Amnesty Report Guatemala 01. Juni 2016

Guatemala 2016

 

Mit dem Rücktritt des Präsidenten und der Vizepräsidentin und ihrer Inhaftierung wegen des Verdachts auf Korruption vollzog sich 2015 eine umwälzende Entwicklung. Es wurden zwar einige bemerkenswerte Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen gemacht, doch gab es noch immer keine Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach dem Völkerrecht, die während des internen bewaffneten Konflikts verübt worden waren. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden bedroht, angegriffen, schikaniert und eingeschüchtert. Einige von ihnen setzten sich für Landrechte und den Umweltschutz ein und protestierten gegen Wasserkraft- und Bergbauprojekte. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war auch weiterhin an der Tagesordnung.

Hintergrund

Im April 2015 wurde das Land durch die Aufdeckung weitreichender Korruptionsfälle erschüttert, an denen die Zollbehörde beteiligt gewesen sein soll. Als Folge der Enthüllungen durch die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala – CICIG) und die guatemaltekische Staatsanwaltschaft wurden zahlreiche Behördenvertreter wegen des Verdachts auf Beteiligung an den Korruptionsfällen festgenommen und angeklagt. Zu den Angeklagten gehörte auch die Vizepräsidentin Roxana Baldetti Elías. Im September 2015, einen Tag nach Aufhebung seiner strafrechtlichen Immunität durch den Kongress, trat Präsident Otto Pérez Molina zurück. Er wurde als erster amtierender Präsident in der Geschichte Guatemalas unter Anklage gestellt.

Über die Monate entwickelte der Skandal eine Eigendynamik, und öffentliche Protestaktionen nahmen zu. Monatelang fanden auf den Straßen mehrerer Städte im ganzen Land Großdemonstrationen gegen Korruption statt, bei denen viele unterschiedliche Gruppen und Sektoren der Gesellschaft in bisher nicht gekannter Weise zusammenkamen. Die zunehmende soziale Mobilisierung, die zahlreichen Demonstrationen und das wachsende bürgerschaftliche Engagement hatten jedoch auch zur Folge, dass daran Beteiligte bedroht und eingeschüchtert wurden.

Im September 2015 wurde der ehemalige Richter am Verfassungsgericht, Alejandro Maldonado Aguirre, als Präsident vereidigt. Die bereits vor der Aufdeckung des Skandals anberaumten Präsidentschaftswahlen wurden ebenfalls im September abgehalten. Aus der Stichwahl im Oktober 2015 ging der Kabarettist James Ernesto "Jimmy“ Morales Cabrera als Sieger hervor. Er sollte sein Amt im Januar 2016 antreten.

Straflosigkeit

Die Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach dem Völkerrecht während des internen bewaffneten Konflikts (1960–96) kamen weiterhin nur langsam voran. Es konnten jedoch durchaus bedeutsame Fortschritte im Hinblick auf die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen erzielt werden. So entschied ein Berufungsgericht in Guatemala-Stadt im Oktober 2015, dass das im Jahr 1986 erlassene Am-nestiegesetz nicht bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord anwendbar sei. Die Entscheidung hatte zur Folge, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten und Oberbefehlshaber der guatemaltekischen Streitkräfte, José Efraín Ríos Montt, fortgesetzt werden konnte.

Im August 2015 entschied das guatemaltekische Hochsicherheitsgericht, dass ab Januar 2016 gegen Efraín Ríos Montt in einem hinter verschlossenen Türen stattfindenden Sonderstrafverfahren verhandelt werden solle. Ríos Montt wird bei diesem Verfahren durch eine dritte Partei vertreten; wegen des schlechten Gesundheitszustands des 89-jährigen Angeklagten ist das Gericht nicht befugt, eine Gefängnisstrafe anzuordnen. Im Januar 2015 sprach ein Gericht in Guatemala-Stadt den ehemaligen Chef der inzwischen aufgelösten Nationalen Polizei, Pedro García Arredondo, wegen des Feuerausbruchs in der Spanischen Botschaft in Guatemala-Stadt schuldig. Bei dem Brand im Jahr 1980 waren 37 Menschen ums Leben gekommen. Pedro García Arredondo wurde dieses und eines weiteren Falles zu insgesamt 90 Jahren Gefängnis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes verurteilt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen forderten weiterhin mit Nachdruck die Verabschiedung des Gesetzes 3590, durch das eine Nationale Kommission für die Suche nach den Opfern aller Formen des Verschwindenlassens (Comisión Nacional de Búsqueda de Personas Víctimas de Desaparición Forzada y Otras Formas de Desaparición) geschaffen werden soll. Der Gesetzentwurf wurde dem Kongress zum ersten Mal im Jahr 2007 vorgelegt.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger in Guatemala wurden auch 2015 angegriffen, bedroht, schikaniert und eingeschüchtert. Sprecher indigener Gemeinschaften und Protestierende, die Umwelt- und Landrechte verteidigten und gegen die Errichtung von Wasserkraftwerken und Bergbau-Großprojekten Stellung bezogen, waren besonders davon betroffen.

Die guatemaltekische Menschenrechtsorganisation Unididad de Protección a Defensoras y Defensores de Derechos Humanos Guatemala (UDEFEGUA) dokumentierte während der ersten Jahreshälfte 337 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger. Diese Anzahl überstieg die Zahl der im gesamten Jahr 2012 – dem Jahr des Amtsantritts von Präsident Otto Pérez Molina – verzeichneten Fälle. Nach Berechnungen von UDEFEGUA war die Anzahl dokumentierter Menschenrechtsverstöße während der Präsidentschaft von Pérez Molina um 166% angestiegen.

Laut Angaben von UDEFEGUA richteten sich fast 71% aller während der ersten Jahreshälfte 2015 dokumentierten Fälle von Angriffen und Einschüchterungen gegen Sprecher indigener Gemeinschaften und Menschenrechtsverteidiger, die sich für Umwelt- und Landrechtsbelange engagierten. Sprecher von Bürgerbewegungen, die gegen Wasserkraftprojekte im Departamento Huehuetenango protestierten, wurden willkürlich inhaftiert, und die Gerichtsverfahren gegen sie wiesen nach Ansicht lokaler Menschenrechtsgruppen Unregelmäßigkeiten auf und verstießen gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Laut UDEFEGUA befanden sich Ende 2015 acht Menschenrechtsverteidiger im Gefängnis.

Recht auf freie Meinungsäußerung – Journalisten

Im März 2015 wurden der Korrespondent der Tageszeitung Prensa Libre, Danilo López, sowie der Reporter von Radio Nuevo Mundo, Federico Salazar, von Unbekannten erschossen, als sie im Park der Stadt Mazatenango, dem Verwaltungssitz des Departamento Suchitepéquez, spazieren gingen. Danilo López, der nach Ansicht der Behörden wahrscheinlich das Ziel des Attentats war, hatte wegen seiner Berichterstattung über Korruptionsfälle in der Lokalregierung bereits zuvor Drohungen erhalten. Kurz vor seinem Tod hatte er für einen Artikel über Geldwäsche recherchiert. Die Behörden nahmen mehrere Personen fest, die beschuldigt wurden, das Verbrechen ausgeführt oder geplant zu haben. Unter ihnen befanden sich auch zwei Polizisten. Jedoch wurde niemand wegen der Anordnung des Verbrechens angeklagt. Zum Jahresende war noch nicht bekannt, wer hinter dem Verbrechen steckte; die Ermittlungen liefen noch.

Landkonflikte

Im Juli 2015 ordnete ein Berufungsgericht einen Baustopp für das umstrittene Goldminen-Projekt El Tambor an und entschied, dass eine Wiederaufnahme des Vorhabens erst nach weiteren ordnungsgemäßen Konsultationen mit den davon betroffenen Gemeinden möglich sei. In einem anderen Fall verfügte ein Strafgericht im September 2015 die Unterbrechung der Aktivitäten eines Palmölunternehmens im Departamento Petén bis zum Abschluss weiterer Untersuchungen zur mutmaßlichen Verantwortung des Unternehmens für die Verschmutzung eines lokalen Flusses. Die Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger, die sich in den beiden Fällen engagiert hatten, waren Einschüchterungsversuchen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Nach Angaben des unabhängigen Nationalen Instituts für forensische Wissenschaften (Instituto Nacional de Ciencias Forenses) wurden im Jahr 2015 insgesamt 766 Frauen ermordet; im Vorjahr waren es 774. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass Gewalt gegen Frauen in den Jahren 2013 und 2014 die am häufigsten angezeigte Straftat in Guatemala war.

Guatemala hat bisher noch keine Maßnahmen zur Umsetzung des vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2014 ausgesprochenen Urteils im Fall von María Isabel Véliz Franco ergriffen, die zum Zeitpunkt ihrer Ermordung im Jahr 2001 15 Jahre alt war. Der Gerichtshof hatte befunden, dass Guatemala für ihre geschlechtsspezifisch motivierte Tötung und die anschließend unterlassene Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter verantwortlich sei. In dem Urteil wurden die Behörden aufgefordert, eine wirksame Untersuchung durchzuführen, eine öffentliche Entschuldigung abzugeben und die staatlichen Institutionen zu stärken, die mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von geschlechtsspezifischer Gewalt beauftragt sind. Die Mutter von María Isabel Véliz Franco und andere Opfer hatten bis zum Jahresende keine Entschädigungen erhalten.

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