Amnesty Report Vereinigte Staaten von Amerika 17. Februar 2016

Vereinigte Staaten von Amerika 2016

 

Im Zusammenhang mit den völkerrechtlichen Verbrechen im Rahmen des CIA-Programms für Geheimgefängnisse wurden 2015 weder die Täter zur Rechenschaft gezogen noch standen den Opfern Rechtsmittel zur Verfügung. Im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay befanden sich noch immer Dutzende Gefangene in unbefristeter Militärhaft. In einigen wenigen Fällen wurden die Verfahren vor Militärkommissionen fortgesetzt. Die Anwendung von lange anhaltender Isolationshaft in Bundesgefängnissen und Haftanstalten der US-Bundesstaaten bot ebenso Anlass zur Sorge wie der Einsatz exzessiver Gewalt durch Polizeibeamte. Im Jahr 2015 wurden 27 Männer und eine Frau hingerichtet.

Hintergrund

Die USA legten im März 2015 dem UN-Menschenrechtsausschuss, im September dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und im November dem UN-Ausschuss gegen Folter einen Zwischenbericht vor. Die Ausschüsse hatten ein Jahr zuvor Empfehlungen erteilt, nachdem sie die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe überprüft hatten.

Im Mai 2015 begutachtete der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung die Menschenrechtssituation in den USA. Im September akzeptierte die US-Regierung etwa drei Viertel der 343 Empfehlungen, die das Gremium ausgesprochen hatte. Wie bei der vorangegangenen Überprüfung im Jahr 2011 erklärte die Regierung, sie unterstütze die Forderungen, die Hafteinrichtung in Guantánamo Bay zu schließen, das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu ratifizieren und die Verantwortlichen für Folter zur Rechenschaft zu ziehen. Ende 2015 war jedoch noch keine der Empfehlungen umgesetzt.

Straflosigkeit

In ihrem Zwischenbericht an den UN-Menschenrechtsausschuss erklärte die US-Regierung, sie habe Folter und andere Misshandlungen, das Verschwindenlassen sowie die willkürliche Inhaftierung jeglicher Personen, die sich "wo auch immer" in US-Gewahrsam befinden, verboten. Außerdem werde "jede für derartige Taten verantwortliche Person" zur Rechenschaft gezogen. Bis zum Jahresende waren jedoch noch keine Maßnahmen ergriffen worden, um die Straffreiheit für die systematischen Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die im Zuge des geheimen Inhaftierungs- und Verhörprogramms der CIA verübt wurden, das der damalige Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 genehmigt hatte.

Die US-Regierung erklärte in ihrem Zwischenbericht außerdem, sie werde sich in dieser Angelegenheit um "Transparenz" bemühen. Gleichwohl unterlag der vollständige 6700-seitige Bericht über das CIA-Programm, der Details zur Behandlung jedes einzelnen Häftlings enthält, Ende 2015 noch immer strengster Geheimhaltung. Ende 2014 hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats lediglich eine Zusammenfassung des Berichts freigegeben. Die meisten – wenn nicht alle – Häftlinge waren Opfer des Verschwindenlassens geworden und hatten Haftbedingungen und/oder Verhörmethoden erlitten, die gegen das Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verstießen. Die Einstufung des Berichts als streng geheim trug dazu bei, dass die Täter keine Strafe befürchten mussten und die Opfer keine Rechtsmittel einlegen konnten.

Im Laufe des Jahres 2015 sollen Militärstaatsanwälte Kenntnis von etwa 14000 Fotos erhalten haben, die CIA-Geheimgefängnisse in Afghanistan, Thailand, Polen, Rumänien, Litauen und möglicherweise auch in anderen Ländern betreffen. Sie zeigen u.a., wie Häftlinge nackt transportiert werden. Die Fotos waren bis zum Jahresende noch nicht veröffentlicht worden.

Antiterrormaßnahmen – Inhaftierungen

Den in Guantánamo Bay inhaftierten Männern wurden weiterhin ihre Menschenrechte vorenthalten. Die USA rechtfertigten dies mit ihrem fragwürdigen Konzept eines "weltweiten Kriegs gegen den Terror" und vertraten die Auffassung, internationale Menschenrechtsnormen würden für diese Inhaftierungen nicht gelten. Nachdem der UN-Menschenrechtsausschuss in Bezug auf die Guantánamo-Häftlinge ein Ende der Verwaltungshaft und der Verfahren vor Militärkommissionen gefordert hatte, wiederholte die US-Regierung in ihrem Zwischenbericht an den Ausschuss einmal mehr ihren unzutreffenden Standpunkt zur Exterritorialität, wonach die Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nur auf Personen anzuwenden seien, die sich auf dem Territorium eines Vertragsstaates befänden und dessen Gerichtsbarkeit unterlägen. Auf die Forderung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, die Inhaftierungen in Guantánamo "unverzüglich" zu beenden, erwiderte die US-Regierung, sie könne keinen direkten Zusammenhang zwischen diesem Ersuchen und den Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung erkennen.

Ende 2015 waren in Guantánamo immer noch 107 Männer inhaftiert. Gegen die meisten Gefangenen war weder Anklage erhoben noch ein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Etwa für die Hälfte der Männer war seit mindestens fünf Jahren eine Verlegung vorgesehen. 2015 wurden 21 Häftlinge aus Guantánamo verlegt; die Aufnahmeländer waren Estland, Marokko, Saudi-Arabien, Mauretanien, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Großbritannien.

Die Anhörungen vor dem Ausschuss zur regelmäßigen Überprüfung (Periodic Review Board – PRB) wurden 2015 fortgesetzt. Die Haftprüfung durch ein Verwaltungsorgan untergrub das reguläre Strafverfahren und fand bei Häftlingen Anwendung, die nicht vor Militärkommissionen standen und noch nicht zur Verlegung vorgesehen waren.

Im Fall der fünf Häftlinge Khalid Sheikh Mohammed, Walid bin Attash, Ramzi bin al-Shibh, Ali Abd al-Aziz und Mustafa al-Hawsawi, denen eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Last gelegt wird, dauerten die Vorverhandlungen vor einer Militärkommission an. Die Häftlinge waren 2012 auf der Grundlage des Gesetzes über Militärkommissionen wegen Mordes angeklagt worden, im Falle eines Schuldspruchs droht ihnen die Todesstrafe. Die fünf Männer sowie Abd al-Rahim al-Nashiri, dem der Anschlag auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Oktober 2000 im Jemen vorgeworfen wird und der 2011 wegen Mordes angeklagt worden war, waren vor ihrer Verlegung nach Guantánamo 2006 bis zu vier Jahre ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimen CIA-Gefängnissen inhaftiert. Ende 2015 hatten die Prozesse gegen sie noch nicht begonnen.

Auch im Fall von Abd al Hadi al-Iraqi, der Berichten zufolge 2006 in der Türkei festgenommen, an die US-Behörden überstellt, in geheimer CIA-Gefangenschaft gehalten und 2007 nach Guantánamo verlegt worden war, gingen die vorgerichtlichen Verfahren weiter und waren Ende 2015 noch nicht abgeschlossen. Abd al Hadi al-Iraqi war am 18. Juni 2014 formell angeklagt worden.

Majid Khan und Ahmed Mohammed al-Darbi, die sich 2012 bzw. 2014 schuldig bekannt und zugestimmt hatten, die USA nicht wegen ihrer Behandlung während der Haft zu verklagen, warteten noch immer auf ihr Urteil. Ahmed Mohammed al-Darbi war im Juni 2002 in Aserbaidschan von Zivilbehörden festgenommen worden und zwei Monate später in US-Gewahrsam gekommen. Er hatte erklärt, misshandelt worden zu sein. Majid Khan wurde ab 2003 im Rahmen des geheimen Inhaftierungsprogramms der CIA festgehalten. Er wurde verschleppt, gefoltert und misshandelt und im Jahr 2006 schließlich nach Guantánamo verlegt. 2015 wurden weitere Einzelheiten seiner Behandlung im CIA-Gewahrsam bekannt. Demnach wurde er vergewaltigt und in anderer Weise sexuell misshandelt, geschlagen, tagelang an einem Holzbalken aufgehängt, und er musste lange Zeit in Einzelhaft und im Dunkeln zubringen. Außerdem war er Drohungen ausgesetzt, die sich gegen ihn und seine Angehörigen richteten.

Im Juni 2015 hob das mit drei Richtern besetzte US-Berufungsgericht den Schuldspruch gegen den Guantánamo-Häftling Ali Hamza Suliman al-Bahlul auf. Er war von einer Militärkommission wegen Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen schuldig gesprochen worden. Das Berufungsgericht befand, der Anklagepunkt sei kein völkerrechtlich anerkannter Straftatbestand und könne nicht von einem Militärtribunal strafrechtlich verfolgt werden. Nachdem die Behörden Rechtsmittel eingelegt hatten, stimmte das Gericht einer erneuten Anhörung zu. Am 1. Dezember kam es zu einer mündlichen Verhandlung. Bis Ende 2015 war jedoch noch kein Urteil ergangen.

Exzessive Gewaltanwendung

2015 starben in 25 Bundesstaaten mindestens 43 Personen nach Polizeieinsätzen mit Taser-Waffen. Damit stieg die Zahl der seit 2001 durch Elektroschockwaffen getöteten Personen auf mindestens 670. Die meisten Opfer waren unbewaffnet und schienen zum Zeitpunkt des Taser-Einsatzes keine ernste oder gar tödliche Bedrohung darzustellen.

Der Tod von Freddie Gray im April 2015 und der Jahrestag des Todes von Michael Brown, der am 9. August 2014 erschossen worden war, lösten in Baltimore und Ferguson Proteste aus. Auch in Cleveland, St. Louis und anderen Städten kam es zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt. Die Polizei trat in schwerer Schutzmontur und mit militärspezifischen Waffen auf, um die protestierenden Menschen einzuschüchtern, die ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnahmen.

Die Behörden versäumten es, die genaue Zahl der Menschen zu ermitteln, die pro Jahr von Polizisten getötet werden. Die Schätzungen reichten von 458 bis zu mehr als 1000 Todesopfern jährlich. Laut der begrenzten Daten waren unter den Opfern der Polizeigewalt unverhältnismäßig viele schwarze Männer. Die Vorschriften der Bundesstaaten zum Einsatz tödlicher Gewalt waren viel zu weit gefasst. In keinem einzigen Bundesstaat war der Einsatz von Schusswaffen nur als letztes Mittel zulässig, nachdem gewaltlose und weniger gefährliche Mittel ausgeschöpft waren, oder wenn Polizisten bzw. anderen Personen der Tod oder eine schwere Verletzung drohte.

Folter und andere Misshandlungen

Die Stadt Chicago entschied 2015, mehr als 100 überlebende Opfer von Polizeigewalt zu entschädigen, die zwischen 1972 und 1991 von Angehörigen des Chicago Police Department gefoltert worden waren. Der entsprechende Beschluss umfasst die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 5,5 Mio. US-Dollar zur Entschädigung der Opfer, eine formelle Entschuldigung des Stadtrats und kostenlose Bildungsangebote für die Überlebenden und ihre Angehörigen. Die Anwendung von Folter durch die Polizei in Chicago in der Vergangenheit soll Unterrichtsgegenstand an den öffentlichen Schulen der Stadt sein, außerdem werden eine Gedenkstätte für die Folteropfer und ein Beratungszentrum für die Geschädigten eingerichtet.

Rechte von Migranten

2015 wurden an der Grenze zu Mexiko mehr als 35000 unbegleitete Minderjährige und 34000 Familien aufgegriffen. Viele von ihnen waren vor Gewalt und Unsicherheit in Mexiko und Mittelamerika geflohen. Familien, die eine Aufenthaltsgenehmigung für die USA beantragten, wurden mehrere Monate lang in Gewahrsam gehalten, oft in Einrichtungen, in denen es keine ausreichende medizinische Versorgung und Rechtsberatung gab und die sanitären Anlagen sowie die Versorgung mit Trinkwasser und Essen unzureichend waren. Transgeschlechtliche Personen waren im Gewahrsam gemäß ihrem ursprünglichen Geschlecht untergebracht, wodurch sie Misshandlungen ausgesetzt waren, oder sie wurden in Einzelhaft festgehalten. Zudem hatten sie keinen Zugang zu einer Hormontherapie.

Frauenrechte

Das Gesetz zum Schutz von Frauen gegen Gewalt, das 2013 erneuert worden war, enthielt u.a. Maßnahmen, um die weitverbreitete Gewalt gegen indigene Frauen zu bekämpfen und Frauen zu unterstützen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden. Indigene Frauen, die vergewaltigt wurden, hatten jedoch immer noch keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung und wichtigen Dienstleistungen wie z.B. Untersuchungen oder Notfallverhütung ("Pille danach"). Nach wie vor wurden indigene Frauen überdurchschnittlich oft Opfer von Gewalt. Ihr Risiko, vergewaltigt oder in anderer Weise sexuell misshandelt zu werden, war zweieinhalbmal so hoch wie das der übrigen weiblichen US-Bevölkerung.

Bei der medizinischen Betreuung von Schwangeren und Müttern sowie in anderen Bereichen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit gab es große Unterschiede: Für afroamerikanische Frauen war das Risiko, an Schwangerschaftskomplikationen zu sterben, fast viermal so hoch wie für weiße US-Amerikanerinnen. In zahlreichen Bundesstaaten wurden insgesamt mehr als 230 Gesetzentwürfe eingereicht, die darauf abzielten, die Möglichkeit eines sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs einzuschränken.

Haftbedingungen

2015 befanden sich in US-Bundesgefängnissen und in Haftanstalten der Bundesstaaten mehr als 80000 Gefangene in Isolationshaft.

Ein wegweisender Prozessvergleich im Sammelklageverfahren Ashker gegen Brown führte im September 2015 dazu, dass die unbefristete Isolationshaft in kalifornischen Hochsicherheitstrakten (Security Housing Units – SHU) faktisch beendet wurde. Der Vergleich sah vor, dass die überwiegende Mehrheit der Häftlinge in den SHU in normale Haftanstalten wechselt. In dem Verfahren wurden auch die schädlichen Auswirkungen lang andauernder Einzelhaft anerkannt: Gefangene, die mehr als zehn Jahre in SHU verbracht haben, sollen deshalb umgehend in spezielle Trakte (Restricted Custody General Population Units) verlegt werden, in denen sie an einem zweijährigen Programm zur Reintegration in eine normale Haftanstalt teilnehmen.

Im Februar 2015 wurden die Ergebnisse einer "unabhängigen" Prüfung der Einzelhaft in Einrichtungen der Gefängnisbehörde des Bundes (Federal Bureau of Prisons – BOP) freigegeben. Der Bericht wies auf einige Schwachstellen hin, u.a. in Bezug auf die psychosoziale Betreuung und die Reintegration von Häftlingen, die lange Zeit in Isolationshaft verbracht hatten. Die Empfehlungen reichten jedoch nicht weit genug, um die schädlichen Auswirkungen der Isolationshaft auf die körperliche und geistige Gesundheit der Betroffenen zu verhindern oder das Vorgehen der Behörde mit den internationalen Verpflichtungen der USA in Einklang zu bringen.

Todesstrafe

2015 wurden in sechs Bundesstaaten 27 Männer und eine Frau hingerichtet. Dies war die niedrigste Zahl an Hinrichtungen seit 1991. Die Zahl der seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976 hingerichteten Menschen stieg damit auf insgesamt 1422. Im Jahr 2015 wurden etwa 50 Todesurteile verhängt. Ende 2015 warteten fast 3000 Häftlinge auf die Vollstreckung ihres Urteils.

In Nebraska überstimmte das Parlament 2015 ein Veto des Gouverneurs und plädierte für die Abschaffung der Todesstrafe. Die Entscheidung konnte jedoch noch nicht umgesetzt werden, weil Befürworter der Todesstrafe genug Unterschriften gesammelt hatten, um einen Volksentscheid zu erzwingen, der im November 2016 stattfinden soll. Die Gegner der Todesstrafe erhielten Rückenwind durch eine Entscheidung des Gouverneurs von Pennsylvania, der im Februar 2015 ein Hinrichtungsmoratorium ankündigte. Auch in den Bundesstaaten Washington und Oregon war Ende 2015 weiterhin ein solches Moratorium in Kraft.

Am 27. Januar 2015 wurde in Georgia der Afroamerikaner Warren Hill hingerichtet. Alle Sachverständigen, die ihn untersucht hatten, einschließlich der staatlich eingesetzten, waren zu dem Schluss gelangt, dass Warren Hill an einer geistigen Behinderung litt und seine Hinrichtung deshalb gegen die Verfassung verstieß. Am 17. März wurde in Missouri Cecil Clayton hingerichtet. Bei dem 74-Jährigen waren Demenz und eine psychotische Störung diagnostiziert worden, die von einem schweren Schädel-Hirn-Trauma herrührte.

Vier Tage vor der geplanten Hinrichtung von Kimber Edwards am 6. Oktober 2015 wandelte der Gouverneur von Missouri das Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung um. Der tatsächliche Täter, der ein Geständnis abgelegt hatte, um der Todesstrafe zu entgehen, hatte in einer eidesstattlichen Erklärung eine belastende Aussage gegen Kimber Edwards zurückgezogen, die er nach seiner Festnahme gemacht hatte.

Am 30. September 2015 wurde in Georgia Kelly Gissendaner wegen Mordes an ihrem Ehemann hingerichtet. Ihr Liebhaber, der gestanden hatte, den Ehemann von Kelly Gissendaner erstochen zu haben, und gegen seine Mitangeklagte aussagte, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Zahlreiche Mithäftlinge und frühere Vollzugsbeamte hatten sich für eine Begnadigung Kelly Gissendaners eingesetzt und auf ihre erfolgreiche Rehabilitierung und ihren positiven Einfluss auf das Leben im Gefängnis und auf die anderen Gefangenen hingewiesen.

In einigen Bundesstaaten waren noch immer Rechtsstreitigkeiten über die Zusammensetzung des bei Hinrichtungen mit der Giftspritze verwendeten Medikamentencocktails und die Art der Verabreichung anhängig. Außerdem gab es Probleme mit der Beschaffung der tödlichen Medikamente. Am 29. Juni 2015 bestätigte der Oberste Gerichtshof im Fall Glossip gegen Gross den Einsatz des Beruhigungsmittels Midazolam in der aus drei Medikamenten bestehenden Injektion, die in Oklahoma verwendet wird. Zwei Richter forderten in einer abweichenden Stellungnahme, das Gericht solle die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe überprüfen, weil sie "mit hoher Wahrscheinlichkeit" verfassungswidrig sei. Die Richter beriefen sich dabei u.a. auf Willkür bei der Verhängung der Strafe und die Unzuverlässigkeit der Vollstreckungsmethode.

Nach diesem höchstrichterlichen Urteil setzte Oklahoma den Termin für die Hinrichtung von Richard Glossip fest, einem der drei Kläger im oben genannten Verfahren. Stunden vor dem Vollstreckungstermin am 16. September verschob Gouverneurin Mary Fallin jedoch die Vollstreckung des Todesurteils auf den 30. September. Nur wenige Minuten vor diesem zweiten Termin stoppte sie die Hinrichtung erneut, weil sich herausstellte, dass die Gefängnisbehörde das falsche Medikament bereitgestellt hatte. Später wurde bekannt, dass dieses Medikament schon mindestens einmal für eine Hinrichtung verwendet worden war, nämlich bei Charles Warner im Januar 2015. Der Generalstaatsanwalt von Oklahoma setzte sich erfolgreich für ein unbefristetes Hinrichtungsmoratorium ein. Im Oktober erklärte seine Behörde, sie werde bis mindestens 150 Tage nach Abschluss der Untersuchung zur Zusammensetzung der tödlichen Injektion keine weiteren Hinrichtungstermine mehr festsetzen.

Im Oktober 2015 gab die Gefängnisbehörde von Ohio bekannt, dass elf für 2016 geplante Hinrichtungen auf 2017, 2018 und 2019 verschoben würden, da sich der Bundesstaat Ohio weiter um legale Möglichkeiten zur Beschaffung der tödlichen Medikamente für die Injektionen bemühe.

2015 wurden sechs Todeskandidaten von den Verbrechen entlastet, für die sie verurteilt worden waren; damit stieg die Zahl solcher Fälle seit 1973 auf 156.

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