtuell, sondern auch ganz real auf der Straße verfolgt wurde.

Er wollte Anzeige erstatten und Schutz erhalten. Doch alle Polizisten, die er ansprach, wimmelten ihn ab. Am 7. August 2015 wurde er in seiner Wohnung von mutmaßlichen Mitgliedern der islamistischen Terrorgruppe Ansarullah überfallen und erstochen. Seine Frau Asa Moni hatten die Täter in ein anderes Zimmer eingesperrt. Sie hörte die Schreie ihres Mannes; helfen konnte sie ihm nicht.

Der Chef der bangladeschischen Polizei, AKM Shahidul ­Hoque, erklärte wenige Tage nach dem Mord, man werde dem Vorwurf nachgehen, Polizisten hätten sich geweigert, Niloy Neels Anzeige anzunehmen. Doch haften blieb vor allem seine Mahnung, die Blogger sollten »keine Linien überschreiten«. Journalisten leiteten daraus ab, die Blogger sollten den Islam nicht zu scharf kritisieren. Dabei war 1971 die Trennung von Staat und Religion neben Nationalismus, Demokratie und Sozialismus eine der vier Säulen, auf denen die Staatsgründer Bangladesch aufbauen wollten.

David Griffiths, bei Amnesty International für Südasien zuständig, übte scharfe Kritik an den Behörden: »Es darf nicht sein, dass man mit seinem Leben bezahlt, wenn man eine Meinung hat und diese äußert. Die Regierung Bangladeschs steht nun in der Pflicht, schnellstmöglich klarzustellen, dass solche Angriffe nicht toleriert werden. Es müssen unverzüglich un­abhängige Untersuchungen durchgeführt werden, um die ­Verantwortlichen in fairen Verfahren und unter Ausschluss der Todesstrafe vor Gericht zu stellen können.«

Nach wie vor unaufgeklärt ist der Mord an Avijit Roy. Der 43-Jährige wurde Ende Februar 2015 von mutmaßlichen Mitgliedern der Ansarullah-Terrorgruppe mit Messern und Hackbeilen ermordet, als er die größte Buchmesse des Landes in der Hauptstadt Dhaka besuchte. Seine Frau Rafida Bonya Ahmed wurde schwer verletzt. In Bangladesch geboren und in den USA lebend waren die beiden in ihr Heimatland gereist, um Roys neues Buch vorzustellen. Der Software-Programmierer war Gründer und Mitbetreiber des religionskritischen Blogs »Mukto Mona«. Zu seinen bekanntesten Büchern gehören »Die Philosophie des Unglaubens« und »Das Glaubensvirus«. Roy hatte sich in seinem Blog auch für die Rechte von Homosexuellen ausgesprochen. Islamisten bedrohten ihn mehrfach.

Nur gut einen Monat später wurde erneut ein Blogger in Bangladesch ermordet. Der 27-jährige Washiqur Rahman wurde auf einer belebten Straße in Dhaka ermordet. Diesmal allerdings gelang es Passanten, zwei Täter aufzuhalten und der Polizei auszuhändigen. Die Mutigen zogen es indes vor, anonym zu bleiben: Als Hijras, also Transsexuelle, leben auch sie in Angst vor den Islamisten.

Dass religionskritische Blogger auch außerhalb der Hauptstadt nicht sicher sind, zeigt die Ermordung des 33-Jährigen Ananta Bijoy. Der Bankmanager lebte in der Stadt Sylhet im Nordosten Bangladeschs. Bijoy schrieb vier Bücher, die dem ­kritischen Denken verpflichtet sind, und verfasste auch für den Blog »Mukto Mona« Beiträge. Er hatte bereits eine Einladung nach Schweden, die er annehmen wollte. Die Mörder waren ­jedoch schneller.

Die Morde an den vier Bloggern »sind Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Bangladesch«, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer. Die Regierung von Bangladesch müsse alles tun, um die ­Täter zu fassen und die Menschen zu schützen, die »von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen«.

Die bangladeschische Regierung hält sich jedoch zurück. Wohl wird »Bedauern« über die Attentate geäußert. Aber öffentlich Sympathie zu zeigen, den Toten die Ehre zu erweisen oder wenigstens die Verwandten zu besuchen, dazu konnten sich die Premier­ministerin und ihr Kabinett bisher nicht durchringen. Die Regierung unterließ es bisher auch, mit der Bewegung Hefazat-e-Islami zu brechen. Diese hatte im Sommer 2014 eine Liste von 84 »Feinden des Islams« veröffentlicht. Zehn der 84 sind mittlerweile tot.

Rafia Ahmed Bonya, die bei dem Angriff auf ihren Mann ­Avijit Roy ebenfalls schwer verletzt wurde, ist wieder in die USA zurückgekehrt. Im Juni reiste sie nach Bonn, um an Stelle ihres Mannes den »Bob 2015«, den Bloggerpreis der Deutschen Welle, für »Mukto Mona« in Empfang zu nehmen. Dem Amnesty Journal gegenüber äußerte sie Zweifel, dass die Hintermänner des Mordes ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Die ­Regierung unternehme nichts, um Blogger zu schützen. »Die ­Todesdrohungen sind öffentlich. Aber es gibt keine Reaktionen. Im Gegenteil: Mit einem neuen Gesetz drohen Bloggern noch härtere Strafen, wenn sie in irgendeiner Weise die ›öffentliche Ordnung‹ gefährden.« Rafiy Ahmed Bonya kritisiert auch Facebook. »Als Avijits Gegner 10.000 Beschwerden wegen eines angeblich religionsfeindlichen Posts an Facebook schickten, wurde dieser ohne weitere Überprüfung gelöscht. Wenn ein Mord angekündigt wird, reagiert Facebook nicht.«

Dabei richten sich die Todesdrohungen nicht nur gegen in Bangladesch lebende Blogger. Auch Asif Mohiuddin, der 2014 mit Hilfe von Amnesty International nach Deutschland fliehen konnte, erhält regelmäßig Drohungen wie diese: »Sei gewiss, wir kriegen dich auch in deiner neuen Heimat. Wir haben in Europa gute Freunde.« Ähnlich ist die Situation von Ananya Azad. Er konnte in diesem Frühjahr im letzten Augenblick auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte ausreisen. Da konnte er sich schon nicht mehr auf der Straße trauen. Ein weiterer Blogger, der Künstler Raja Omar Lux, lebt schon seit fast zwölf Jahren in Deutschland. Auch er erhielt in jüngster Zeit Morddrohungen auf Facebook. Und einen Hinweis der deutschen Polizei, dass er sich in der Öffentlichkeit vorsichtig bewegen solle.

Der Autor ist Journalist und Sprecher der Bangladesch-Ländergruppe von Amnesty International Deutschland.

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