Amnesty Journal 29. Mai 2015

Rassismus Mitten in Deutschland

Allein am Tatort. Angehörige besuchen den Ort, an dem Ismail Basar 2005 in Nürnberg vom NSU ermordet wurde

Allein am Tatort. Angehörige besuchen den Ort, an dem Ismail Basar 2005 in Nürnberg vom NSU ermordet wurde

Was tut Deutschland gegen Rassismus – darüber legte die Bundesregierung in einem Bericht an den UNO-Antirassismus-Ausschuss (CERD) Rechenschaft ab – und steht massiv in der Kritik.

Von Andreas Koob

Zentraler Gegenstand ist dabei unter anderem die behördliche Ermittlung im Kontext der NSU-Mordserie. Gerade in diesem Punkt verurteilen verschiedene Initiativen und NGOs die deutsche Politik: Sowohl die staatliche Problemanalyse als auch die Strategieentwicklung sei mangelhaft. So heißt es im Bericht etwa, dass die Behörden »allen möglichen Hinweisen« nachgegangen seien, in der Folge hätten sich die Angehörigen der Opfer ungerechtfertigt beschuldigt gefühlt.

»Tatsächlich wurde nicht in alle Richtungen ermittelt, denn ein rassistisches Motiv wurde den Taten bis zuletzt nicht zugeschrieben«, sagte Britta Schellenberg, Vorurteilsforscherin und Sachverständige im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags: »Vielmehr hat ­institutioneller Rassismus die Ermittlungen maßgeblich geprägt.« Vor allem auch unbewusste rassistische Vorannahmen führen in der Regel dazu, dass Behörden ihren Aufgaben nicht diskriminierungsfrei nachkommen.

Schellenberg legte gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Ini­tiativen und Personen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einen Gegenbericht vor. Wenn man nun Verfassungsschutz und Polizei mehr verzahne und V-Leuten mehr Spielraum gebe, »ist nicht zu erwarten, dass Bürger besser geschützt werden gegen Antisemitismus, Rassismus und Gewalt«. Auch weiterhin fehlen in Deutschland wichtige Maßnahmen für eine rassismussensible Ermittlung oder auch unabhängige Stellen, die wie in Großbritannien oder Schweden Beschwerden über Polizeiarbeit aufnehmen.

»An wen hätten sich die Angehörigen und Freunde der NSU-Opfer schließlich wenden sollen – etwa an die Polizeibehörden, die gegen sie ermittelten?«, sagte Carsten Ilius, Opferanwalt im NSU-Prozess. Auf seine Frage findet sich im Staatenbericht keine Antwort. Der NSU sei zugleich nur die »Spitze des Eisbergs, was Rassismus in Deutschland angeht«, so der Jurist.

Umso schwerer wiegt, dass Deutschland sogar explizit die Existenz von rassistischen Polizeikontrollen im Sinne eines »Racial Profiling« bestreitet. Das sei beispielhaft für das in Deutschland weithin ausgeblendete Rassismusproblem, sagte Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan: »Die Bundesregierung muss Rassismus endlich als ein politisches und gesellschaftliches Problem anerkennen, das nicht auf Rechtsextremismus verengt werden kann, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.«

Auch weitere Initiativen ­legten Gegenberichte vor, die unter www.rassismusbericht.de abrufbar sind.

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