Amnesty Report Haiti 01. Juni 2016

Haiti 2016

 

Begleitet von gewalttätigen Auseinandersetzungen fanden Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen statt. Mehr als 60 000 Menschen, die durch das Erdbeben im Januar 2010 obdachlos geworden waren, konnten noch immer nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. Hunderte haitianischer Migran-ten, die entweder freiwillig aus der Dominikanischen Republik zurückgekehrt oder von dort abgeschoben worden waren, wurden in Übergangslagern ohne Zugang zur Grundversorgung untergebracht. Die fehlende Unabhängigkeit des Justizwesens gab weiterhin Anlass zur Besorgnis.

Hintergrund

Überfällige Parlamentswahlen waren Anfang 2015 noch immer nicht abgehalten worden, wodurch das Parlament handlungsunfähig wurde. Am 16. Januar bestätigte der Präsident nach einer mit den Parteien getroffenen Vereinbarung die Ernennung von Evans Paul zum Ministerpräsidenten. Evans Paul kündigte zwei Tage später die Bildung einer Übergangsregierung unter Einbeziehung von Mitgliedern der Oppositionsparteien an.

Die erste Runde der Parlamentswahlen fand am 9. August 2015 statt und wurde von großflächigen gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet. Am 25. Oktober wurden die erste Runde der Präsidentschaftswahlen sowie der zweite Durchgang der Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten. Zwar kam es bei diesem Durchgang nur geringfügig zu Gewaltausbrüchen, doch erhoben Oppositionskandidaten und nationale Wahlbeobachter Vorwürfe wegen massiven Wahlbetrugs. Am 22. Dezember setzte Präsident Michel Martelly eine Kommission zur Bewertung des Wahlgangs vom 25. Oktober ein. Zuvor war es zu Massendemonstrationen gekommen, und der Präsidentschaftskandidat, der die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, hatte sich geweigert, an Stichwahlen teilzunehmen, die am 27. Dezember hätten stattfinden sollen. Am 21. Dezember wurde die Stichwahl verschoben.

Im Oktober 2015 erneuerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat der UN-Stabilisierungsmission in Haiti (MINUSTAH) für ein zwölftes Jahr in Folge und bekräftigte seine Absicht, zu prüfen, ob die Mission innerhalb eines Jahres abgezogen werden könne.

Schwere Dürreperioden in den nordwestlichen und südwestlichen Départements wirkten sich negativ auf die Nahrungsmittelsicherheit und die Möglichkeit einer gesunden Ernährung aus. Davon waren insbesondere ländliche und an der Grenze zur Dominikanischen Republik lebende Familien betroffen.

Binnenvertriebene

Ende Juni 2015 lebten noch immer mehr als 60 000 Menschen, die durch das Erdbeben im Januar 2010 obdachlos geworden waren, in 45 Übergangslagern. Die Lebensbedingungen in den Lagern verschlechterten sich, da viele humanitäre Hilfsprogramme aufgrund fehlender Finanzmittel eingestellt wurden. Viele Binnenvertriebene verließen die Lager, nachdem man ihnen eine Mietbeihilfe für ein Jahr gewährt hatte. Der Regierung gelang es jedoch nicht, den Binnenvertriebenen dauerhafte Lösungen anzubieten.

Rechte von Flüchtlingen und Migranten

Nach der Ankündigung der dominikanischen Behörden, die Abschiebung von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus am 17. Juni 2015 wieder aufzunehmen, kehrten Zehntausende haitianische Migranten und ihre Familien nach Haiti zurück. Berichten zufolge waren viele von ihnen abgeschoben worden. Andere waren geflohen, nachdem sie bedroht worden waren, oder weil sie befürchteten, gewaltsam vertrieben zu werden. Hunderte wurden in Übergangslagern an der Grenze untergebracht. Haitianische und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie der Unabhängige UN-Experte für die Menschenrechtssi-tuation in Haiti wiesen mit Besorgnis darauf hin, dass die in der Grenzstadt Anse-à-Pitres in Lagern lebenden Menschen keinen Zugang zur Grundversorgung hatten.

Recht auf Gesundheit – Choleraepidemie

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 verdreifachte sich in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 die Zahl der Choleraerkrankungen und der damit zusammenhängenden Todesfälle. Offiziellen Statistiken zufolge starben zwischen Oktober 2010 und August 2015 insgesamt 9013 Personen an Cholera. Die erforderliche humanitäre Hilfe war wegen Knappheit der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel völlig unzureichend. Die UN, denen vorgeworfen wurde, die Epidemie unbeabsichtigt ausgelöst zu haben, lehnten es weiterhin ab, die Rechte der Opfer auf einen wirksamen Rechtsbehelf und Entschädigung anzuerkennen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Das Verfahren zur Verabschiedung eines 2011 ausgearbeiteten Gesetzentwurfs zur Vermeidung, Bestrafung und Beseitigung der Gewalt gegen Frauen sowie eines Entwurfs für ein Strafgesetzbuch, der fortschrittliche Bestimmungen über geschlechtsspezifische Gewalt enthielt, war wegen der Handlungsunfähigkeit des Parlaments ins Stocken geraten. Die Anzahl der Verurteilungen in Fällen von sexueller Gewalt gegen Frauen blieb weiterhin niedrig, und die meisten Fälle häuslicher Gewalt wurden weder untersucht noch strafrechtlich verfolgt.

Straflosigkeit

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Jean-Claude Duvalier und seine Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit machten kaum Fortschritte. Nach seinem Besuch in Haiti im September 2015 wiederholte der Unabhängige UN-Experte für die Menschenrechtssituation in Haiti seine Empfehlung zur Bildung einer "Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden“, die den Opfern früherer Menschenrechtsverletzungen während der Regierungszeiten von François und Jean-Claude Duvalier sowie von Präsident Jean-Bertrand Aristide "Aufklärung und Wiedergutmachung“ verschaffen solle.

Justizsystem

Die Ernennung eines neuen Präsidenten des Obersten Justizrats (Conseil Supérieur du Pouvoir Judiciaire) im März 2015 trug zur Wie-derherstellung der Glaubwürdigkeit der Institution bei. Auch die Ernennung eines Direktors der Justizaufsichtsbehörde und die Bestellung zehn amtierender Richter zu Inspektoren waren in dieser Hinsicht positiv zu werten. Verzögerungen bei der Erneuerung der Amtszeiten der Richter und den entsprechenden Überprüfungsverfahren hatten jedoch negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Justiz.

Die unzureichende Unabhängigkeit des Justizwesens gab weiterhin Anlass zur Sorge. So äußerten Menschenrechtsorganisationen die Befürchtung, dass die im April 2015 erfolgte Abweisung einer Klage gegen zwei mutmaßliche Bandenmitglieder durch das Strafgericht von Port-au-Prince politisch motiviert war.

Ungefähr 800 Häftlinge in Gefängnissen im Großraum Port-au-Prince profitierten von einer vom Justizministerium angeordneten Fallprüfung zur Behebung von Problemen bezüglich überlanger Untersuchungshaft und Überbelegung der Haftanstalten. Ende September 2015 befand sich jedoch noch immer eine übermäßig hohe Anzahl von Insassen in Untersuchungshaft.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen

Im Laufe des Jahres 2015 wurden mehrere verbale und tätliche Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle (LGBTI) angezeigt, von denen die meisten nicht gründlich untersucht wurden. Organisationen, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen, berichteten, dass sich einige Präsidentschaftskandidaten wie auch Kandidaten für Abgeordnetenmandate während des Wahlkampfs homophob geäußert hätten.

LGBTI-Organisationen hatten die Möglichkeit, im Rahmen der Ausbildung von Anwärtern auf den Polizeidienst Aufklärungsarbeit zu leisten, allerdings wurden Fortbildungen dieser Art nicht für bereits im Dienst stehende Polizisten angeboten.

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