Amnesty Report Myanmar 20. Mai 2017

Myanmar 2017

Amnesty Report 2016 / 2017

Die Bildung einer neuen, zivil geführten Regierung führte nicht zu einer nennenswerten Verbesserung der Menschenrechtslage. Die verfolgte ethnische Minderheit der Rohingya sah sich verstärkter Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Religiöse Intoleranz und anti-muslimische Vorurteile nahmen zu. Im Norden des Landes eskalierten die Kämpfe zwischen dem Militär und bewaffneten ethnischen Gruppen. Die Regierung beschränkte den Zugang von UN-Hilfswerken und anderen humanitären Hilfsorganisationen zu Gebieten, in denen Vertriebene lebten, noch stärker. Zwar wurden zahlreiche gewaltlose politische Gefangene freigelassen, doch waren die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach wie vor eingeschränkt. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen genossen weiterhin Straffreiheit. Dies galt auch für Verbrechen, die in der Vergangenheit verübt wurden.

HINTERGRUND

Am 1. Februar 2016 trat erstmals das neue Parlament zusammen, nachdem die Nationale Liga für Demokratie (National League for Democracy) die Wahlen im November 2015 klar gewonnen hatte. Im März 2016 wurde Htin Kyaw zum Präsidenten gewählt, und noch im selben Monat erfolgte die formale Amtsübergabe. Aung San Suu Kyi durfte aus verfassungsrechtlichen Gründen die Präsidentschaft nicht übernehmen, wurde jedoch im April zur “Staatsberaterin” (State Counsellor) ernannt, ein eigens für sie geschaffenes Amt, mit dem sie faktisch die Regierung führte. Das Militär hatte weiterhin großen Einfluss, denn mit 25 Prozent der Sitze im Parlament verfügte es über ein Vetorecht bei Verfassungsänderungen. Es konnte außerdem die Besetzung wichtiger Ministerien kontrollieren und blieb einer zivilen Kontrolle entzogen.

DISKRIMINIERUNG – MINDERHEIT DER ROHINGYA

Die Lage der Rohingya verschlechterte sich erheblich, nachdem im Oktober 2016 bei Angriffen auf Grenzposten im Norden des Staates Rakhine, die Angehörigen der Rohingya zur Last gelegt wurden, neun Polizisten getötet worden waren. Die Sicherheitskräfte reagierten umgehend mit umfangreichen Einsätzen, führten “Säuberungsaktionen” durch und riegelten das Gebiet ab, so dass humanitäre Organisationen, Medienvertreter und unabhängige Menschenrechtsbeobachter faktisch keinen Zugang mehr zu der Region hatten. Die Sicherheitskräfte waren für rechtswidrige Tötungen, den wahllosen Beschuss von Zivilpersonen, Vergewaltigungen und willkürliche Festnahmen verantwortlich. Zehntausende Menschen mussten ihren Wohnort verlassen, nachdem ihre Häuser zerstört worden waren; mindestens 27000 Rohingya flohen nach Bangladesch. Die Vergeltungsaktion der Sicherheitskräfte kam einer kollektiven Bestrafung der gesamten im Norden von Rakhine lebenden Rohingya-Minderheit gleich und erfüllte möglicherweise den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Die Regierung wies alle Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte pauschal zurück. Im Dezember 2016 setzte die Regierung eine Untersuchungskommission ein, der es jedoch an Glaubwürdigkeit mangelte, da sie von einem ehemaligen General geleitet wurde und zu ihren Mitgliedern auch der Polizeichef gehörte.

Auch in anderen Regionen des Staates Rakhine blieb die Lage sehr schwierig. Rohingya und andere ethnische Minderheiten muslimischen Glaubens waren erheblich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Sie durften ihre Dörfer oder die Lager für Vertriebene, in denen sie lebten, nicht verlassen und waren von anderen Bevölkerungsgruppen streng getrennt. Ihr Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten, Nahrungsmitteln, Bildung und Gesundheitsfürsorge, einschließlich medizinischer Notfallversorgung, war erheblich eingeschränkt.

Den meisten Rohingya wurde weiterhin die Staatsangehörigkeit verwehrt. Die Pläne der Regierung, eine Überprüfung der Staatsangehörigkeit aller Rohingya durchzuführen, kamen ins Stocken. Viele Angehörige dieser Minderheit lehnten eine solche Überprüfung ab, weil sie auf dem diskriminierenden Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 basiert.

Um die Probleme zu lösen, richtete die Regierung zwei Gremien ein. Im Mai 2016 wurde eine Kommission zur Umsetzung von Frieden, Stabilität und Entwicklung im Staat Rakhine (Central Committee on Implementation of Peace, Stability and Development of Rakhine State) unter dem Vorsitz von Aung San Suu Kyi gebildet. Im August 2016 wurde ein beratender Ausschuss unter Leitung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ernannt (Advisory Commission on Rakhine State).

RELIGIONS- UND GLAUBENSFREIHEIT

Diskriminierung und religiöse Intoleranz, insbesondere gegen Muslime, verschärften sich nach den Angriffen im Staat Rakhine im Oktober 2016. Die Behörden ergriffen keine wirksamen Maßnahmen, um das Schüren religiösen Hasses zu unterbinden und die Angriffe auf religiöse Minderheiten strafrechtlich zu verfolgen.

Im Juni 2016 wurde bei Übergriffen einer aufgebrachten Menschenmenge in der Region Bago ein Mann verletzt. Außerdem wurden eine Moschee und weitere Gebäude im Besitz von Muslimen zerstört. Der Regierungschef der Region erklärte in den Medien, man werde keine Maßnahmen gegen die mutmaßlichen Täter ergreifen. Im Juli drang ein Mob im Hpakant Township (Staat Kachin) in einen muslimischen Gebetsraum ein. Zwar wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, doch bis Ende 2016 war noch niemand vor Gericht gestellt worden.

INTERNE BEWAFFNETE KONFLIKTE

Im August/September 2016 veranstaltete die Regierung eine Konferenz (Union Peace Conference – 21st Century Panglong), um den landesweiten Friedensprozess voranzutreiben. Es war vorgesehen, die Konferenz alle sechs Monate einzuberufen. Zu den Teilnehmern zählten Vertreter des Militärs, der meisten bewaffneten ethnischen Gruppen und der UN-Generalsekretär.

Trotz dieser Bemühungen kam es in einigen Teilen des Landes weiterhin zu Kampfhandlungen. Von April bis September 2016 eskalierte der Konflikt zwischen der bewaffneten Gruppe Kachin Independence Army und dem Militär. Die Armee reagierte mit Artillerie- und Luftangriffen, bei denen auch Zivilpersonen verletzt und getötet wurden. Im September 2016 lieferten sich im Staat Kayin die Grenzschutztruppen und die Armee Gefechte mit einer Splittergruppe der Democratic Karen Benevolent Army. Im Staat Rakhine kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der bewaffneten Gruppe Arakan Army und den Streitkräften. Im November 2016 startete die Brotherhood of the Northern Alliance, eine neu gebildete Koalition aus vier bewaffneten ethnischen Gruppen, eine Reihe koordinierter Angriffe auf Außenposten der Sicherheitskräfte in den Staaten Kachin und Shan, eigenen Angaben zufolge als Reaktion auf fortwährende Offensiven des Militärs.

Aus den Gebieten, in denen bewaffnete Konflikte herrschten, gingen regelmäßig Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht ein, darunter Vergewaltigungen und andere sexualisierte Gewalt, Zwangsarbeit, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen, Einsatz von Landminen und Rekrutierung von Kindersoldaten.

Bis zum Jahresende hatte die Armee 101 Minderjährige und junge Erwachsene aus ihren Diensten entlassen.

FEHLENDER HUMANITÄRER ZUGANG

Im April 2016 verschärfte die Regierung die Beschränkungen für UN-Hilfswerke und andere humanitäre Organisationen, was den Zugang zu Vertriebenen in Gebieten im Norden des Landes betraf, die nicht unter Regierungskontrolle standen. Die Regierung erwog, von den dort lebenden Menschen zu verlangen, sie sollten die Frontlinien überqueren, wenn sie Hilfe erhalten wollten. Eine Umsetzung dieser Maßnahme hätte gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Im Staat Rakhine erhielten internationale Hilfsorganisationen, die bedürftige Gemeinschaften versorgen wollten, erst nach umständlichen Verfahren die Erlaubnis, in die betroffenen Gebiete zu fahren. Nach den Angriffen im Oktober 2016 mussten im nördlichen Teil von Rakhine sämtliche Hilfsleistungen eingestellt werden, wovon mehr als 150000 Menschen betroffen waren. In einigen Gebieten wurden die Hilfsleistungen später wieder aufgenommen. Aufgrund der Einsätze der Sicherheitskräfte hatten jedoch Ende 2016 schätzungsweise 30000 Binnenvertriebene immer noch keinen Zugang zu dauerhafter humanitärer Hilfe.

FLÜCHTLINGE UND BINNENVERTRIEBENE

Nach Angaben des UN-Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (United Nations Office for the Coordinaton of Humanitarian Affairs – UNOCHA) gab es 2016 in Myanmar mehr als 250000 Binnenvertriebene. Unter ihnen waren mehr als 100000 Menschen, die durch Kämpfe in den Staaten Kachin und Shan ihre Heimat verloren hatten. 150000 Personen, zumeist Rohingya, waren im Staat Rakhine vertrieben worden.

Etwa 100000 Flüchtlinge lebten weiterhin in neun Lagern in Thailand. Im Oktober 2016 startete ein Pilotprojekt zur freiwilligen Rückführung, das von den Regierungen beider Länder, dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten NAtionen (UNHCR) und anderen Hilfsorganisationen unterstützt wurde, mit den ersten 71 Rückkehrern. Viele Flüchtlinge hatten jedoch Angst vor einer Rückkehr nach Myanmar und blieben in Thailand.

GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE

Am 8. April 2016, eine Woche nach der Amtsübernahme der neuen Regierung, wurden Dutzende Studierende freigelassen, die seit März 2015 wegen der Teilnahme an Protestveranstaltungen inhaftiert worden waren. Am 17. April kamen nach einer Amnestie des Präsidenten 83 Gefangene frei, darunter zahlreiche gewaltlose politische Gefangene.

Andere gewaltlose politische Gefangene blieben jedoch inhaftiert, und die politisch motivierten Festnahmen gingen weiter. Gegen zahlreiche Personen wurden Ermittlungen wegen “Online-Verleumdung” eingeleitet. Grundlage dafür war das vage formulierte Telekommunikationsgesetz von 2013, das zunehmend herangezogen wurde, um friedliche Kritik an den Behörden zu unterdrücken. Im Oktober 2016 wurde Hla Phone wegen “Online-Verleumdung” und “Aufwiegelung” zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er auf Facebook die vorherige Regierung und das Militär kritisiert hatte.

Auch freigelassene gewaltlose politische Gefangene standen vor großen Problemen. Sie litten unter den Folgen der Haftbedingungen und hatten als ehemalige Gefangene keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung, Bildungseinrichtungen und Arbeitsmöglichkeiten. Es gab keinerlei Programme der Regierung zur Unterstützung und Wiedereingliederung ehemaliger Gefangener und ihrer Familien.

RECHTE AUF MEINUNGS-, VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

Die neue Regierung unternahm 2016 erste Schritte, um repressive Gesetze zu überprüfen. Das Gesetz zum Schutz des Staates von 1975 und das Notstandsgesetz von 1950, die in der Vergangenheit häufig dazu benutzt worden waren, friedliche Regierungskritiker zu inhaftieren, wurden aufgehoben. Andere repressive Gesetze galten jedoch weiter, und Menschenrechtsverteidiger mussten weiterhin befürchten, wegen friedlicher Aktivitäten festgenommen und verurteilt zu werden. Die Reform der Gesetzgebung erfolgte hinter verschlossenen Türen, und das Parlament bezog die Zivilgesellschaft und Rechtsexperten nicht angemessen ein. Die vorgeschlagenen Änderungen am Versammlungsgesetz von 2011 blieben weit hinter internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zurück. Ein Gesetzentwurf zum Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit enthielt zahlreiche Bestimmungen, deren Umsetzung zu einer willkürlichen Beschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Rechte führen könnte.

Menschenrechtsverteidiger, Anwälte und Journalisten wurden weiterhin eingeschüchtert, drangsaliert und überwacht. Die Behörden beschatteten sie, fotografierten sie, wenn sie Veranstaltungen und Treffen besuchten, durchsuchten spät nachts ihre Privatwohnungen und Büros und schikanierten ihre Familienangehörigen. Für Menschenrechtsverteidigerinnen war die Gefahr sexueller Belästigung und Einschüchterung sehr hoch.

UNTERNEHMENSVERANTWORTUNG

Im Oktober 2016 beschloss das Parlament ein neues Investitionsgesetz. Es enthielt jedoch keine Bestimmungen zum Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen und vor Umweltschäden, die von Unternehmen verursacht werden.

Im Mai 2016 kam es an der Kupfermine Letpadaung zu erneuten Protesten, nachdem bekannt geworden war, dass man dort die Kupferproduktion aufgenommen hatte. Zwei Demonstrantinnen, die bei den Protesten eine führende Rolle spielten, wurden strafrechtlich verfolgt und mussten mit einer Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren rechnen. Das Bergbaugroßprojekt ist bereits seit Langem Schauplatz gravierender Menschenrechtsverstöße, wie z. B. rechtswidriger Zwangsräumungen und gewaltsamer Unterdrückung von Protesten. Bislang wurde noch niemand dafür zur Rechenschaft gezogen.

Im Oktober 2016 verlängerte das Wirtschaftsministerium die Betriebslizenz des Schwefelsäureherstellers Moe Gyo, der das Kupfer aus der Mine Letpadaung und der Mine Sabetaung and Kyisintaung (S & K) verarbeitet. Die Regierung verlängerte die Lizenz, obwohl es schwerwiegende Bedenken gab, was die gesundheitlichen Auswirkungen des Betriebs auf die Bevölkerung betraf, und obwohl die örtliche Behörde eine Verlängerung abgelehnt hatte, bevor ein Gutachten über mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt abgeschlossen war.

TODESSTRAFE

2016 wurden keine Hinrichtungen vollstreckt, Gerichte verhängten jedoch weiterhin Todesurteile. Im Januar wandelte Präsident Thein Sein die Todesurteile von 77 Gefangenen in lebenslange Haftstrafen um. Im Oktober hob das Parlament das Notstandsgesetz von 1950 auf, das die Verhängung der Todesstrafe ermöglichte. Andere Gesetze enthielten jedoch nach wie vor Bestimmungen zur Todesstrafe.

STRAFLOSIGKEIT

Die institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen erschwerten es weiterhin, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, und dem Recht der Opfer und ihrer Familien auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung Geltung zu verschaffen. In den meisten Fällen blieben Menschenrechtsverletzungen straflos, dies betraf auch solche, die in der Vergangenheit verübt worden waren.

Im Januar 2016 verabschiedete das Parlament, nur wenige Tage vor seiner Auflösung, ein Gesetz zur Sicherheit ehemaliger Präsidenten, das ihnen Immunität in Bezug auf Straftaten zusichern könnte, die während ihrer Amtszeit verübt wurden. Dies gilt auch für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere völkerrechtliche Verbrechen.

Im Juli 2016 räumte das Militär in einem ungewöhnlichen Schritt eigenes Fehlverhalten ein, indem es erklärte, sieben Soldaten hätten im Staat Shan fünf Zivilpersonen getötet und würden deshalb vor ein Militärgericht gestellt. Die Beschuldigten wurden im September zu fünf Jahren Haft in einem Arbeitslager verurteilt. Der Fall stellte zwar einen Schritt in Richtung Transparenz im Militär dar, er machte jedoch auch den Reformbedarf im militärischen und zivilen Justizsystem deutlich. Gemäß der Verfassung von 2008 kontrollierte das Militär nach wie vor die Prozesse der Militärjustiz, auch in Fällen von Menschenrechtsverletzungen.

Die Nationale Menschenrechtskommission war weiterhin nicht unabhängig und reagierte nicht wirksam auf Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Im Oktober 2016 traten vier ihrer Mitglieder zurück, nachdem Medien berichtet hatten, sie hätten in einem Fall, der Zwangsarbeit und Misshandlung von Minderjährigen betraf, einen finanziellen Vergleich ausgehandelt.

INTERNATIONALE KONTROLLE

Zum ersten Mal seit 25 Jahren verabschiedete die UN-Generalversammlung keine Resolution zu Myanmar, nachdem die EU entschieden hatte, keinen entsprechenden Vorschlag zu machen. Von den wichtigsten menschenrechtlichen Empfehlungen der früheren Resolutionen war bislang keine vollständig umgesetzt worden.

Die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtssituation in Myanmar stattete dem Land zwei offizielle Besuche ab. Sie konnte zwar ungehinderter arbeiten als zuvor, berichtete aber gleichwohl, dass Mitglieder der Zivilgesellschaft, mit denen sie Gespräche führte, nach wie vor überwacht und schikaniert wurden. Außerdem musste sie feststellen, dass ein Regierungsvertreter ein Aufzeichnungsgerät installiert hatte, als sie sich im Staat Rakhine mit Zivilpersonen traf.

Im März 2016 nahm der UN-Menschenrechtsrat das Ergebnis der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage in Myanmar an. Die Regierung des Landes akzeptierte zwar mehr als die Hälfte der Empfehlungen, wies jedoch zentrale Empfehlungen zu den Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und zur Lage der Rohingya zurück. Im Juli äußerte sich der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau besorgt über Gesetze, die Frauen und Mädchen diskriminierten, über ihren mangelnden Zugang zur Justiz und ihre Unterrepräsentanz im Friedensprozess.

Ende des Jahres war noch immer keine Einigung über die Einrichtung eines Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Myanmar erzielt.

Mehr dazu

Aktuell Moldau

NGO-Gesetz gefährdet die Vereinigungsfreiheit

Amnesty International betrachtet die Änderungen am NGO-Gesetz als konkreten Versuch, unabhängige zivilgesellschaftliche und regierungskritische Organisationen zu demotivieren, zum Schweigen zu bringen und zu schließen.
Pressemitteilung Iran

Menschenrechtsverteidiger im Iran zunehmend verfolgt und unterdrückt

BERLIN, 01.08.2017 - Überwachung, Diffamierungen, Folter und lange Haftstrafen: Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie sich die Situation von Menschenrechtsaktivisten im Iran verschlechtert. Seit 2013 gehen die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat verstärkt gegen Menschenrechtsverteidiger vor.
Aktuell Iran

Menschenrechtsverteidiger zunehmend verfolgt

Überwachung, Diffamierung, Folter und lange Haftstrafen: Ein Amnesty-Bericht dokumentiert die Situation von Menschenrechtsaktivisten im Iran. Seit 2013 gehen die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat verstärkt gegen Menschenrechtsverteidiger vor.
Erfolg

Zwölf Erfolge, die wir gemeinsam erreicht haben

Nur dank eures Einsatzes, eurer Entschlossenheit und eurer stetigen Unterstützung kann Amnesty International das Leben von Menschen und Gemeinschaften weltweit zum Positiven verändern. Hier findet ihr eine Auswahl von Erfolgen, die wir dank eurer Hilfe in den vergangenen Monaten erreichen konnten.
Aktuell Russische Föderation

VPN-Verbot bedroht Internetfreiheit

Am 1. November tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das die anonyme Internetkommunikation erschwert und VPN-Verbindungen verbietet.