Amnesty Journal Russische Föderation 20. September 2010

Zittern wie vor Stalin

Swetlana Gannuschkina ist Mitglied des beim russischen Präsidenten angesiedelten Menschenrechtsrats. Nach drei Treffen des Gremiums mit Präsident Dmitri Medwedew zieht sie eine vorsichtig optimistische Bilanz.

Swetlana Gannuschkina erhielt 2003 den Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International. Sie leitet innerhalb der Menschenrechtsorganisation »Memorial« ein russlandweites Netzwerk zur Rechtsberatung von Flüchtlingen. Für die Arbeit dieses Netzwerks erhielt Memorial 2004 den Nansen-Preis des UNHCR.

Ende 2008 war ich, wie viele andere, vom ersten Jahr des neuen Präsidenten Medwedew enttäuscht. Er war zwar im März 2008 auf Vorschlag seines Vorgängers Wladimir Putin Präsident geworden. Er kam jedoch aus der Wissenschaft und nicht aus dem KGB. Wir hatten daher die Hoffnung, er werde seine Leute um sich scharen und allmählich Entscheidungen treffen, die humanistischer sein würden als die seines Vorgängers.

Erst gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt traf sich Präsident Medwedew erstmals mit seinem »Rat zur Förderung der Institute der Zivilgesellschaft und Menschenrechte«. Im Anschluss daran gab es tatsächlich einige positive Änderungen. In den beiden ersten Begegnungen wurden aktuelle Fragen erörtert und wichtige Entscheidungen getroffen, so wurde zum Beispiel eine Regierungskommission zur Migrationspolitik gegründet.

Am 19. Mai 2010 fand dann das dritte Treffen des Präsidenten mit Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Dabei ging es um die Situation im Nordkaukasus. Beteiligt an diesem Treffen waren Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die in der ­Region tätig sind.

Mein Redebeitrag war einer der ersten. Ich wies darauf hin, dass es eine der wichtigsten Aufgaben des Staates sei, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Der Staat muss im Kampf gegen den Terrorismus hart sein und muss – im Rahmen des Gesetzes – harte Methoden anwenden. Doch in diesem Kampf stehen sich auch verschiedene Ideologien gegenüber. Die Ideologie des Terrorismus ist einfach: Es geht um kollektive Schuld, kollektive Verantwortung und kollektive Bestrafung.

Einer solchen Ideologie muss der Staat individuelle Rechte, die Einhaltung der Gesetze und die Achtung der Menschenrechte entgegenstellen. Denn sonst stellt er sich auf eine ideologische Stufe mit dem Terrorismus – er beantwortet Terror mit ­Terror.

Genau das geschieht seit 2007 in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Zum Beispiel werden dort Verwandte mutmaßlicher Aufständischer verfolgt und aus ihren Häusern vertrieben. In den vergangenen Jahren wurden zwei Dutzend Häuser von Angehörigen in Brand gesteckt. Andere mussten vor laufender Kamera Reue bekunden, ihre Angehörigen zur Rückkehr auffordern oder diese sogar bei Trauerfeierlichkeiten verfluchen. Wer als Verwandter eines mutmaßlichen Aufständischen gilt, findet keine Wohnung, erhält keine sozialen Leistungen und wird gesellschaftlich gemieden.

Am 7. April 2010 berichtete der Fernsehkanal »Weinach« über ein Treffen führender Persönlichkeiten der Tschetschenischen Republik mit Angehörigen mutmaßlicher Aufständischer. In der Sendung kündigte der Bürgermeister von Grosny, Muslim Chutschijew an, er werde mit den Eltern von mutmaßlichen Aufständischen das tun, »was deren Kinder mit der Zivilbevölkerung machen«. Ähnlich äußerte sich der Bezirksvorsteher des Stadtteils Staropromyslow von Grosny: »Wenn ihr denkt, dass ihr nach unserem Gespräch einfach nach Hause gehen könnt und dort dann in Ruhe sitzen werdet, habt ihr euch schwer getäuscht.«

Im Mai vergangenen Jahres hatte der Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, in der Fernsehsendung »Itogi« gesagt: »Wahhabiten und alle, die nur einen auch noch so geringen Geruch von Wahhabiten an sich haben, werden in Tschetschenien vernichtet werden. Ich schwöre bei Allah, dass ich nur am Leben lasse, wer seine Kinder nach Hause holt. Ja, sie müssen ihre Kinder, diese Bastarde, zurückholen, damit man sie einsperren oder töten kann. Nein, wir werden sie nicht festnehmen oder inhaftieren, wir werden sie an Ort und Stelle töten. Und danach wird niemand auch nur ihre Namen aussprechen dürfen.«

Außergerichtliche Hinrichtungen sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen – zur Bestrafung von Verbrechern gibt es Gesetze. Kadyrow spricht jedoch direkt von der physischen Vernichtung von Menschen, die man verdächtigt, einer »falschen« Ausrichtung des Islam anzugehören. Durch solche Äußerungen erreicht man nur, dass sich eine Form des Islams radikalisiert, auf diese Weise macht man aus ihr eine Ideologie des Protests.

Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung der Tschetschenischen Republik heute in Angst und Schrecken lebt, sie zittert wie früher vor dem Terror Stalins oder vor den Schrecken des Krieges.

Bei einer von Ramsan Kadyrow persönlich geleiteten Son­der­operation wurde am 31. Oktober 2009 Sarema Gaisanowa entführt, Mitarbeiterin einer dänischen Flüchtlingsorganisation. Die Ermittlungen in diesem Fall verlaufen schleppend. Sie werden von den tschetschenischen Behörden ebenso behindert wie die Ermittlungen der Morde an Natalja Estemirowa von der Menschenrechtsorganisation Memorial im Juli 2009 und an Sarema Sadulajewa von der Organisation »Retten wir die Generation« im August 2009. In beiden Fällen konnten die Ermittler Zeugen nicht befragen.

Und diejenigen, die ausgesagt haben, müssen um ihr Leben fürchten und wurden deshalb von ihren Verwandten aus Tschetschenien weggebracht.
Dass die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Machthabern durchaus auch fruchtbar sein kann, zeigt das Beispiel ­Inguschetien. In dieser russischen Teilrepublik trifft sich Präsident Junus-Bek Jewkurow mit den Angehörigen von Mitgliedern illegaler bewaffneter Einheiten. Bei diesen Treffen werden jedoch keine Drohungen ausgestoßen, sondern es wird darüber diskutiert, wie man die jungen Leute wieder in ein ziviles Leben zurückholen kann.

Ich hoffe, dass unsere Argumente beim russischen Präsidenten nicht auf taube Ohren gestoßen sind. Was mich jedoch beunruhigt, ist Medwedews Reaktion auf unsere Kritik am Rechtssystem. »Welchen Ausweg gibt es denn?«, fragte Medwedew ironisch nach. »Sollen wir denn einfach die Gerichte auflösen und neue einrichten? Das hatten wir schon 1917.«

Natürlich nicht. Doch ein Rechtssystem, das unabhängige und selbstständig denkende Richter ausschließt, mit Urteilsbegründungen arbeitet, die sich kaum von der Anklage unterscheiden, in dem die Richter Geiseln sind von unqualifizierter und mitunter von oben angeordneter operativer Arbeit und träge arbeitenden Ermittlungsbehörden, die die Beweismittel fälschen – ein solches Rechtsystem kann keine unabhängige Gewalt im Staat sein.

Ich hoffe, dass die Reform des Justizsystems und die strenge Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei unserem nächsten Treffen mit dem Präsidenten Thema sein werden.

Übersetzung: Bernhard Clasen

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