Amnesty Report Puerto Rico 23. Mai 2018

Puerto Rico 2017/18

Report Cover 17/18

Hurrikan Maria verursachte Todesfälle und umfassende Schäden an Infrastruktur, Häusern und grundlegenden Versorgungssystemen. Beim Schutz transgeschlechtlicher Personen und der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit waren Rückschläge zu verzeichnen. Sparmaßnahmen gefährdeten die Einhaltung der Menschenrechte. Die Polizei setzte exzessive Gewalt ein, um Proteste am Internationalen Tag der Arbeit zu unterdrücken.

Hintergrund

Am 20. September 2017 verursachte der Hurrikan Maria auf der Insel die größte Naturkatastrophe in der neueren Geschichte. Den Behörden zufolge starben mindestens 64 Menschen. Da bezüglich der tatsächlichen Zahl der Opfer Unsicherheit herrschte, kündigte der Gouverneur eine erneute Untersuchung an. Der Wirbelsturm zerstörte Infrastruktur und Gebäude, so dass viele Menschen ohne Unterkunft und Zugang zu Trinkwasser, Nahrung und grundlegenden Versorgungsleistungen wie medizinischer Versorgung und Bildung waren. Die langsame Reaktion lokaler und nationaler Behörden führte zu einer Verschärfung der durch den Hurrikan verursachten humanitären Krise. Im Oktober 2017 stellten UN-Menschenrechtsexperten fest, dass das Ausbleiben effektiver Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit einer „bereits bestehenden, durch Verschuldung und Sparmaßnahmen verursachten Notlage“ stand. Im Dezember 2017 bekundete die Interamerikanische Menschenrechtskommission ihre Besorgnis über die Notstands- und Wiederaufbaubemühungen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen

Im Februar 2017 schaffte das Bildungsministerium das Curriculum mit integrierter Gender-Perspektive an den öffentlichen Schulen ab. Es war von der vorherigen Verwaltung eingerichtet worden, um die Geschlechtergerechtigkeit in der Bildung und in allen Projekten des Bildungsministeriums sicherzustellen. Das neue Curriculum sah lediglich ein binäres Geschlechterkonzept vor. Darüber hinaus hob das Ministerium auch Richtlinien auf, nach denen es Schülern öffentlicher Schulen gestattet war, eine ihrer geschlechtlichen Identität entsprechende Schuluniform zu tragen. 

Einen weiteren Rückschlag erlitt der Schutz transgeschlechtlicher Personen, als der Senatspräsident eine Verwaltungsanordnung unterzeichnete, mit der Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden, die es Senatsmitarbeitern bisher erlaubten, sich ihrer Geschlechtsidentität gemäß zu kleiden und die entsprechenden Toiletten zu benutzen. 

Im Juli 2017 unterzeichnete Gouverneur Ricardo Rosselló einen Erlass zur Einrichtung eines LGBTI-Beirats für die Förderung und Umsetzung von Initiativen für LGBTI in allen Regierungsabteilungen und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Am 19. Mai 2017 unterzeichnete Gouverneur Rosselló mehrere Änderungen des Strafgesetzbuchs, die bestimmte Handlungen wie die Blockade von Baustellen oder Bildungseinrichtungen – ein übliches Vorgehen friedlicher Demonstrierender – unter Strafe stellten. Die Gesetzesnovellen könnten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit untergraben. Die Änderungen wurden unter eingeschränkter Konsultation der Zivilgesellschaft im Eilverfahren durch das Parlament gebracht und traten unmittelbar nach ihrer Annahme in Kraft, ohne die übliche Wartezeit von 90 Tagen. Die Änderung des Strafgesetzbuchs schien ein direkter Versuch der Regierung zu sein, friedliche Proteste zu verhindern.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Puerto Rico war aufgrund seiner hohen Auslandsverschuldung auch weiterhin mit einer schweren Finanzkrise konfrontiert. Die Verschuldung lag nach Behördenangaben bei mehr als 70 Mrd. US-Dollar (etwa 56,3 Mrd. Euro). 

Ein 2016 von den US-Behörden eingesetztes Gremium zur Finanz- und Verwaltungsaufsicht realisierte im Verlauf des Jahres 2017 mehrere Sparmaßnahmen. Diese könnten sich negativ auf die Menschenrechte ausgewirkt haben, insbesondere auf den Zugang zu Gesundheitsfürsorge, Wohnraum, Bildung und Beschäftigung. Am 9. Januar 2017 äußerte der unabhängige UN-Experte zu Auslandsverschuldung und Menschenrechten öffentlich Bedenken hinsichtlich der negativen Folgen weiterer Sparmaßnahmen auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die Regierung von Puerto Rico weigerte sich trotz der Forderungen lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen weiterhin, eine gründliche Prüfung der Staatsschulden durchzuführen.

Im Dezember 2017 besuchte der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte Puerto Rico. Er äußerte seine Besorgnis über die mangelnde Berücksichtigung des Sozialschutzes bei den geplanten Sparmaßnahmen.

Exzessive Gewaltanwendung

Bei Protesten im Rahmen der Finanzkrise kam es zur exzessiven und unnötigen Anwendung von Gewalt durch die Polizei. Am 1. Mai 2017, dem Internationalen Tag der Arbeit, dokumentierte die NGO American Civil Liberties Union den willkürlichen Einsatz von Tränengas gegen Demonstrierende ohne vorherige Aufforderung, die Demonstration aufzulösen. Dies stand im Widerspruch zum Völkerrecht und zu internationalen Menschenrechtsstandards. Beobachter sammelten Kanister ein, deren Aufdruck zeigte, dass abgelaufenes Tränengas verwendet worden war. Darüber hinaus belegten Videos den Einsatz von Gummigeschossen gegen weitgehend friedliche Demonstrierende. Für weitere Bedenken sorgte die Tatsache, dass Polizisten bei den Protesten nicht angemessen als solche zu erkennen gewesen waren. Außerdem infiltrierten sie verdeckt Proteste und nahmen Festnahmen vor, ohne sich auszuweisen.

Todesstrafe

Obwohl die Todesstrafe in Puerto Rico 1929 abgeschafft worden war, konnte sie nach US-amerikanischem Recht weiter verhängt werden. Im Februar 2017 kündigte die US-Bezirksstaatsanwaltschaft für Puerto Rico an, bei dem Wiederaufnahmeverfahren im Fall von Alexis Candelario-Santana, das am 1. August 2018 beginnen soll, erneut die Todesstrafe zu beantragen. Alexis Candelario-Santana war 2013 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

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