Amnesty Journal Türkei 28. November 2013

"Die Regierung versucht, jeden Protest zu unterdrücken"

In der Türkei wurden seit Beginn der Gezi-Park-Proteste zahlreiche Menschen inhaftiert, mehrere Personen ­starben. Während die Aufklärung der Todesfälle kaum ­vorankommt, werden friedliche Proteste kriminalisiert. Ein Gespräch mit Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International.

In türkischen Fußballstadien ist es mittlerweile verboten, ­regierungskritische Lieder zu singen. Welche Formen des ­Protests sind in der Türkei überhaupt noch möglich?
Die türkische Regierung hat Maßnahmen ergriffen, die auch solche passiven Formen des Protests unterbinden sollen. Eine Maßnahme betrifft Fußballfans, die sich inzwischen strafbar machen, wenn sie in den Stadien die Slogans der Gezi-Park-Proteste skandieren. Es ist jedoch nicht klar, ob Personen deshalb auch strafrechtlich verfolgt wurden. Es war außerdem im Gespräch, dass Studierende ihre Darlehen und Unterkünfte in den Wohnheimen verlieren, sollten sie an Demonstrationen teilnehmen. Die Regierung versucht, jegliche Form des Protests zu unterdrücken. Und vor allem diese beiden gesellschaftlichen Gruppen bereiten ihr offenbar Sorgen.

Im Moment scheint es keine größeren Demonstrationen mehr zu geben…
Es gibt immer noch Proteste, aber unregelmäßig und zumeist mit weniger Teilnehmern. Was sich überhaupt nicht verändert hat, ist die Reaktion der Polizei: Sie geht weiterhin mit übermäßiger Gewalt, Tränengas und Wasserwerfern gegen Personen vor, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Dieses Recht ist in internationalen Verträgen und in der türkischen Verfassung garantiert. Die Behörden stellen es jedoch auf den Kopf, indem sie behaupten, friedliche Demonstrationen würden die Demokratie gefährden. Selbst Unbeteiligte wurden Opfer willkürlicher Aktionen der Polizeikräfte. Den ­Teilnehmern und mutmaßlichen Organisatoren der Proteste drohen außerdem Ermittlungen auf Grundlage der Antiterror-Gesetz­gebung. Diese Situation ist sehr besorgniserregend.

Wie viele Personen sind aufgrund der jüngsten Proteste in Haft?
Darüber können lediglich die Behörden Auskunft erteilen. Bisher haben sie das nicht getan. Sicher ist jedoch, dass mehrere Personen bei den Protesten gestorben sind. Zwei von ihnen, ein Polizist und ein Demonstrant, sind vermutlich bei Unfällen ums Leben gekommen. Zu den anderen Todesfällen gehört Abdullah Cömert, der Augenzeugenberichten zufolge in Antakya von einer Tränengas-Granate getroffen wurde. Ali Ismail Korkmaz wurde in Eskişehir von mehreren Personen derart verprügelt, dass er später an den Verletzungen starb. Wie sich später herausstellte, war ein Polizist daran beteiligt. Und dann gibt es noch den Fall von Ethem Sarısülük, der in Ankara von einem Polizisten mit scharfer Munition erschossen wurde.

Werden diese Fälle untersucht?
Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, müssen sich die staatlichen Sicherheitskräfte nur selten für Menschenrechtsverletzungen verantworten. Im Falle von Ethem Sarısülük wurde der Tatort vier Tage lang nicht untersucht und die Beamten unternahmen nichts, um Spuren sicherzustellen. Man weiß, welcher Polizeibeamte ihn erschoss. Aber selbst zwei Wochen nach dem Vorfall wurde er weder festgenommen noch befragt. Bei Ali Ismail Korkmaz gab es drei Überwachungskameras, die den Vorfall hätten aufzeichnen können. Dann stellte sich heraus, dass zwei Kameras nicht funktionierten. Und dann hieß es, das Material der dritten Kamera sei beschädigt gewesen. Im Fall von Abdullah Cömert haben Augenzeugen mehrfach ausgesagt, dass die Tränengas-Granate ihn aus unmittelbarer Nähe traf. Er starb Anfang Juni. Bis Ende August war noch keiner der Polizisten, die damals vor Ort waren, dazu befragt worden. Angesichts dieser Entwicklungen fällt es schwer, optimistisch zu sein, dass die Fälle gründlich untersucht werden.

Wie rechtfertigen die türkischen Behörden den übermäßigen Einsatz der Gewalt?
Die Regierung sieht in der Gewalt überhaupt kein Problem. Nur in wenigen Fällen hieß es, die Polizei sei unter Umständen zu brutal vorgegangen. Außerdem scheint die Polizei nicht darüber nachzudenken, ihre Taktik zu ändern. Medienberichten zufolge haben die Behörden jüngst 400.000 zusätzliche Tränengas-Granaten geordert. Normalerweise scheint der jährliche Bedarf bei rund 150.000 Granaten zu liegen. Dem Bericht zufolge wurden allein in den ersten zwanzig Tagen des Protests rund 130.000 Granaten eingesetzt – also fast der gesamte Vorrat.

Viele Demonstranten litten unter dem übermäßigen Einsatz dieses Tränengases. Gibt es für dessen Nutzung keine internationalen Vorgaben?
Es gibt keine spezifischen Regeln zu Tränengas, aber dazu, wann und wie staatliche Gewalt zum Einsatz kommen darf. Dazu zählen sowohl Tränengas als auch Wasserwerfer. Die Vereinten Nationen haben in ihren Grundprinzipien zur Anwendung von Gewalt festgelegt, dass ihr Einsatz verhältnismäßig sein muss und nur dann erfolgen darf, wenn es unbedingt notwendig ist. Außerdem muss die Gewaltanwendung ein legitimes Ziel verfolgen. Die Auflösung eines friedlichen Protestes ist kein legitimes Ziel. Die Art und Weise, wie die türkische Polizei die Demonstrationen beendet hat, steht im Widerspruch zu all diesen Prinzipien. So zielten Polizisten direkt auf Personen oder setzten das Tränengas ein, um Demonstranten zu bestrafen, die auf der Flucht waren.

Auch Ärzte und Journalisten wurden angegriffen.
Ärzte wurden festgenommen, weil sie verletzte Demonstranten behandelten. Ihre improvisierten Versorgungsstellen wurden immer wieder von der Polizei attackiert. Auch Anwälte waren betroffen. In Istanbul wurde eine große Anzahl von Anwälten, die gegen Polizeigewalt demonstriert hatten, festgenommen. Von Seiten der Behörden wurde viel getan, um ihre Arbeit zu behindern und den Zugang zu Personen, die inhaftiert waren, zu verzögern. Journalisten, die bei den Demonstrationen waren, wurden ebenfalls von Sicherheitskräften angegriffen – offenbar weil sie Journalisten waren.

Hat die türkische Regierung versucht, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen?
Die Medien standen unter großem Druck, nicht über die Proteste zu berichten oder zumindest nicht aus der Perspektive der Demonstranten. Wie die türkische Journalistengewerkschaft vor einiger Zeit mitteilte, haben rund 75 Journalisten ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie über die Proteste berichten wollten. Sie wurden entweder zur Kündigung gezwungen oder direkt entlassen. Die Zahl ist seither weiter gestiegen. Auch mehrere bekannte Journalisten waren betroffen, wie Yavuz Baydar, der Ombudsman der türkischen Tageszeitung »Sabah«, oder der ­Kolumnist Can Dündar. Die Entlassungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sowieso schon viele kritische Journalisten ihre Posten verlassen haben. Zudem sind gegen Journalisten weiterhin Strafverfahren unter der Antiterror-Gesetzgebung ­anhängig. Es gibt eine Selbstzensur der Medieninhaber, da diese teilweise auch Bauunternehmer sind und von Aufträgen der Regierung profitieren. Und natürlich kommt es auch bei den Journalisten selbst zu Selbstzensur.

Welche Konsequenzen hat das für die Unabhängigkeit der ­Medien?
Während der Gezi-Park-Proteste ist eine von CNN Türk ausgestrahlte Dokumentation über Pinguine zum Symbol für die Selbstzensur der Medien geworden. Informationen über die Proteste wurden deshalb vor allem über soziale Medien wie Twitter ausgetauscht. In Izmir wird gegen rund 38 Jugendliche strafrechtlich ermittelt, weil sie über Twitter beispielsweise Informationen über die Anzahl der verletzten Personen oder den Ort der Polizeieinsätze verbreitet haben. In Antakya gibt es einen ähnlichen Fall, der 50 bis 60 Personen betrifft. Durch die jüngsten Entwicklungen hat das Vertrauen in die Medien noch weiter abgenommen.

Wie haben Sie vor Ort gearbeitet?
Amnesty hat vor allem zu Beginn der Proteste viel Aufmerksamkeit erhalten. Aber es war auch schwierig, die Proteste einfach nur zu beobachten. Es bestand immer die Gefahr, Opfer von willkürlicher Polizeigewalt zu werden – sei es als unbeteiligter Zuschauer, als Journalist oder eben als jemand, der im Auftrag einer Menschenrechtsorganisation die Proteste beobachtet.

Wie war die Zusammenarbeit mit der türkischen Amnesty-­Sektion?
Wir haben zusammen auf die Proteste reagiert. Die türkische Amnesty-Sektion gibt es schon seit mehr als zehn Jahren, und sie hat viele Mitglieder und Unterstützer. Das Büro liegt in der Nähe des Taksim-Platzes, und die Amnesty-Aktivisten haben sehr gut auf die Situation reagiert. Wir haben Statements und Pressemitteilungen verfasst. Während der ersten Woche der Proteste hat die türkische Sektion das Büro geöffnet und medizinische Hilfe für Demonstranten angeboten, die vor der Polizeigewalt fliehen mussten.

Fragen: Ralf Rebmann

Andrew Gardner
Andrew Gardner, 36, arbeitet seit 2007 als Türkei-Experte im Internationalen Sekretariat von Amnesty International in London. Er beobachtete die Gezi-Park-Proteste von Juni bis August und sprach mit Opfern von Polizeigewalt und deren Angehörigen. Gardner hat einen Master in Human Rights Law. ­Bevor er für Amnesty arbeitete, war er für NGOs in der Türkei und in anderen Ländern tätig.

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