Deutschland: Meinungsfreiheit unter Druck
Julia Duchrow, Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion
© Amnesty | Silke Weinsheimer
Die Grenzen der Meinungsfreiheit verschieben sich – und mit ihnen der demokratische Raum für Widerspruch. Wer heute erlebt, wie palästinasolidarische Stimmen unter Druck geraten, sollte genau hinsehen, denn Freiheitsrechte stehen nur so lange, wie sie für alle gelten. Kolumne von Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
Von Julia Duchrow
Irene Khan ist die UN-Sonderberichterstatterin für die Meinungsfreiheit. Anfang dieses Jahres besuchte sie Deutschland. Nicht, um hier Urlaub zu machen, sondern weil sie Anhaltspunkte dafür sah, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet ist. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Ihr Fazit: "Der Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft." Ein wesentlicher Grund ist die Repression gegen palästinasolidarische Stimmen.
Was sie kritisiert, hat Amnesty oft dokumentiert: Pauschale Demonstrationsverbote und die Kriminalisierung von Parolen, unverhältnismäßige Polizeigewalt, willkürliche Festnahmen, Verhinderung von Veranstaltungen oder die Überwachung von Organisationen wegen undefinierter Extremismusvorwürfe. Die Sonderberichterstatterin warnt vor einem repressiven politischen Klima, vor Stigmatisierung und Selbstzensur.
Hierzu trägt insbesondere bei, dass staatliche Stellen eine Antisemitismusdefinition verwenden, mit deren Hilfe legitime Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch deklariert wird. Organisationen und Projekten werden so Fördermittel entzogen oder der Zugang zu Räumen verwehrt. Ja, es gibt Antisemitismus, der sich als Israelkritik tarnt. Es gibt Menschen, die "Israel" sagen, aber "Juden" meinen. Und der Staat hat die Pflicht, Jüdinnen und Juden vor Gewalt zu schützen. Aber was wir derzeit erleben, hat damit nichts zu tun. Vielmehr geraten Menschen ins Visier, die mit Fakten und Argumenten Israel Apartheid und Genozid vorwerfen. Unliebsame Stimmen sollen zum Schweigen gebracht werden.
Hessen geht noch einen Schritt weiter. Anfang Mai legte die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, der das Leugnen des Existenzrechts Israels als Volksverhetzung bestrafen will. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft. Das Vergehen wird auf eine Stufe mit der Holocaustleugnung gestellt. Zur Begründung heißt es, die Existenz Israels sei als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus Teil der deutschen Verfassungsidentität.
Deutschland hat eine besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen. Und ich verstehe, dass viele damit auch das Bekenntnis zu Israel verbinden. Aber unser Grundgesetz bekennt sich nicht zu einem Staat, sondern zur Würde des Menschen, zur Universalität der Menschenrechte und zum Völkerrecht. Das muss unser Maßstab sein. Im Völkerrecht gibt es kein Existenzrecht von Staaten, sondern das Selbstbestimmungsrecht von Völkern und ein Gewaltverbot in der UN-Charta. Auch Israel ist deshalb geschützt. Gleichzeitig ist es verpflichtet, alle Menschen auf seinem Territorium zu schützen. Eine Strafnorm zu etwas, das es rechtlich nicht gibt, ist absurd.
Die Völkerrechtlerin Isabel Feichtner hat gemeinsam mit anderen Rechtswissenschaftler*innen in einem Offenen Brief Kritik am hessischen Gesetzentwurf geübt. Sie sagt: "Mit diesem Gesetz wird eine politische Maxime zur Schranke der Meinungsfreiheit." Wer den Holocaust leugnet, bestreite eine historische Tatsache. Dagegen sei die Antwort auf die Frage nach dem Existenzrecht von Staaten das Ergebnis von Interpretationen und Wertungen. Und sie warnt: "Die geplante Strafnorm kann Grundlage für weitere Grundrechtseingriffe sein, beispielsweise Versammlungsverbote."
Es geht nicht darum, ob wir die Positionen von Personen oder Organisationen zu Israel/Palästina teilen. Es geht darum, dass Freiheitsrechte von Mitbürger*innen verletzt werden. Systematisch und wiederholt. Betroffen sind oft Menschen, von denen viele Rassismus erfahren und deren Aufenthaltsstatus allzu oft prekär ist.
Ich bin überzeugt: Was der Staat im Umgang mit palästinasolidarischen Protesten an Praxis etabliert, wird auch an anderer Stelle zur Anwendung kommen. Es ist eine Blaupause für den autoritären Umbau unserer Gesellschaft. Wer dazu heute schweigt, hat morgen vielleicht selbst keine Stimme mehr.
Julia Duchrow ist Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
