Amnesty Report Kambodscha 23. Mai 2018

Kambodscha 2017/18

Report Cover 17/18

Die gegen Menschenrechtsverteidiger, Medien, zivilgesellschaftliche Akteure und die politische Opposition gerichteten Repressionen nahmen im Vorfeld der für Juli 2018 angesetzten Wahlen zu. Der Missbrauch des Justizsystems durch die Behörden setzte sich fort. Gegen aktive und ehemalige Führungskräfte der größten Oppositionspartei wurden neue strafrechtliche Vorwürfe erhoben. Die Behörden verstärkten den Druck auf die Zivilgesellschaft, indem sie u. a. Menschenrechtsaktivisten überwachten und die Arbeitsmöglichkeiten von Wahlbeobachtungsorganisationen einschränkten oder deren Schließung anordneten. Sowohl die Pressefreiheit als auch die Medienvielfalt wurden drastisch eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger wurden weiterhin überwacht, bedroht, festgenommen und inhaftiert. Asylsuchende der ethnischen Gruppe der Montagnards wurden nach Vietnam abgeschoben.

Hintergrund

Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2018 entwickelte sich ein instabiles politisches Klima, das die Wahrung der Menschenrechte gefährdete. Im Februar 2017 trat Sam Rainsy vom Amt des Vorsitzenden der oppositionellen Kambodschanischen Partei der Nationalen Rettung (Cambodia National Rescue Party – CNRP) zurück, um zu verhindern, dass die Partei aufgrund seiner im Jahr 2016 erfolgten strafrechtlichen Verurteilung aufgelöst wird. Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Juni 2017 kam es zu verbalen Drohgebärden durch den Ministerpräsidenten und andere hohe Regierungsbeamte und Militärs. Die regierende Kambodschanische Volkspartei (Cambodian People’s Party – CPP) gewann die Wahlen in 70 % der Kommunen. Im September 2017 verlängerte der UN-Menschenrechtsrat das Mandat des UN-Sonderberichterstatters zur Lage der Menschenrechte in Kambodscha um weitere zwei Jahre. Am 16. November 2017 wurde die CNRP aufgelöst, da sie mutmaßlich Teil einer von den USA unterstützten „Farbrevolution“ sei, die das Ziel verfolge, die Regierung zu stürzen.

Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

In einem offenkundigen Versuch, die Aktivitäten der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft vor den im Jahr 2018 stattfindenden Parlamentswahlen zu behindern, kam es zu einer drastischen Zunahme rechtlicher Maßnahmen gegen Oppositionelle. Im Februar und Juli 2017 vorgenommene Änderungen des Parteiengesetzes räumten dem Innenministerium und den Gerichten neue Vollmachten gegenüber politischen Parteien ein. So sind u. a. vorbestrafte Personen von Führungspositionen ausgeschlossen. 

Im März 2017 wurde Sam Rainsy wegen „Verleumdung und Anstiftung zu einer schweren Straftat“ schuldig gesprochen, da er in den sozialen Medien erklärt hatte, dass die Tötung des politischen Kommentators Kem Ley im Juli 2016 ein Akt des „staatlich geförderten Terrorismus“ gewesen sei. Der politische Kommentator Kim Sok wurde im August 2017 wegen derselben Anklagepunkte für schuldig befunden. Er soll in einem Radiointerview die Regierung mit dem Mord in Verbindung gebracht haben. Nach den Kommunalwahlen ordnete das Innenministerium die Einstellung der Aktivitäten eines örtlichen Zusammenschlusses zur Wahlbeobachtung an.

Im August 2017 wurde die Vertretung des US-amerikanischen Nationalen Demokratischen Instituts (National Democratic Institute – NDI) in Kambodscha wegen vermeintlicher Regelverstöße des Landes verwiesen. Ebenfalls im August wurden mehr als 30 Rundfunkstationen entweder geschlossen oder in ihren Aktivitäten eingeschränkt, weil sie die mit der Regierung geschlossenen Verträge gebrochen und Programmen der US-Sender Radio Free Asia (RFA) und Voice of America sowie des kambodschanischen Radiosenders Voice of Democracy mehr Sendezeit eingeräumt haben sollen als vereinbart.

Im September 2017 stellte die seit langem existierende englischsprachige Zeitung The Cambodia Daily ihr Erscheinen ein, nachdem die Behörden die Herausgeber zur Begleichung einer Steuernachzahlung in Höhe von 6,3 Mio. US-Dollar (etwa 5,3 Mio. Euro) innerhalb von 30 Tagen aufgefordert hatten. Die Forderung wurde weithin als willkürlich eingestuft. Im selben Monat stellte auch Radio Free Asia seine Tätigkeit in Kambodscha – unter Hinweis auf die restriktive Medienpolitik – ein. Im November 2017 wurden zwei ehemalige RFA-Journalisten auf der Grundlage konstruierter Spionagevorwürfe festgenommen. Ihnen drohten 15 Jahre Haft.

Am 3. September 2017 wurde der neue CNRP-Vorsitzende Kem Sokha in seinem Haus in der Hauptstadt Phnom Penh festgenommen und später der „Konspiration mit einer ausländischen Macht“ beschuldigt. Dieser Vorwurf basierte auf einer Rede von 2013, in der Kem Sokha Vorschläge für einen demokratischen Wandel Kambodschas erörterte, die von ausländischen Kontakten stammten. Parlamentsabgeordnete der CPP stimmten später für den Entzug der ihm nach der Verfassung zustehenden parlamentarischen Immunität.

Das Innenministerium ordnete wegen vermeintlicher Regelverstöße die Suspendierung der Aktivitäten der lokalen Landrechtsorganisation Equitable Cambodia (Gerechtes Kambodscha) für 30 Tage an. Auch nach Ablauf dieser Frist am 15. November durfte Equitable Cambodia seine Aktivitäten nicht wieder aufnehmen. Mindestens drei Frauen wurden im Verlauf des Jahres festgenommen, weil sie Beiträge auf Facebook gepostet hatten, die von den Behörden als Beleidigungen des Ministerpräsidenten angesehen wurden. Am 26. November 2017 drohte der Regierungschef, das Kambodschanische Zentrum für Menschenrechte (Cambodian Centre for Human Rights) zu schließen. Doch nach einer Prüfung durch das Innenministerium gab er am 2. Dezember bekannt, dass das Zentrum weiter tätig sein dürfe.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger waren wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit Schikanen und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Im Februar 2017 wurde Tep Vanny, eine bekannte Landrechtsaktivistin aus einer früher am Beoung-Kak-See lebenden Gemeinde, der „vorsätzlichen Gewaltanwendung unter erschwerenden Umständen“ im Zusammenhang mit Protesten von 2013 für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Im Dezember 2017 bestätigte das Oberste Gericht eine sechsmonatige Haftstrafe, zu der Tep Vanny und zwei weitere Gemeindemitglieder nach Protesten im Jahr 2011 verurteilt worden waren. Im Februar 2017 wurden Ermittlungen gegen die Menschenrechtsverteidiger Am Sam Ath und Chan Puthisak wegen angeblicher Anstiftung zu Gewalt während einer im Oktober 2016 durchgeführten Demonstration in Phnom Penh eingeleitet. Während der Demonstration waren sie von parapolizeilichen Kräften geschlagen worden. Ihre Anzeige wegen Körperverletzung soll jedoch von den Behörden ignoriert worden sein.

Im Juni 2017 wurden fünf aktive bzw. ehemalige Mitarbeiter der Kambodschanischen Menschenrechts- und Entwicklungsvereinigung (Cambodian Human Rights and Development Association – ADHOC) gegen Kaution aus der Haft entlassen, nachdem sie unter der Anschuldigung der Zeugenbestechung länger als ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht hatten. Dreien der fünf − Ny Sokha, Nay Vanda und Yi Soksan − wurde in den beiden Monaten vor ihrer Freilassung der Zugang zu medizinischer Versorgung willkürlich verweigert. Die Klagen waren zum Jahresende noch anhängig.

Im September 2017 wurden zwei Unterstützer der Umweltorganisation Mother Nature festgenommen, als sie vor der Küste von Koh Kong Boote filmten, die Sandbaggerungen vornahmen. Sie wollten damit auf mutmaßlich rechtswidrigen Schmuggel aufmerksam machen. Sie wurden beschuldigt, zu einer schweren Straftat angestiftet und nichtgenehmigte Aufnahmen gemacht zu haben.

Rechtswidrige Tötungen

Am 23. März 2017 wurde Oeuth Ang zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er vom Stadtgericht Phnom Penh für schuldig befunden worden war, im Jahr 2016 den bekannten politischen Kommentator Kem Ley ermordet zu haben. Die Gerichtsverhandlung nahm lediglich einen halben Tag in Anspruch. Die Behörden reagierten nicht auf Forderungen, eine unabhängige, unparteiische und effektive Untersuchung der Tötung Kem Leys durchzuführen.

Frauenrechte

Kambodscha legte den im Oktober 2017 fälligen Bericht über die Umsetzung der im Jahr 2013 vom UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) ausgesprochenen Empfehlungen nicht vor. Das Land kam ebenso wenig der Aufforderung nach, Informationen über sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt vorzulegen, insbesondere über Opferentschädigung und -schutz. In der Politik waren Frauen weiterhin unterrepräsentiert. Obwohl sich die Anzahl der Gemeindevorsteherinnen als Resultat der im Jahr 2017 durchgeführten Kommunalwahlen erhöht hatte, verringerte sich die Anzahl der Gemeinderätinnen insgesamt.

Recht auf Wohnen und rechtswidrige Zwangsräumungen

Rechtswidrige Landnahme, Vergabe von Landkonzessionen an private Interessenten zur agro-industriellen Nutzung sowie großangelegte Entwicklungsprojekte beeinträchtigten weiterhin landesweit das Recht von Gemeinschaften auf angemessenes Wohnen. Ein im Januar 2017 vom Ministerium für Landmanagement veröffentlichter Bericht verzeichnete einen Anstieg der im Jahr 2016 eingegangenen Anzeigen wegen Landstreitigkeiten im Vergleich zum Vorjahr. Die Arbeiten am Staudamm Lower Sesan II in der nordöstlichen Provinz Stung Treng wurden fortgeführt, und der Teil der indigenen Bevölkerung, der sich weigerte, das angestammte Land zu verlassen, sah sich mit Zwangsumsiedlungen konfrontiert. Denjenigen, die der Umsiedlung zustimmten, wurde minderwertiger Wohnraum zugewiesen, der in Überschwemmungsgebieten lag.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Die Regierung lehnte 29 Anträge auf Gewährung des Flüchtlingsstatus ab, die von Angehörigen der ethnischen Gruppe der Montagnards aus Vietnam eingereicht worden waren. Den Betroffenen drohte die Abschiebung. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) erklärte, dass berechtigte Gründe für eine positive Entscheidung über die Anträge sprächen. Zum Jahresende befanden sich die Betroffenen noch in Kambodscha.

Internationale Strafverfolgung

Im Februar 2017 fassten die Ko-Ermittlungsrichter einen gemeinsamen Einstellungsbeschluss, mit dem das vor den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (ECCC) geführte Verfahren im Fall 004/1 gegen Im Chaem zurückgewiesen wurde. Die Richter befanden, dass Im Chaem nicht unter die Gerichtsbarkeit der ECCC falle, da sie weder der obersten Führung der Roten Khmer angehört habe noch eine der höchsten Beamtinnen während des Regimes der Roten Khmer gewesen sei. 

Im Juni 2017 wurden die Schlussplädoyers im zweiten Verfahren gegen Nuon Chea und Khieu Samphan im Fall 002 gehalten. Im Jahr 2011 war von der Verfahrenskammer des ECCC eine Verfahrensabtrennung beschlossen worden, so dass anschließend zwei Verfahren mit unterschiedlichen Anklagepunkten durchgeführt wurden. Zu den gegen die beiden ehemaligen hochrangigen Funktionäre der Roten Khmer erhobenen Anklagepunkten gehörten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und schwerwiegende Verletzungen der Bestimmungen der Genfer Konventionen.

Berichte von Amnesty International

Cambodia: Courts of injustice − suppressing activism through the criminal justice system (ASA 23/6059/2017)

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