Amnesty Journal Ungarn 26. März 2012

"Wir dürfen nicht schweigen"

Die ungarische Regierung von Viktor Orbán diskriminiert Angehörige von
Minderheiten und überlässt sie schutzlos rechtsextremistischen Übergriffen.
Gleichzeitig wird die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty
International behindert, die diese Minderheiten schützen wollen.

Von Sara Fremberg

In den vergangenen Monaten habe ich zum ersten Mal daran gezweifelt, dass wir in diesem Land noch etwas ändern können", sagt Orsolya Jeney, Direktorin von Amnesty International in Ungarn. Die energische Frau Anfang 30 leitet das Büro seit November 2011. War sie bis zum vergangenen Jahr noch die einzige Angestellte, so zählt die Sektion inzwischen sechs hauptamtliche Mitarbeiter. In Lobbygesprächen tragen sie die Amnesty-Analysen und Empfehlungen an die Regierung heran und informieren die ungarische Öffentlichkeit mit Aktionen über Menschenrechtsverletzungen weltweit. Ein besonderer Schwerpunkt liegt seit einem Jahr im Bereich der Menschenrechtsbildung.

Orsolya Jeneys Pessimismus liegt in den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der beiden vergangenen Jahre begründet. Seit dem Regierungswechsel im April 2010 führen Präsident Viktor Orbán und seine Partei Fidesz die ungarische Demokratie konsequent in die Autokratie. Ihr rechtsnationales Werteverständnis verträgt sich dabei nur allzu gut mit den fremdenfeindlichen Parolen der rechtsextremen Jobbik-Partei und den Aufmärschen paramilitärischer Gruppen gegen "Zigeunerkriminalität" und "Jüdisches Großkapital". Dies trägt zur Entstehung eines gesellschaftlichen Klimas bei, in dem das offene Bekenntnis zu Rassismus, Homophobie und Antisemitismus als akzeptabel gelten.

Aufgrund der steigenden Zahl rechtsextremer Gewaltverbrechen gegen Minderheiten in der Region arbeitete Amnesty International in den vergangenen Jahren verstärkt zu diesem Problem. 2010 kritisierte Amnesty International in einem Bericht schwerwiegende Mängel der Ermittlungen zu einer Serie brutaler Anschläge auf ungarische Roma, die zwischen 2008 und 2009 sechs Todesopfer gefordert hatte. Dass sich daran trotz gegenteiliger Versprechen der Regierung nichts geändert hat, zeigten die Vorkommnisse in dem kleinen ungarischen Dorf Gyöngyöspata im März 2011.

Tatenlos sah die Polizei zu, wie rechtsradikale Paramilitärs im Umfeld eines Wehrsportlagers wochenlang in Uniform durch das Dorf marschierten und die ansässigen Roma solange bedrohten, bis es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Rechtsextremisten und den Roma kam. Schließlich brachte der amerikanische Geschäftsmann Richard Field zusammen mit dem Roten Kreuz knapp 300 Frauen und Kinder aus dem Ort mit Bussen in Sicherheit. Die von der Regierung als lange geplanter "Ausflug" deklarierte Aktion – eine Version, die später auch das Rote Kreuz bestätigte – ging als "Notevakuierung von Roma" durch die internationale Presse. Ähnlich wie bei den Anschlägen vor drei Jahren reagierte die Regierung mit Gleichgültigkeit auf die Gewalt in Gyöngyöspata.

Mit der neuen Verfassung, die am 1. Januar 2012 in Kraft trat, hat die Regierung von Viktor Orbán ihre politische Vormachtsstellung nun auch rechtlich zementiert: Eine Vielzahl hoher staatlicher Ämter und Institutionen, darunter das Verfassungsgericht, wurden über die aktuelle Regierungsperiode hinaus mit Fidesz-Mitgliedern besetzt.

Der Entmachtung der Opposition 2011 war die Gleichschaltung der ungarischen Medien vorausgegangen. Die neue Fidesz-geführte Medienaufsichtsbehörde NMHH sorgte dafür, dass Hunderte kritischer Journalisten entlassen wurden. Die Behörde entzog oppositionellen Medien die Sendelizenz und verhängte Geldstrafen für "unausgewogene" Berichterstattung. Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung nicht in das nationalistische christlich geprägte Fidesz-Weltbild passen, werden durch den neuen Verfassungstext diskriminiert: So gelten ethnische Minderheiten nicht mehr als Teil der ungarischen Nation: Von etwa 360 religiösen Gruppen werden nur noch 14 offiziell anerkannt. Das Verbot von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung wurde ebenso gestrichen wie die gleichgeschlechtliche Ehe.

Die Zivilgesellschaft kämpft angesichts dieser Entwicklungen um ihre Existenz. Unter dem Vorwand, gegen das politische Erbe der sozialistischen Vorgängerregierung vorgehen zu wollen, wurden Anfang 2011 35 gemeinnützige Stiftungen aufgelöst. Einer Vielzahl erfahrener Hilfsorganisationen wurde die Lizenz entzogen, weil ihre Träger nach der neuen Verfassung nicht mehr als religiöse Gemeinschaften anerkannt werden. So wurden bei der Vergabe von Förderungen für die Unterstützervereine von Obdachlosen kirchliche Organisationen bevorzugt und die Essensverteilung durch die Glaubensgruppe Hare Krishna untersagt.

Amnesty International genießt im Vergleich dazu etwas mehr Unabhängigkeit: "Da wir keine staatlichen Gelder bekommen, sind wir politisch unabhängig im Gegensatz zu vielen anderen, die zumindest zum Teil auf staatliche Förderung angewiesen sind", sagt Orsolya Jeney. "Auch unsere Internationalität schützt uns und da wir zu Menschenrechten arbeiten, zu denen sich der ungarische Staat ja zumindest offiziell bekennt, sind wir weniger angreifbar."

Als die ungarische Regierung jedoch die Ereignisse in Gyöngyöspata und die Rettungsaktion des Roten Kreuzes untersuchen wollte, gerieten mehrere Nichtregierungsorganisationen, unter anderem Amnesty, ins Fadenkreuz der Behörden. Ein extra einberufener Ausschuss sollte herausfinden, wer die "Evakuierungslügen" verbreitet hatte, um Ungarns Ruf im Ausland zu schädigen. Alle Organisationen mussten in einem Verhör Stellung beziehen, in welcher Verbindung sie zu Richard Field stehen und ob sie jemals Spenden von ihm angenommen haben. "Es geht uns doch darum, die Politiker zur Besinnung zu bringen", sagt Jeney. "Aber wir müssen sie dazu bewegen, dass sie die Zivilgesellschaft nicht per se als ihren Feind begreifen."

Zudem versuchen die Regierungsbehörden immer wieder, Amnesty zur Legitimierung ihrer Politik zu missbrauchen. Als eine parlamentarische Menschenrechtskommission die Organisation zu einer Anhörung zum Thema Roma einlud, ließ man die Vertreter der Menschenrechtsorganisation auf den hinteren Bänken Platz nehmen ließ, während vier "Spezialisten", darunter zwei Priester und ein Kriminologe, die Perspektiven der Politik gegenüber den Roma diskutierten. Die Anwesenheit der Amnesty-Experten wurde über die Medien als Zustimmung zur Roma-Politik der ungarischen Regierung verbreitet.

"Wenn sie unsere Arbeit ignorieren, hat das keine Konsequenzen, und wenn es sogenannte Konsultationen gibt, benutzen sie uns als Aushängeschild für ihre Politik. Was sollen wir tun, wenn wir unsere Arbeit und Expertise nicht einbringen können? Sollten wir den Staat boykottieren? Sollten wir gehen?"

Ein Großteil der ungarischen Gesellschaft reagierte bislang eher teilnahmslos auf die wachsende Zahl rechtsextremistischer Übergriffe. "Die meisten Leute sehen uns als 'Beschützer der Zigeuner und Schwulen'", so Jeney. "Sie verstehen nicht, warum es für uns von Bedeutung ist, welchen ethnischen Hintergrund oder welche sexuelle Orientierung die Opfer haben." Doch die Demonstrationen zehntausender Menschen gegen das Mediengesetz im Oktober 2010 und gegen die Verfassung im ­Januar 2012 machen deutlich, dass es noch ein anderes Ungarn gibt. Ein Ungarn, das sich dem autoritären Druck der politischen Führung entgegenstellt und den konsequenten Abbau der Demokratie nicht hinnehmen will. "Wir dürfen nicht schweigen!", sagt Orsolya Jeney. "Nicht als Amnesty International. Aber auch nicht als ungarische Bürger."

Die Autorin ist Mitarbeiterin der Pressestelle der deutschen Amnesty-Sektion.

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