Einsatz mit Erfolg - August 2010

Amnesty International hat die Aufnahme von zwei unschuldigen, entlassenen Guantánamo-Gefangenen in Deutschland begrüßt. "Die Bundesregierung hat das menschenverachtende 'System Guántanamo' oft und zu Recht kritisiert. Jetzt leistet auch Deutschland endlich einen Beitrag zum Ende dieses Menschenrechtsskandals", sagte Monika Lüke, General­sekretärin von Amnesty International in Deutschland.
Die Männer, die in Hamburg und Rheinland-Pfalz Aufnahme finden werden, wurden von verschiedenen US-Behörden übereinstimmend als unschuldig und ungefährlich eingestuft. Trotzdem wurden sie noch in Guantánamo festgehalten. Amnesty ­appelliert an die Bundesregierung und an die entsprechenden Landesregierungen, die beiden Männer bei der Integration in die Gesellschaft in Deutschland zu unterstützen. Dazu gehören medizinische und psychologische Betreuung, Sprachkurse sowie weitere soziale Maßnahmen.
"Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Aufnahme entlassener Gefangener aus Guantánamo bei den USA", betonte die Amnesty-Generalsekretärin. Doch leider stünden dort die Chancen dafür innenpolitisch schlecht. US-Präsident Barack Obama sei auf Unterstützung aus Europa angewiesen. "Bundeskanz­lerin Merkel sollte sich bei ihren Amtskollegen in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass weitere EU-Staaten unschuldige, entlassene Gefangene aufnehmen. Nur so wird Obama sein Versprechen einlösen und Guantánamo endlich schließen können."

Das Europäische Parlament hat sich bereit erklärt, die Kosten für eine gründliche Untersuchung des Verschmutzungsgrades der Bhopal-Unglücksstelle zu tragen. Das geht aus einem Brief hervor, den Mitglieder des Europäischen Parlaments Ende Juni an die indische Regierung geschrieben haben. Die Opfer der Giftgaskatastrophe in Bhopal warten seit 25 Jahren auf Gerechtigkeit. Im zentralindischen Bhopal waren im Dezember 1984 tonnenweise tödliche Chemikalien aus der Pestizid­fabrik des Unternehmens Union Carbide Corporation (UCC) mit Sitz in den USA entwichen. Rund eine halbe Million Menschen waren dem Giftgas ausgesetzt. Bis zu 10.000 Menschen starben unmittelbar danach, weitere 15.000 in den folgenden Jahren. Über 25 Jahre lang wurde niemand für diese Katastrophe zur Rechenschaft gezogen. Erst Anfang Juni 2010 wurden sieben indische Staatsbürger wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die Initiative des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt, um endlich eine Reinigung des Gebiets und eine effektive Hilfe für die betroffenen Menschen zu erreichen.

Rund 500 Aktivistinnen und Aktivisten, darunter 50 Amnesty-Mitglieder aus 20 Ländern, demonstrierten am 8. Mai 2010 mit der Baltic-Pride-Parade in der litauischen Hauptstadt Vilnius für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT). Es war die erste Parade dieser Art in der Geschichte des Landes. Erst einen Tag zuvor entschied das Oberste Verwaltungsgericht in Vilnius, dass die Parade stattfinden könne. Am 5. Mai 2010 hatte das Verwaltungsgericht der Stadt Vilnius sie verboten. Es war damit einem Gesuch des litauischen Generalstaatsanwalts nachgekommen, der Zusammenstöße mit Gegendemonstranten befürchtete. Das Oberste Verwaltungsgericht wies die Begründung des Verbots jedoch zurück und bezog sich dabei auf die ausdrückliche Zusage der Polizei, die notwendigen Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit der Demonstrierenden zu gewährleisten. Über 600 Polizisten, darunter berittene Einheiten, beschützten die Route der Demons­tration. Den rund 1.000 Gegendemonstranten, vor allem Rechtsextremisten, gelang es nicht, den Marsch zu stören. "Die Polizisten haben einen tollen Job gemacht", sagte ein Demonstrationsteilnehmer von Amnesty International. "Wir fühlten uns sicher und waren stolz, an der Seite der litauischen Aktivistinnen und Aktivisten an der Baltic-Pride-Parade teilzunehmen."

Fast zwei Jahre lang wurde der Schweizer Geschäftsmann Max Göldi in Libyen festgehalten. Am 13. Juni konnte er endlich in die Schweiz zurückkehren. Er hatte zuvor eine viermonatige ­Gefängnisstrafe verbüßt, zu der er im Februar 2010 wegen Verstoßes gegen die Einwanderungsbestimmungen verurteilt worden war. Amnesty International geht davon aus, dass die Inhaftierung und Verurteilung politisch motiviert waren. Sie stehen vermutlich in Zusammenhang mit einer diplomatischen Krise zwischen Libyen und der Schweiz, ausgelöst durch die Festnahme des Sohnes des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi im Juli 2008 in der Schweiz. Göldi und sein Landsmann Rachid Hamdani wurden am 19. Juli 2008 festgenommen und zwischen September und November 2009 an einen geheimen Ort verschleppt. Hamdani wurde im Februar 2010 freigesprochen, Göldi zu einer Haftstrafe von 16 Monaten verurteilt, die später auf vier Monate reduziert wurde. Seit ihrer Festnahme hatte sich Amnesty für die Freilassung der beiden Schweizer eingesetzt. So rief die Organisation im Dezember 2009 zu einer groß angelegten Web- und Postkartenaktion auf: Im Internet wurden über 15.000 virtuelle Solidaritätskerzen angezündet und mit persönlichen Nachrichten an Hamdani und Göldi gesendet. Göldis Familie bedankte sich bei Amnesty für den Einsatz während seiner Gefangenschaft in Libyen. "Die Unterstützung von Amnesty war für uns sehr eindrücklich", schrieb die Familie in einer ersten Stellungnahme nach der Freilassung. "Die Kerzenaktion zur Weih­nachts­zeit, aber auch die Urgent Action im Februar haben die ganze Familie Göldi moralisch sehr unterstützt."

Der pakistanische Staatsbürger Dr. Ayyaz Ali Khan wurde am 8. Juni 2010 von der Polizei der Vereinigten Arabischen Emirate freigelassen. Zuvor hatte sie ihn 65 Tage ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Khan war am 5. April 2010 in Ras al Khaimah festgenommen worden, wo er sich aufhielt, um an der dortigen Universität eine Abteilung für Zahnmedizin aufzubauen. Khan war die ganze Zeit an einem nicht bekannten Ort in Einzelhaft und hatte weder Zugang zu seiner Familie noch zu Anwälten oder dem pakistanischen Konsulat. Er kennt den Grund für seine Festnahme nicht. Während seiner Haft wurde er korrekt behandelt. Er ist bei guter Gesundheit und erholt sich nun bei seiner Familie in Pakistan. Khan bedankte sich bei den Mitgliedern von Amnesty für ihre Bemühungen und Appellschreiben: "Als man mich festnahm, hatte ich eine 25-köpfige Familie, jetzt besteht sie aus Tausenden von Menschen. Ich bin Amnesty International extrem dankbar für all die Unterstützung."

Ivan Mikhailau, ein Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen, ist freigesprochen worden. Da er wegen seiner religiösen Überzeugung keine Waffen tragen kann, hatte er den Militärdienst verweigert. Daraufhin war er am 15. Dezember 2009 festgenommen worden. Am 1. Februar 2010 befand ihn das Bezirksgericht von Minsk für schuldig, "sich der Einberufung entzogen zu haben", und verurteilte ihn zu drei Monaten Haft. Nachdem er Rechtsmittel eingelegt hatte, wurde das Urteil am 9. März vom Regionalgericht Minsk aufgehoben. Am folgenden Tag ließ man Ivan Mikhailau gegen Kaution frei. Das Regionalgericht Minsk kam zu dem Schluss, dass es während der ursprünglichen Ermittlungen zu Verfahrensfehlern gekommen sei, und forderte ein neues Verfahren, das am 4. Mai mit einem Freispruch endet.
Zum Zeitpunkt der Freilassung hatte Ivan Mikhailau seine Strafe bereits bis auf sechs Tage verbüßt. In Belarus ist der ­Militärdienst für Männer zwischen 18 und 27 Jahren Pflicht. Einen Zivildienst gibt es nicht.

Der gewaltlose politische Gefangene Yusak Pakage ist am 7. Juli aus dem Doyo-Baru-Gefängnis in der indonesischen Provinz Papua entlassen worden. Er war zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er im Dezember 2004 an einer friedlichen Demonstration für die Unabhängigkeit Papuas teilgenommen hatte, bei der die verbotene Morgensternflagge gehisst worden war. Pakage hatte bereits die Hälfte der Haftstrafe abgesessen, als ihn der indonesische Präsident im Juni begnadigte. Der 31-Jährige bedankte sich bei Amnesty International und allen anderen, die sich für ihn eingesetzt haben.

Der iranische Menschenrechtler Ali Bikas wurde am 29. Juni 2010 aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen, nachdem man ihn im Berufungsverfahren von allen Vorwürfen freigesprochen hatte. Er war am 7. Januar 2010 zu sieben Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt worden, weil er "durch konspirative Treffen gegen die nationale Sicherheit ­gehandelt" und "Unruhe in der Öffentlichkeit gestiftet" habe. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Bakas ist Mitglied der Organisation "Student Committee for the Defence of Political Prisoners" und Aktivist für die Rechte der iranisch-aserbaidschanischen Minderheit. Er war nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen Mitte Juni 2009 verhaftet worden.

Am 28. April 2010 bekamen neun Frauenrechtsaktivistinnen aus Nicaragua die Bestätigung, dass die Ermittlungen gegen sie nach mehr als zweieinhalb Jahren eingestellt worden sind. Ana María Pizarro, Juanita Jiménez, Lorna Norori, Luisa Molina Arguello, Marta María Blandón, Martha Munguía, Mayra Sirias, Violeta Delgado und Yamileth Mejía waren von einer kirchlichen Organisation angezeigt worden, weil sie im Jahr 2003 einem vergewaltigten neunjährigen Mädchen zu einem Schwangerschaftsabbruch verholfen hatten. Der Abbruch war zu diesem Zeitpunkt legal, drei Jahre später wurden jedoch alle Formen der Abtreibung in Nicaragua unter Strafe gestellt. Der Vergewaltiger des Mädchens, ihr Vater, wurde im November 2007 zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Einstellung der Ermittlungen gegen die neun Frauen ist ein großer Erfolg und ein Beweis dafür, dass internationaler Druck sehr viel erreichen kann. Sie bedanken sich bei allen, die ihnen geholfen haben. Eine der Frauen erzählte, der Justizminister Nicaraguas habe die große Menge an Briefen erwähnt, die ihm Amnesty-Mitglieder und Unterstützer zugeschickt hatten.