Amnesty Report Vietnam 23. Mai 2018

Vietnam 2017/18

Report Cover 17/18

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterlagen weiterhin willkürlichen Einschränkungen. Die Repressionen gegen Andersdenkende verschärften sich, so dass sich zahlreiche Menschen gezwungen sahen, das Land zu verlassen. Menschenrechtsverteidiger, friedliche politische Aktivisten und Angehörige von Religionsgemeinschaften wurden Opfer zahlreicher Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Inhaftierung, unfairer Gerichtsverfahren wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und anderer vage formulierter Anklagen sowie lang andauernder Haft. Bekannte Aktivisten wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und waren Überwachung, Schikane und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Gewaltlose politische Gefangene wurden gefoltert und anderweitig misshandelt. Es gab Berichte über verdächtige Todesfälle in Polizeigewahrsam. Die Todesstrafe wurde beibehalten.

Hintergrund

Im Rahmen einer Antikorruptionskampagne wurden zahlreiche Mitarbeiter von Staatsunternehmen festgenommen und strafrechtlich verfolgt, darunter auch Amtsträger der Regierung und Funktionäre der Kommunistischen Partei Vietnams. Mehrere Personen wurden wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zum Tode verurteilt. Im Juli 2017 entführten Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes einen früheren Geschäftsmann und Regierungsmitarbeiter, während er sich in Deutschland aufhielt, um Asyl zu beantragen. Sie brachten ihn gegen seinen Willen nach Vietnam zurück, wo er wegen Veruntreuung und Misswirtschaft vor Gericht gestellt wurde. Die vietnamesischen Behörden behaupteten, er sei freiwillig zurückgekehrt. 

Während der Begutachtung der Lage der Menschenrechte in Vietnam im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat erklärte die Regierung, dass sie bis Februar 2017 129 der 182 Empfehlungen umgesetzt habe, die nach der 2014 erfolgten Überprüfung ausgesprochen worden waren. Bisher wurden keine Maßnahmen ergriffen, um die gegen friedliche Andersdenkende angewandte Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit mit ihren vagen Formulierungen dem Völkerrecht und internationalen Standards anzupassen.

Vietnam richtete 2017 zahlreiche Treffen des Forums der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) aus, so auch das Gipfeltreffen im November.

Unterdrückung Andersdenkender

Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Kritik an Regierungsmaßnahmen und -politik verschärfte sich und veranlasste Tausende friedliche Aktivisten dazu, das Land zu verlassen. Mindestens 29 Aktivisten wurden im Verlauf des Jahres 2017 festgenommen. Andere tauchten unter, nachdem Haftbefehle gegen sie ausgestellt worden waren. Sie wurden zumeist gemäß den vage formulierten Bestimmungen des Abschnitts über nationale Sicherheit des Strafgesetzbuchs von 1999 angeklagt oder unter anderen fadenscheinigen Gründen inhaftiert. Vor allem Blogger und Pro-Demokratie-Aktivisten wurden ins Visier genommen. Daneben richteten sich die Repressionen auch gegen Aktivisten, die für soziale und ökologische Belange eintraten und die nach der im Jahr 2016 vom taiwanesischen Chemiekonzern Formosa Plastics Group verursachten Umweltkatastrophe eine Protestkampagne durchführten. Bei der Katastrophe kam es zu einem Massensterben von Fischen, wodurch die Lebensgrundlage von Tausenden Menschen gefährdet wurde. Zwischen Juli und Dezember 2017 wurden mindestens fünf Anhänger der unabhängigen „Brüderschaft für Demokratie“ (Brotherhood for Democracy) festgenommen, die von dem Menschenrechtsanwalt und gewaltlosen politischen Gefangenen Nguyễn Văn Đài mitgegründet worden war. Sie wurden nach Paragraph 79 des Strafgesetzbuchs („Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben“) angeklagt, der Strafen bis zu lebenslanger Haft oder gar die Todesstrafe vorsieht. Unter ihnen waren mehrere ehemalige gewaltlose politische Gefangene. Im August wurde diese Anklage zusätzlich gegen Nguyễn Văn Đài and seine Kollegin Lê Thu Hà erhoben. Beide waren bereits im Dezember 2015 unter dem Vorwurf der „Verbreitung von Propaganda gegen den Staat“ nach Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs festgenommen worden und befanden sich seither ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft.

Mindestens 98 gewaltlose politische Gefangene wurden festgenommen oder inhaftiert, was trotz einiger Freilassungen nach verbüßter Freiheitsstrafe einen Anstieg gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum bedeutete. Unter den Inhaftierten befanden sich Blogger, Menschenrechtsverteidiger, die sich für Land- und Arbeitnehmerrechte einsetzten, politisch engagierte Bürger, Anhänger von Religionsgemeinschaften und Angehörige ethnischer Minderheiten. Die Behörden gewährten gewaltlosen politischen Gefangenen weiterhin nur dann eine vorzeitige Freilassung, wenn diese sich damit einverstanden erklärten, ins Exil zu gehen. Der im Jahr 2011 festgenommene katholische Sozialaktivist und Blogger Đặng Xuân Diệu wurde im Januar 2017 freigelassen, nachdem er sechs Jahre seiner 13-jährigen Freiheitsstrafe verbüßt hatte. Er wurde unmittelbar danach ins Exil nach Frankreich ausgeflogen. Im Juli 2017 wurde Pastor Nguyễn Cong Chinh vier Jahre vor dem Ende seiner elfjährigen Haftstrafe freigelassen und unmittelbar danach ins Exil in die USA geschickt. Beide Männer waren während ihrer Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden. 

Die Verfahren gegen Andersdenkende entsprachen üblicherweise nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Es gab weder eine angemessene Verteidigung, noch wurde das Prinzip der Unschuldsvermutung beachtet. Die Menschenrechtsverteidigerin und Bloggerin Nguyễn Ngọc Như Quỳnh, die auch unter dem Namen Mẹ Nấm (Mutter Pilz) bekannt ist, wurde im Juni 2017 wegen „Verbreitung von Propaganda“ (Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die für Land- und Arbeitnehmerrechte eintretende Aktivistin Trần Thị Nga wurde im Juli auf Grundlage derselben Anklage zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe und anschließendem Hausarrest von fünf Jahren verurteilt. Im Oktober verurteilte ein Gericht den Studenten Phan Kim Khánh nach einer nur wenige Stunden dauernden Verhandlung auf Grundlage von Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und anschließendem vierjährigen Hausarrest. Er hatte in Blogs und sozialen Medien Korruption und fehlende Meinungsfreiheit in Vietnam kritisiert. Phan Kim Khánh wurde auch beschuldigt, mit „Reaktionären“ im Ausland in Verbindung zu stehen. 

Im Mai 2017 entzogen die Behörden dem ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Pham Minh Hoàng die vietnamesische Staatsbürgerschaft. Er war Mitglied der im Ausland agierenden Gruppe Viet Tan, die friedliche Kampagnen für Demokratie in Vietnam durchführt. Im Juni 2017 wurde er nach Frankreich ausgewiesen.

Folter und andere Misshandlungen

Berichten zufolge wurden friedliche Aktivisten weiterhin gefoltert und anderweitig misshandelt, z. B. indem sie geschlagen und anderweitig tätlich angegriffen wurden. Die Verantwortlichen sollen im Einvernehmen mit der Sicherheitspolizei gehandelt haben. In dem im September 2017 veröffentlichten ersten Bericht Vietnams über die Umsetzung der im November 2014 ratifizierten UN-Antifolterkonvention erkannte das Land an, dass hierbei u. a. wegen des „unvollständigen Rechtsrahmens im Hinblick auf Menschenrechte“ noch Herausforderungen zu meistern und Schwierigkeiten zu überwinden seien.

Gewaltlose politische Gefangene wurden während der Untersuchungshaft routinemäßig ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, manchmal bis zu zwei Jahre lang. Den Gefangenen wurde eine medizinische Versorgung verwehrt, und die Gefängnisse, in die sie gebracht wurden, waren weit entfernt vom Wohnort ihrer Familien.

Der Verbleib des im Juli 2017 im Geheimen festgenommenen Menschenrechtsverteidigers Nguyễn Bắc Truyển wurde seiner Familie erst drei Wochen nach seiner Festnahme mitgeteilt. Er befand sich während dieser Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft und erhielt keinen Zugang zu Medikamenten, die er zur Behandlung seiner Vorerkrankungen benötigte. 

Die Verweigerung medizinischer Behandlung wurde eingesetzt, um Gefangene zu nötigen, mutmaßliche Straftaten zu „gestehen“. Dem Aktivisten Đinh Nguyễn Kha wurde die Nachbehandlung einer medizinischen Operation verweigert. Er war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er Flugblätter mit einer kritischen Kommentierung der Reaktion Vietnams auf chinesische Gebietsansprüche in der Region verteilt hatte. Auch der Hòa Hảo-Buddhistin und Landrechtsaktivistin Trần Thị Thúy wurde weiterhin eine angemessene Behandlung ihrer seit April 2015 bestehenden ernsten Gesundheitsprobleme verweigert.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Die Behörden setzten unnötige und exzessive Gewalt ein, um friedliche Zusammenkünfte und Proteste aufzulösen und zu verhindern. Davon betroffen waren insbesondere Kundgebungen, auf denen gegen die im April 2016 durch das Unternehmen Formosa Plastics Group verursachte Giftschlammkatastrophe protestiert wurde. Im Februar 2017 griffen Polizisten und Männer in Zivilkleidung 700 überwiegend katholische Protestierende an, die sich friedlich in der Provinz Nghệ An versammelt hatten, bevor sie sich auf den Weg machen wollten, um Klagen gegen Formosa Plastics einzureichen. Zahlreiche Personen mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden, viele weitere wurden festgenommen.

Tod in Gewahrsam

Es trafen weiterhin Berichte über verdächtige Todesfälle in Polizeigewahrsam ein. Der Hòa-Hảo-Buddhist Nguyễn Hữu Tấn starb nach seiner Festnahme im Mai 2017. Die Polizei gab an, er habe Selbstmord begangen. Laut Angaben seines Vaters ließen jedoch Wunden an seinem Körper darauf schließen, dass er gefoltert und danach getötet worden war.

Todesstrafe

Ein im Februar 2017 vom Ministerium für Innere Sicherheit veröffentlichter Bericht legte das Ausmaß der vollstreckten Todesurteile offen: Zwischen August 2013 und Juni 2016 fanden im Jahresdurchschnitt 147 Hinrichtungen statt. Nach Angaben des Berichts sollen fünf neue Zentren für Hinrichtungen mit der Giftspritze im Bau sein. Die staatlichen Medien berichteten über lediglich eine im Jahr 2017 vollzogene Hinrichtung, doch es ist davon auszugehen, dass mehr Exekutionen stattgefunden haben. Todesurteile wurden u. a. für Drogendelikte und die Veruntreuung öffentlicher Gelder verhängt.

Berichte von Amnesty International

Viet Nam: Four peaceful activists arrested in connection with long-detained human rights lawyer (ASA 41/6855/2017)

Viet Nam: Female activist sentenced to nine years in prison (ASA 41/6833/2017)

Viet Nam: Missing human rights defender at risk of torture − Nguyễn Bắc Truyển (ASA 41/6964/2017)

Viet Nam: Necessary medical treatment denied to prisoner − Đinh Nguyên Kha (ASA 41/5733/2017)

Viet Nam: Hundreds of peaceful marchers attacked by police (ASA 41/5728/2017)

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